An und für sich ist es immer nur eine Frage der Zeit, bis die Wahrheit ans Tageslicht kommt. Noch vor wenigen Wochen hatten die Taugenichtse der Regierungskoalition noch geschworen, dass die ESM-Milliarden nur für die EU-LÄNDER zur Verfügung stehen sollen. Jetzt arbeitet man auf EU-Ebene daran, die ESM-Regelungen auf die BANKEN auszudehnen, was in Wahrheit die Absicht und Zielsetzung von Anfang an war!
Aber die Lügen haben kurze Beine.
Telepolis schreibt dazu folgendes:
Es ist ein seltsames Schauspiel, das man auf der Bühne der europäischen Finanzpolitik beobachten kann. Um Vertrauen herzustellen, baut man Hindernisse auf, die dann plötzlich wieder abgebaut werden. So etwa beim so genannten permanenten Rettungsschirm ESM. Vereinbart wurde, dass sich nur Staaten an den Rettungsfond wenden können. Doch soll dieses Hindernis nun entfernt werden. Laut Medienberichten arbeiten Vertreter der Europäischen Zentralbank und Vertreter der EU-Staaten an einer Intiative, die es ermöglicht direkte Kreditvergaben aus dem ESM-Topf an Banken zu ermöglichen.
Die MMnews zitieren die Süddeutsche Zeitung wie folgt:
Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" soll eine Arbeitsgruppe der Euro-Länder schon in den nächsten beiden Wochen prüfen, wie die direkte Vergabe von Krediten aus dem ESM an klamme, aber überlebensfähige Banken abgewickelt werden könnte. Grund für die Eile ist die Krise in Spanien und die Sorge, dass sie sich auf weitere Euro-Länder ausbreiten könnte.
Offensichtlich wurden die “Täuscher” der CDU/FDP, und mit ihnen die Unterstützer aus den Reihen der SPD und der GRÜNEN, durch die Geschwindigkeit der weiteren “Bankenkrise” in der Südschiene und bald darüber hinaus eingeholt. Da hofften die Taugenichtse der UNION und der FDP offensichtlich, erst einmal die Abgeordneten im Bundestag und die Bürger zu täuschen, indem sie mit großer Eile die Begleitgesetze zum ESM-Vertrag bereits im Juni 2012 verabschieden.
Jetzt müssen UNION und FDP Farbe bekennen, jedenfalls in der Öffentlichkeit. “Klammheimlich” dürften die Täuscher selbst an den neuen Regelungen auf EU-Ebene arbeiten.
Die MMnews schreiben weiter:
"Sitzt Spanien erst unter dem Rettungsschirm, konzentrieren sich die Märkte auf Italien", sagte ein Vertreter eines Euro-Landes. Die spanischen Banken benötigen dringend Finanzhilfen, um Kredite an Unternehmen vergeben zu können.
Jetzt wird auch offenbar, was man mit den “kriminellen” ESM-Regelungen (ohne Verantwortung, Haftung; keine Kontrolle durch das Parlament, geheime “Hinterzimmer-Politik”, die den BETRUG bzw. die UNTREUE geradezu herausfordert) beabsichtigte: Es soll eine Art “FED” neben der EZB entstehen, die von “unkontrollierten Regierungsvertretern”, die niemandem verantwortlich sind, beherrscht werden. Ein unglaublicher Skandal!
Richtig wäre es vielmehr, die maroden Banken zu verstaatlichen und die benötigten Mittel über die EZB zur Verfügung zu stellen, “öffentlich” und “kontrolliert” versteht sich.
Das würde dazu führen, dass die BÜRGER über das Ausmaß der “kriminellen Geldschöpfung aus dem NICHTS” und die Konsequenzen eines nicht regulierten Finanzmarktes informiert würden. Die BÜRGER würden dann über WAHLEN die Politiker dazu zwingen, das üble und für viele Menschen tödliche “Spiel” (Spekulation gegen Nahrungsmittel) rasch zu beenden. Einige “Regierungen” in der EU wurden zwischenzeitlich aus den warmen Sesseln gebracht, zuletzt in den Niederlanden.
Der “ESM-Vertrag” führt zu einer Verfestigung der kriminellen Verhältnisse; der neoliberale Wahnwitz würde fortgesetzt und die gescheiterte Ideologie des NEOLIBERALISMUS, der nur die “Freiheit” des Diebstahls der Leistungen der BÜRGER kennt, kann über die “EU” ohne jede demokratische Legitimation fortgesetzt werden.
Auch deshalb versucht jetzt die JOURNAILLE den Steigbügelhalter dieser kriminellen Ideologie, nämlich die FDP, in den Landtagen und im Bundestag zu erhalten. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht mit Wehmut die schlechten Umfrageergebnisse beklagt werden und vielfach zusammengerufene “Experten” die Lage der FDP analysieren, wie gestern bei PHOENIX.
Es fällt auf, dass insbesondere bei ARD die PARTEI DIE LINKE. geradezu ausgegrenzt wird; das gilt selbstredend für die privaten Sender.
Dass die dreiste, eiskalte und die Menschen verachtende Ideologie der FDP,
PRIVAT VOR STAAT, die unangemessene steuerliche Entlastung der Eliten, die Diskriminierung der Arbeitnehmer (Stichwort: Freizügigkeit des Arbeitsmarktes), die Umwidmung der Arbeit als WARE, die nach dem Willen der FDP und der CDU dauerhaft billigst angeboten werden soll, damit die “leistungslosen” ELITEN davon prächtig leben können,
zu den krisenhaften Zuständen (z.B. finanzielle Notlage vieler Kommunen) maßgeblich beigetragen hat, kann nicht von der Hand gewiesen werden.
Die “gesteuerten” ARD-Medien kämpfen seit Wochen um die Rettung der FDP, damit das absurde, unethische Wirtschaftssystem aufrechterhalten werden kann. Denn ohne die FDP wird es zukünftig schwierig, auch weil die PIRATEN in den Parlamenten vertreten sein werden.
Die “Privatbanken” waren und sind die Garanten für das “neoliberale” WEITER SO WIE BISHER; auch deshalb sollen sie erhalten werden, schon gar nicht, was an und für sich zur “regulierenden” Restrukturierung notwendig wäre, sollen sie über die Nationalstaaten “direkt” -nach vorheriger Verstaatlichung- aufgefangen werden.
Das war von den Strategen in den Hinterzimmern von Anfang an so vorgesehen. Auch der fragwürdige anfängliche “Widerstand” der Bundesregierung gehörte zum “Planspiel”, um einige Parlamentarier zu beruhigen und die Bevölkerung zu täuschen. Die ESM-Mittel wurden vorrangig für die Banken geplant, während den EU-Ländern über die “Schuldenbremse” die weitere Verarmung der Bevölkerungen auferlegt werden sollte.
“Madame NO” hatte in den zurückliegenden Monaten immer wieder ihre Zustimmung zu einer Politik gegeben, die sie vorher “medienwirksam” strikt abgelehnt hatte. Die psychologische Verblödung weiter Teile der Bevölkerung funktionierte bis heute, jedenfalls bezogen auf die Umfrageergebnisse der Kanzlerin, sofern diese Statistiken nicht auch gefälscht wurden.
Derzeit steht es bezogen auf die Erhaltung der DEMOKRATIE Spitz auf Knopf”, weil die ESM-Regelungen das “Haushaltsrecht” des Bundestages, also der Abgeordneten, massiv einschränken sollen. Mit dieser Politik soll die “Sozialbindung” des Grundgesetzes endgültig beseitigt werden und nur noch als “hohle, mittellose Floskel” für die Täuschung der Bürger bewahrt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im “Lissabon-Urteil” unmissverständlich darauf hingewiesen, dass jede weitere Kompetenzverlagerung eine neue Verfassung und die Legitimation durch das Volk erfordern würde!
Dass die Bundesregierung jetzt versucht, mit einer 2/3-Mehrheit die ESM-Regelungen zu verabschieden, kann nur vor diesem Hintergrund als versuchter Staatsstreich gewertet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hatte unmissverständlich im “Lissabon-Urteil” zum Ausdruck gebracht, dass die Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU nicht mit dem GRUNDGESETZ vereinbar sind. Oder anders gesagt: Das GRUNGESETZ verbietet eine weitere Kompetenzverlagerung, die selbst durch eine 100 %ige Mehrheit im Bundestag nicht ermöglicht werden kann.
Das liegt im KERN daran, dass der SOUVERÄN, nämlich das Volk, das “Budgetrecht” dem Bundestag übertragen hat!
Das VOLK ist demnach der “Eigentümer” des Budgetrechts, das zur Sachwaltung den Abgeordneten zugewiesen wurden. Die Abgeordneten bzw. der Bundestag ist insoweit nicht “Eigentümer” des “Haushaltsrechts”.
Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht dargelegt, dass jede weitere Kompetenzverlagerung, insbesondere bezogen auf das Haushaltsrecht bzw. der unbegrenzten EU-Haftung, nur über eine neue Verfassung, die durch das VOLK per Abstimmung legitimiert werden muss, herbeigeführt werden kann; im Rahmen des Grundgesetzes ist das nicht mehr möglich. Aber genau das wollen die Alt-Parteien ignorieren, einfach unglaublich.
Die Bürger sollten zur Gegenwehr die FDP aus den Landtagen jagen und die CDU aus der Regierungsverantwortung wählen.
Jede andere Regierungskoalition wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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