EU: Griechenland-Politik gescheitert

An und für sich war jedem seriösen Ökonomen klar, dass Griechenland mit der anscheinend unverbesserlichen neoliberalen EU-Politik scheitern muss.

Zunächst zu den volkswirtschaftlichen Fakten:

Nach Analysen seriöser Experten war für eine “langfristige Griechenland-Gesundung” ein Schuldenschnitt von ca. 80 % erforderlich; durchgesetzt wurden (real) weniger als 50 %.

Völlig unverständlich war und ist, dass die tausenden Beamten in Brüssel sowie die hochbezahlten und mächtigen EU-Kommissare seit Jahren die ökonomischen Schieflagen in der EU offenbar übersehen hatten, nicht sehen wollten oder nicht sehen durften.

Das zeugt von einem “politischen und fachlichen” Desaster der (nicht) handelnden Abgesandten bzw. der neoliberalen Hörigkeit bzw. völlig unzureichendem Sachverstand.

Ursächlich für dieses Desaster ist unter Anderem die “neoliberale Ausrichtung” an den Hochschulen, insbesondere in Deutschland. Da beschäftigt man sich mehr mit “Glaubensbekenntnissen”, die mit der Realwirtschaft wenig zu tun haben. Der Monetarismus eines Milton Friedman, eine Art Ideologie der Umverteilungspolitik von unten nach oben, verstellt den Blick für die Realität.

Für Griechenland gilt der einfache Satz, dass man aus einem “Ackergaul” kein “Rennpferd” machen kann. Das klingt despektierlich, ist aber anders gemeint.

Denn es geht um die Erkenntnis, dass man aus einem Land, das sich auf Tourismus und allenfalls Reederei konzentriert, nicht im Handumdrehen einen Technologiestandort formen kann. Das braucht Zeit und die Beantwortung der Frage, ob jedes EU-Land überhaupt ein Industrie-Standort sein kann?

Zu den Fakten gehört auch, dass durch ein “drastisches Sparprogramm” in der KRISE lediglich vielen bis dahin noch gerade “überlebensfähigen Unternehmen”, die von der Binnenkonjunktur abhängig sind, der Lebensnerv genommen wurde. Die EU-Politik der Stützung der Gierigen und Abzocker führte zu vielen Pleiten in der Realwirtschaft.

Auch deshalb schrumpfte die Wirtschaft in Griechenland in den letzten 3 Jahren um rund 20 % des BIP (=volkswirtschaftliche Leistung). Das führte “erwartungsgemäß” und von Experten vorhergesehen zu Einnahmeausfällen und einer weiteren dramatischen Abwärtsspirale, wie wir sie real erlebt hatten. Das führt zwangsläufig zu einem weiteren Aufbau der Staatsschulden mangels Einnahmen.

Fakt aus politischer Sicht ist, dass insbesondere Deutschland und Frankreich im Wesentlichen nur die “eigenen Privatbanken” im Blickfeld hatten, auch die Fortsetzung und das Festhalten an der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben. Der im Zuge dieser absurden, national orientierten neoliberalen Sichtweise eingeführte “Fiskalpakt” soll diese Politik EU-weit fixieren. Die Bürger in Griechenland blieben dabei auf der Strecke. Wen interessiert es schon, wenn Kinder im Unterricht bewusstlos werden, weil sie von ihren Eltern nicht mehr hinreichend ernährt werden können. Merkel/Sarkozy und den EURO-Auguren in der EU, voran der EURO-Verantwortliche Jean Claude Juncker, war das erkennbar egal.

Unterschätzt wurde allerdings der Zeitbedarf zur Durchsetzung des EU-weiten “Staatsstreiches” = Durchsetzung EU-Einheitsstaat. Man hatte anfangs gehofft, dass man mit dem EFSF/ESM-Rettungspaketen den EU-Einheitsstaat im Kern schnell durchsetzen kann, der “Schock-Therapie” für das Volk nach Naomi Klein folgend.

Griechenland bzw. die Südschiene der EU wurde flugs in die Sparpakete hineingezwungen, weil man mit der “Schuldenberg-Theorie” davon ablenken wollte, dass die neoliberale wundersame Geldvermehrung über die Schaffung von GELD aus dem NICHTS (Geldschöpfung, i.W. durch Privatbanken) mit dem (künstlich inflationären) Anstieg der Staatsschulden (Zins und Zinseszins) eng in Zusammenhang steht.

Damit ist keineswegs bestritten, dass auch durch desolates Wirtschaften Schulden entstehen können und in Griechenland entstanden waren. Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit, der nie aus guten Gründen “beziffert” wurde. Der Bundesrechnungshof weist alleine in Deutschland “politisch verursachte Fehlinvestitionen”, teilweise entstanden durch korrupte Politiker auf allen Ebenen, in Milliardenhöhe nach. Für Griechenland sind nach meinem Kenntnisstand solche Auswertungen nicht diskutiert worden bzw. vorhanden, auch weil man dadurch trefflich mit dem Instrument der Propaganda-Nachrichten arbeiten kann. Die Beispiele sind Legion.

Es darf deshalb nicht übersehen werden, dass die FINANZKRISE ganz andere Ursachen hatte, nämlich die GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS, auch durch privatisierte Notenbanken (USA, GB), im Wesentlichen durch die “leistungslose, ungezügelte  KREDITSCHÖPFUNG” und die Problematik der ZINS- und ZINSESZINSEN verursacht, die zwangsläufig in den Finanzcrash führen musste. Die dadurch ausgelösten toxischen SPEKULATIONEN mit weiterer GELDBLASEN-BILDUNG (ohne realen Gegenwert) erzeugte “Beschleunigungseffekte”, die sich dann krisenhaft weltweit zuspitzten und der “Realwirtschaft” (Tauschaspekt des GELDES) schadete, wie jetzt in Griechenland und der EU-Südschiene “real” feststellbar.

Es ist selbst für den “ökonomischen Laien” nachvollziehbar, dass ein reales Wachstum der Wirtschaft, das allenfalls jährlich zwischen 2 % und 3 % liegt, nicht Zinsen, wie von Griechenland gefordert, von 16 % oder gar mehr aufbringen kann.

Die Ausstattung der “Privatbanken” mit billigem oder gar “negativem” Zins über die EZB oder andere Notenbanken führt in die “Spekulation”; das Fehlen einer volkswirtschaftlich sinnvollen (globalen und regionalen) “Geldmengenpolitik” und “Zinspolitik” führt direkt in die KRISE. Das kann niemand ernsthaft bestreiten. Oder anders gesagt: Die GELDPOLITIK darf nicht länger den PRIVATBANKEN bzw. Finanzoligarchen überlassen werden; das führt in weltweite Krisen, Kriege und Hungersnöte. Seit Helmut Schmidt (Stichwort: Auflösung Bretton Woods) haben die G 6, 8, X-Politiker schlicht versagt. Es fehlte offenbar der volkswirtschaftliche Sachverstand bzw. der Weitblick dafür, wie der ZINS und die GELDSCHÖPFUNG aus dem NICHTS missbraucht werden kann bzw. seit Jahrhunderten bereits missbraucht wird.

Die wenigen, rudimentär aufgezeigten Zusammenhänge sollen deutlich machen, dass es der Politik lediglich um die Erhaltung des “neoliberalen FINANZSYSTEMS”, der ungezügelten Geldschöpfung aus dem NICHTS ging, das man nicht antasten wollte bzw. konnte. Die “leistungslosen” Geldeliten wollten schlicht ihren Reichtum verteidigen bzw. weiter ausbauen, gepaart mit dann entstehenden (ideologischen) Machtgelüsten, die dann aufgrund der fortschreitenden Machtkonzentration schwer einzudämmen sind. Die international agierenden FINANZOLIGARCHEN halten die westlichen Regierungen in Schach, auch weil die “Portokasse” so manches “Staatsbudget” bei weitem übertrifft. Es gibt kaum Politiker von Format die es wagen, beispielsweise die STEUEROASEN schlicht zu schließen und dem kriminellen Treiben ein Ende zu bereiten. Das zeigt, wie schwach bzw. “angepasst” die politisch dominierenden Parteien geworden sind, die sich der Machtfülle des GELDES nicht entgegenstemmen wollen und können. Die “Finanztransaktionssteuer” scheitert selbstverständlich dort, wo die ersten “Notenbanken” privatisiert wurden.

Dass sich die EU-Länder aus der “toxischen Umklammerung” der FINANZMÄRKTE weitgehend befreien könnten, wenn die EU-Länder (Stichwort: Geldmonopol des Staates) direkt über die EZB bzw. eine EU-Staatsbank finanziert werden würden, will man insbesondere in Deutschland und Frankreich nicht wahrhaben, schon gar nicht öffentlich darüber diskutieren. Pikant ist, dass der ehemalige Finanzminister der SPD, Hans Eichel, jüngst in einer Talkrunde (sinngemäß) einräumte, dass er sich mit dieser Frage beschäftigt habe und ihr viel abgewinnen könne. Immerhin jemand, der lernfähig ist.

Dadurch würde sogar der “ökonomisch sinnvolle Zwang” ausgeübt werden, dass sich die “Privatbanken” zukünftig im Wesentlichen auf die “Realwirtschaft” und nicht die (lukrativen und scheinbar wehrlosen) Staatshaushalte (Stichwort: Der Staat muss sich der “Zins-Ausbeutung” grundsätzlich entgegenstemmen!) konzentrieren müssten.

Es mag jetzt jeder selber darüber nachdenken, warum die Parteioligarchen und die EU-Verantwortlichen sich weigern, sich dieser Thematik vorrangig anzunehmen. Es ist daran zu erinnern, dass vor Jahren der Deutsche Bank – Chef Josef Ackermann auf eine Frage von Maybrit Illner (ab Minute 6:20), die den zuvor angedeuteten Themen-Komplex betraf (Stichwort: konsequenter Schuldenschnitt), antwortete, “dass es ihm dann genauso gegangen wäre, wie Herrn Herrhausen”!

Der Satz war ihm erkennbar “herausgerutscht”. Jeder kann sich selber die Frage beantworten, was damit gemeint war?!

Griechenland kann darüber hinaus nur “konkurrenzfähig” werden, wenn beispielsweise die “Niedriglohnpolitik” in Deutschland beendet wird und die “Produktivitätserfolge” auch an ihre Erzeuger, nämlich die Arbeitnehmer, weitergereicht werden (Stichwort: Verteilungspolitik und Stärkung der Binnennachfrage). Dass damit auch die neoliberal erzeugte bzw. euphemistisch behauptete Schieflage der “Sozialsysteme” (Gesundheit, Renten) durch höhere Beiträge und Steuern beendet wäre, liegt auf der Hand.

Die “Rentenlüge” hat sich bis heute erhalten; die “Rente mit 67” (= Rentenkürzung) ist in Wirklichkeit ein Element der neoliberalen Umverteilungspolitik von unten nach oben, damit beispielsweise die hohen und höchsten Einkommen nicht angemessen besteuert werden brauchen und der dadurch entstehende Reichtum in die Finanz-Casinos dieser Welt getragen werden kann.

Wahlergebnisse in Griechenland / Demokratie

Dass, anders als in Deutschland, das griechische Volk sich nicht länger in die Armut treiben lassen will, kann an den Wahlergebnissen abgelesen werden.

Kurios ist, dass einerseits der SCHULDENBEGRENZUNGSPOLITIK zu Unzeiten eine Absage erteilt wurde, ähnlich wie in Frankreich, andererseits das griechische Volk im EURO bleiben will.

Hier zeigt sich die Wirkung der Medien, die den Bürgern bis heute verschwiegen hatten, dass eine “Gesundung/Entwicklung” der griechischen Volkswirtschaft mit dem EURO gar nicht möglich ist.

Die derzeitige Politik führt zu einer dauerhaften “Transferunion”, weil man mit aller Macht einen weiteren, inzwischen notwendigen Schuldenschnitt verhindern will.

Um nicht missverstanden zu werden: Die “Transferunion” bzw. der vergleichbare “Finanzausgleich” findet ein Beispiel in Deutschland (Föderalismus). Eine Art “EU-Föderalismus” gibt es bereits seit Beginn der EU bzw. der Euro-Einführung, weil die “Außenhandelsüberschüsse” der exportstarken Länder durch die Defizite der anderen EU-Länder aufgebraucht werden. Eine Tatsache, deren volkswirtschaftliche Zusammenhänge den Bürgern in Deutschland bis heute verschwiegen wurde. Es gibt auch keine “Statistik” darüber, wie hoch die bereits stattgefundenen “Transferleistungen” in der Vergangenheit seit Euro-Einführung waren, wer dazu wesentlich beigetragen hat und wer davon profitierte. Solch eine “Statistik” war unerwünscht, auch weil dann die zwangsläufig entstehenden “volkswirtschaftlichen Schieflagen” hätten “politisch” diskutiert werden müssen.

Dass auch dadurch die Schieflagen in der Südschiene der EU entstanden waren, wurde deshalb in der Öffentlichkeit jahrelang nicht bemerkt bzw. sollte nicht diskutiert werden, da es vorrangig um die Erweiterung der EU ging (auch Folge der Auflösung der Sowjetunion und der dann einsetzenden Hegemonialpolitik der westlichen Welt bis hin zur Idee der “Mittelmeer-Union”!!!) und um die Durchsetzung des bereits jetzt “despotischen” EU-Einheitsstaates (Stichwort: Die Demokratie gilt in den neokonservativen / neoliberalen Kreisen als überholt; die BÜRGER in der EU sollen weitgehend “rechtlos” gestellt werden bzw. nicht auf die EU-Politik Einfluss nehmen können.) voranzutreiben.

Die aus der Notlage der Bevölkerung entstandene Gegenbewegung, die jetzt in den Wahlergebnissen mündete, bringt die EU-Despoten in Schwierigkeiten. Das “Lügengebäude” wankt; flugs müssen jetzt Zugeständnisse her, weil die “Schocktherapie” nicht hinlänglich funktioniert, weil die Bürger in Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich Widerstand leisten und nach und nach erkennen, worum es bei den EFSF/ESM-Paketen in Wirklichkeit geht.

Jetzt äußerte sogar Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Bereitschaft, dass die EU Griechenland unterstützt, selbst wenn die EURO-Zone verlassen werden muss!

Anscheinend hat man erst jetzt eingesehen, dass sich die Bürger nicht länger ducken und im wahrsten Sinne des Wortes aushungern lassen, weil die “kriminellen Banken” gerettet werden sollen und für die “scheuen Rehe der Finanzmärkte” noch immer keine Flinte gefunden  bzw. verweigert wurde (siehe oben: zinsgünstige Finanzierung der EU-Länder über die EZB), nur weil der neoliberale Zeitgeist der Umverteilung von unten nach oben diese Politik gebietet.

Dass ausgerechnet ehemalige Goldman Sachs – Manager in höchsten politischen Ämtern in den EU-Ländern sitzen (z.B. Italien), erschwert die Situation und zeigt auf, mit welcher Strategie die FINANZOLIGARCHEN vorgehen.

Das neue Regierungsoberhaupt in Italien wurde jedenfalls nicht durch das Volk legitimiert, eine Parallele zur undemokratisch strukturierten EU.

Und die Troika (Merkel/Sarkozy, IWF, EZB) diktierte den Griechen bisher ihr Schicksal. Es wird sich nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich jetzt zeigen, ob sich die bisherige “Verarmungspolitik” zu Lasten der “unbeteiligten Bürgern”, die für die FINANZKRISE nicht verantwortlich sind, so einfach fortsetzen lässt.

Noch vor wenigen Monaten wurden die schlimmen Folgen an die Wand gemalt, wenn Griechenland die Euro-Zone verlassen würde. Aus volkswirtschaftlicher Sicht war das Gegenteil genau richtig, wie beispielsweise Prof. Flassbeck und weitere Experten hinreichend nachgewiesen bzw. belegt hatten. Jetzt wurde Griechenland in den letzten 3 Jahren noch tiefer in die Krise geführt, um ein paar Privatbanken zu retten und weil jegliche Konzepte für die Bewältigung von Krisen in der EU fehlen, wie es beispielsweise Dr. habil. Reinhard Crusius in einer Veröffentlichung kritisierte.

Vor diesem Hintergrund sollte die Absicht der Durchsetzung des “EU-Einheitsstaates” jedem noch seriösen Politiker im Bundestag ANGST MACHEN. Im Juni 2012 wird sich zeigen, ob CDU, FDP und SPD den “Staatsstreich” wagen und die bereits in Vorbereitung befindlichen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht einfach ignorieren.

Es sollte sich langsam der Gedanke durchsetzen, dass man vor einem weiteren Ausbau der EU erst einmal grundlegend über die WIRTSCHAFT bzw. die FINANZWELT nachdenken sollte, einhergehend mit der “demokratischen” Legitimation, die derzeit noch nicht einmal ansatzweise im “Lissabon-Vertrag” gegeben ist.



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