Es könnte schlimmer sein - Der Blick nach außen

Nachdem wir im letzten Artikel einen Blick darauf geworfen haben, wie Demokratie, Rechtsstaat und eine Pandemie-Krise zusammengehen (Spoiler: Nicht sonderlich gut), will ich heute den Blick etwas weiten und einerseits darauf schauen, was wir aus einigen anderen Ländern und deren Reaktionen lernen können und was die außenpolitischen Dimensionen der Krise sind. Wenn wir uns das zu Gemüte geführt haben, will ich die größeren Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft in den Blick nehmen.

Europäische Nachbarn

Da wäre zum Einen Italien. Das Land hat wesentlich früher als andere europäische Staaten harsche Maßnahmen ergriffen, aber wir sollten uns davon nicht täuschen lassen. Das Virus ist auch in Italien wesentlich früher ausgebrochen; auf einer Zeitskala hat das Land relativ zu Deutschland erst spät Maßnahmen ergriffen. Die hohen Todeszahlen und die verheerende Lage in den italienische Krankenhäusern mögen uns auch noch ins Haus stehen; man sollte aber von ignoranten Vergleichen mit China absehen. Offiziell überschritt Italien zwischen dem 19. und 20. März die Todeszahlen Chinas. Aber: Der Altersdurchschnitt ist in Italien auch wesentlich höher (es ist eine der überaltertsten Gesellschaften Europas) und überdurchschnittlich viele Haushalte sind intergenerationell (haben also mindestens drei Generationen unter einem Dach). Allein das sorgt für überdurchschnittlich viele ältere Infizierte. Zudem sollten wir den Zahlen aus China auch nur soweit vertrauen, wie wir sehen können, wenn wir uns die Hand vor Augen halten. Wie oft Leute vergessen, dass China eine kommunistische Diktatur ist, ist bemerkenswert. Diese Art von Regierungssystem hat nicht unbedingt die beste Bilanz bei der Wahrheit.
Da wären zum Anderen Großbritannien und die Niederlande. Bei diesen beiden Staaten zu verweilen lohnt sich unbedingt, weil beide Staaten einen ähnlichen Ansatz verfolgten, der sich vom Rest Europas grundlegend unterschied. In beiden Staaten kommt die Notfallinfrastruktur von konservativen Regierungen, aber nicht von der Art, wie sie in den USA oder hierzulande regieren; die britischen und niederländischen Konservativen unterscheiden sich in einigen Kernpunkten. Und einer davon ist ihr Vertrauen in die Nudge-Theorie (die in den USA von den Democrats und hierzulande am ehesten von den Grünen, aber eigentlich gar niemandem vertreten wird).
Ich habe über diese Theorie bereits 2013 eine Serie geschrieben; wer die Auffrischung braucht, sei an diese verwiesen. In aller Kürze: Die Idee hinter "nudging" (grob übersetzt "schubsen") ist, dass der Staat, anstatt Vorschriften zu machen, die Bürger in die Richtung des gewünschten Verhaltens schubst. Das wird vor allem durch entsprechende Default-Settings erreicht, indem man sich zunutze macht, was die Industrie schon lange weiß: die meisten Leute nutzen die Standardeinstellungen, egal ob beim Handy oder bei der Waschmaschine. Da die Verhaltenswissenschaft recht gute Vorhersagen machen kann, wie sich Menschen verhalten werden, hat sie recht komplexe Modelle hervorgebracht.
Die britischen und niederländischen Konservativen waren nun der Überzeugung, auf Basis dieser Modelle und gepaart mit den ebenfalls sehr fortgeschrittenen Modellen der Virulogen zur Ausbreitung des Virus vorhersagen zu können, welche Maßnahme wann am besten geeignet wäre. Grob vereinfacht versuchten sie, Risikogruppen zu isolieren und die junge, gesunde Bevölkerung möglichst schnell und umfassend zu infizieren. Deswegen blieben Schulen und Kindergärten in Großbritannien auch wesentlich länger auf also in den anderen europäischen Staaten. Die britische Regierung WOLLTE, dass die Kinder Covid-19 bekommen; gleiches galt für Bars, Restaurants, Stadien etc. Die Idee war, eine Herdenimmunität aufzubauen und so die Risikogruppen zu schützen. Es war effektiv ein gigantisches soziales Experiment.
Es scheiterte krachend innerhalb von nur fünf (Großbritannien) bzw. sechs (Niederlande) Tagen; beide Staaten sind mittlerweile auf die Maßnahmen des restlichen Europa umgeschwungen. Es ist noch zu früh für abschließende Bewertungen, aber ich habe eine Theorie, woher dieses Scheitern kommt.
Die Theorie an sich war sauber. Die Modelle waren gut, so gut wie solche Modelle auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft überhaupt sein können, und wurden permanent mit neuen Zahlen gefüttert an den Realitätsstand angepasst. Das waren also keine kommunistischen 5-Jahrespläne, die rigide und fern der Realität irgendwelchen Blödsinn vorgaben, sondern hoch adaptive Steuerungsinstrumente. Ich glaube, was diese Pläne völlig zerlegt hat, war vielmehr die Realität einer globalisierten Welt.
Ich selbst war vergangene Woche der politischen und gesellschaftlichen Reaktion immer zwei oder drei Tage voraus. Das lag nicht an meinen virulogischen Kenntnissen oder besonderer Einsicht in die Vorgänge, sondern an der Lektüre ausländischer Nachrichten. Ich ging immer davon aus, dass wenn ein europäisches Nachbarland eine schwerwiegende Maßnahme einführt, wir nicht abseits stehen werden. Schließt Belgien die Schulen, gibt es keinen Grund anzunehmen, warum die zugrundeliegende Logik nicht auch auf das benachbarte Deutschland anwendbar sein sollte. Ein Virus interessiert sich nicht für Landesgrenzen. Und, mit einem bösen Seitenblick zum Duo Kretschmann/Eisenmann, auch nicht für die Feinheiten des bundesdeutschen Föderalismus.
Weder das Vereinigte Königreich noch die Niederlande sind aber Inseln; beide Länder haben Bevölkerungen, die sogar überdurchschnittlich mit der weltweiten Öffentlichkeit verknüpft sind (vor allem über die Sprachkenntnisse, aber auch aus historisch-kulturellen Gründen). Und diese Bevölkerungen sehen, was um sie herum passiert. Und damit lässt sich in einer Demokratie der Handlungsdruck nicht ignorieren. Kurz gesagt, das Experiment scheiterte an derselben Problematik, die schnelle Maßnahmen in Deutschland unmöglich machte. Statt sich sozusagen von der eigenen Bevölkerung in den Ausnahmezustand zwingen zu lassen, wie das hierzulande geschah, ergriff die britisch-niederländische Regierung den Ausnahmezustand bereits früher - einen Ausnahmezustand des strategischen Nichtstuns. Und ein demokratisches System hält den Handlungsdruck von unten einfach nicht lange aus. Deswegen brach das Experiment zusammen.
Das zumindest ist meine Theorie dazu.

Autokratendämmerung

Werfen wir abschließend noch einen kurzen Blick auf die Autokratenriege. Ich habe die absurd inkompetente Krisenreaktion der Trump-Regierung bereits in meinem ursprünglichen Corona-Essay thematisiert; daher möchte ich an dieser Stelle vor allem hervorheben, welch tödliches Mindset den US-Präsidenten leitet. Jared Yates Sexton hat das überzeugend beschrieben:
The link between the Trump Administration’s mishandling of the coronavirus pandemic should strike a cord for anyone who has recently tried to call a corporate help line or 1-800 number and attempted to navigate the byzantine web of options. These systems are set up specifically to keep callers from reaching a real, live human being and, in some cases, discourage the caller altogether and inspire them to hang up and live with whatever problem they’re dealing with in the first place. It is a strategy of anti-customer service, and with the Trump Administration we’re seeing this corporate profit ethos play out in the political world. The point is to provide no service while appearing to provide a service. Let’s be clear, Donald Trump was not elected to govern. Trump is a post-political authoritarian who was elected because of his status as a corporate mascot of cultural rage. His governance is anti-governance, a dismantling of the government to clear the way for corrupt and accelerated profit while telling the world he is governing ethically and effectively. This is the corporate mindset, and it is endangering each of us.
Der behördliche Propagandasender FOX News begleitet das in gewohnt kritischer Manier:
that's right pic.twitter.com/qSWIHbNbZo — Bobby Lewis (@revrrlewis) March 19, 2020
Man kann das gar nicht anders sagen; wenn man bevor dieser Blödsinn passiert gesagt hätte, dass die Republicans, Trump oder FOX News tun was sie dann tun wäre man vollkommen überzogener, parteilicher Attacken bezichtigt worden. Aber die GOP tut, was sie immer tut. Da sind Abgeordnete im Senat, die im Januar (!) in einem geheimen Meeting erzählt bekommen wie groß die Gefahr von Corona ist, die dann ihre Anteile an den betreffenden Unternehmen verkaufen (sind ja eh alles Millionäre) und in der Öffentlichkeit das Lügenmärchen verbreiten, alles wäre bestens (ich verlinke als Quelle mal den linker Propaganda eher unverdächtigen American Conservative). Da sind Sendungen wie die oben ausschnittsweise gezeigte, bei der selbst die Sowjets in den 1980er Jahren gezögert hätten, das in die Prawda zu packen. Die komplette Disfunktionalität des amerikanischen Systems wird gerade wie unter dem Brennglas herausgestellt, und wie immer sind es die Republicans, die das Land zerstören und tausende, wenn nicht zehntausende Tote zu verantworten haben werden.
Denn die Reaktion der Democrats ist die, die man von der Partei erwartet. Es ist die Reaktion, die man hierzulande von allen Parteien außer der AfD sieht. Loyale Opposition. Anstatt es den Republicans heimzuzahlen, dass diese 2009 lieber die Volkswirtschaft zerstören würden, als zuzulassen dass Obama auch nur ein Iota positiver Presse bekommt, arbeiteten sie mit Hochdruck konstruktiv an einem Notfall-Hilfe-Gesetz. Die Republicans waren wie üblich dermaßen destruktiv, dass sie nicht einmal in der Lage waren, einen Gegenvorschlag zu entwerfen. Mitch McConnell war nach kurzem Zögern - er wollte das Paket zuerst tatsächlich durchfallen und Millionen Amerikaner in den Bankrott stürzen lassen! - gezwungen, es wie es war durch den Senat zu winken. Trump unterzeichnete es dann. Und der bekommt dann zu allem Überfluss von oberflächlichen Beobachtern auch noch die Lorbeeren dafür: "Über Nacht schafft Trump das Undenkbare", schreibt die Welt. Man möchte speien. Es war Nancy Pelosi, die das Undenkbare schaffte. Weil sie nämlich tatsächlich kompetent in ihrem Job ist.
Trump währenddessen schafft das absolut Denkbare, nämlich möglichst viel rassistischen Hass in eine volatile Situation hineinzugießen. Sein Beitrag zur Lösung der Krise besteht darin, in seinen Redemanuskripten das Wort "Corona" durch "chinesisch" zu ersetzen:
Close up of President @realDonaldTrump notes is seen where he crossed out "Corona" and replaced it with "Chinese" Virus as he speaks with his coronavirus task force today at the White House. #trump #trumpnotes pic.twitter.com/kVw9yrPPeJ — Jabin Botsford (@jabinbotsford) March 19, 2020
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das zu Gewalt gegenüber asiatisch aussehenden Bürgern führt. Mit dieser Strategie befindet sich Trump allerdings unter seinen autokratischen Busenfreunden in guter Gesellschaft. Die russischen Propaganda-Sender tun dasselbe, nur dass sie die Europäer verantwortlich machen:
Meanwhile russische Staatssender so: ein Interview mit dem Chorona-Virus. „Ich kam am 21. Februar aus Italien nach Moskau. (...) Ich will niemanden töten, aber so ist eben meine Natur.“ 🤷🏻‍♀️ https://t.co/bCIv6kYkYn — Alice Bota (@AliceBota) March 21, 2020
Putin ist ansonsten nicht unbedingt durch Problemlösung aufgefallen. Genauso wie Trump sieht er seine Hauptaufgabe nicht darin, wie unsere westlich-demokratischen Regierungen die Krise zu bekämpfen. Er sieht seine Hauptaufgabe darin, mit allen Mitteln die Kontrolle zu wahren. Und, weil er Putin ist, nebenbei auf Kosten der gesamten Menschheit seine Gegner zu schwächen. Seine Trollfabriken füttern die europäischen Öffentlichkeiten mit Desinformation über das Virus. Es sind Krisenzeiten wie diese, in denen auch dem letzten Zweifler klar wird, welchen Charakter seine Regierenden haben. Während hierzulande alle zusammenstehen und versuchen, bestmöglich durch eine Krise zu kommen, gehen diese Leute in die Offensive.
Wundert es jemand, dass auch Bolsonaro in Brasilien in den Club der Leute gehört, die für zehntausende Tote in ihrer Bevölkerung verantwortlich sein werden? Er bezeichnete das Virus als "Fantasie", stempelte es, genauso wie Trump, als fake news ab.
Nicht, dass die Chinesen besser wären. Die verbreiten über ihre Sender das Propagandamärchen, dass amerikanische Soldaten das Virus nach China gebracht hätten; in einer wirren Verquerung der Tatsachen werden damit die USA verantwortlich für die Pandemie (wer auch sonst?). Man muss es Xinping allerdings lassen, dass seine Propaganda bei weitem nicht so krude ist wie die Trumps, Putins oder Bolsonaros. Stattdessen fahren sie die Strategie weiter, die sie im Rahmen der "Neuen Seidenstraße" bereits seit mehreren Jahren betreiben und gerieren sich als Versorger der Welt. Publikumswirksame Flüge mit Atemmasken nach Italien, Lieferungen von Antibiotika nach Afrika und einiges mehr werden von den chinesischen Staatsmedien groß in Szene gesetzt. Dass die italienische Regierung die Waren in Wirklichkeit in China gekauft hat, geht in der gekonnten Inszenierung völlig unter. Wo Trump, Putin und Bolsonaro ihre Macho-Persönlichkeiten heraushängen und sich möglichst widerwärtig in Szene setzen um Punkte bei der eigenen Basis zu machen, denkt Xinping gleich mehrere Kategorien weiter. Das dürfte das rapide steigende Gewicht Chinas in der Weltpolitik nur noch weiter verstärken.
Man muss aber gar nicht so weit in die Ferne schweifen, wo das Übel liegt so nah.
Hungarian Justice Min. @JuditVarga_EU sends bill to Parliament: - State of emergency til end of 2020 - Rule by decree - Parliament suspended - No snap elections/referendums - Spreading fake news and rumors punishable with up to 5 years in prison #COVID19 https://t.co/1QJaLaKp6J — Balazs Csekö (@balazscseko) March 21, 2020
Ungarn, schon lange das autokratische Sorgenkind der EU, nutzt die Krise, um sich in eine vollständige Diktatur zu verwandeln. Damit hat das Land jede Berechtigung als EU-Mitglied endgültig verloren. Wenn die EVP (und damit CDU/CSU) noch länger auf der Frage sitzen bleiben, ob sie Fidesz in ihrer Fraktion halten wollen, ist ihnen nicht zu helfen. Das ist effektiv ein Ermächtigungsgesetz im Herzen Europas im Jahr 2020. Und wie das Beispiel der demokratischen Staaten zeigt, ist nichts davon notwendig. Das ist einfach nur Orbans Spielzug, um zum vollendeten Diktator zu werden. Ob er diese Notfallmaßnahmen am 1.1.2021 tatsächlich wieder zurückdreht, steht natürlich in den Sternen. Aber auf eines kann man sich verlassen: Er wird seine neue Machtfülle nicht (nur) nutzen, um das Virus zu bekämpfen, sondern um seine Machtstellung weiter auszubauen. Neun Monate ohne jede Kontrolle - was von der ungarischen Demokratie überhaupt noch übrig war, wird danach Asche sein.

Griechenland reloaded

Währenddessen versagt die EU auf ganzer Linie, in irgendeine Richtung internationales Gewicht auf die Bühne zu bringen oder auch nur Werbung zu betreiben. Anstatt ein blaues Flugzeug mit gelben Sternen in Rom landen zu lassen, schlossen die europäischen Staaten lieber öffentlichkeitswirksam ihre Grenzen und sendeten das deutliche Signal, dass europäische Solidarität und europäische Institutionen in der Krise nicht das Papier wert sind, auf das sie gedruckt wurden. Dieses Versagen erinnert frappant an die Finanzkrise 2010, als es wichtiger war, für das innenpolitische Publikum Härte gegenüber dem kleinen Griechenland zu zeigen anstatt die EU ihre Kernfunktion wahrnehmen zu lassen. Denn alles, was ich im letzten Artikel zum Thema der Rolle der Exekutive in der Krise geschrieben habe, gilt auch für die EU.
Wenn die EU mehr sein soll als eine Freihandelszone Deluxe - und die Formulierung und Umsetzung dieses Anspruchs in Richtung einer "immer engeren Union", wie es der Vertrag von Maastricht formuliert, war ja einer der Gründe die Großbritannien zum Brexit bewegt haben -, dann muss sie Verantwortung und Funktionen einer Exekutive übernehmen. Bisher tut sie das vor allem im kleinteiligen, technischen Bereich. Ob es um die Abschaffung der Gurkenkrümmungsrichtlinie oder das Erstellen eines mehrere tausend Seiten umfassenden Euro-Rettungsschirms geht, auf die Funktionsfähigkeit der EU-Bürokratie kann man sich verlassen. Extrem kompetente Leute sitzen an diesen Stellen und produzieren ausgefeilte Gesetze.
Aber das ist effektiv eine Schönwetterregelung. Bislang hat die EU in Zeiten der Krise noch immer das Heft an die Nationalstaaten abgeben müssen, wie auch der UNO-Sicherheitsrat in den Hintergrund tritt, sobald eine Veto-Macht beteiligt ist. Wir sahen das bei der Euro-Krise genauso wie in der Flüchtlings-Krise. Und so ist es auch bei Corona. Die EU-Institutionen scheinen als Handlungsorgane nicht einmal angedacht worden zu sein, stattdessen werden die Rollläden heruntergelassen und es ist ein generelles "Rette sich wer kann". Das ist für das europäische Projekt nicht eben positiv.
Während dieses Versäumnis angesichts dessen, wie die Strukturen und Institutionen aufgebaut sind, noch nachvollziehbar ist - die machtpolitischen Realitäten sind nun mal, wie sie sind - so ist das Versäumnis der EU, wenigstens Propaganda in eigener Sache zu betreiben, unentschuldbar. Wir können angesichts der chinesischen Propaganda sehen, mit welch geringem Aufwand sich hier etwas machen ließe. Das Problem ist natürlich nicht neu; die EU macht generell einen wahnsinnig miesen Job darin, ihre Erfolge herauszustreichen und die Leute wissen zu lassen, wo sie überhaupt tätig ist, aber das von mir eingangs erwähnte blaue Flugzeug mit gelben Sternen würde die Ressourcen der Föderation sicherlich nicht über Gebühr beanspruchen und würde echt dazu beitragen, ihre Akzeptanz positiv zu beeinflussen - einmal abgesehen davon, dass ein Kontinent, dessen Bevölkerungen eine Verbindung untereinander spüren, wesentlich besser gegen eine Pandemie gerüstet ist als einer, in dem das Gebilde in der Krise offensichtlich disfunktional ist.
Man sehe sich nur Serbiens Präsident Aleksandar Vučić an. Seine Rhetorik ist mehr als deutlich: "Es gibt keine europäische Solidarität. Das war ein Märchen, das auf dem Papier stand. Wenn Europäer serbisches Geld brauchen, dann setzen sie Ausschreibungen zu ihren Gunsten auf. Wenn es Qual und Schmerzen gibt, dann ist serbisches Geld nichts wert." Und wenn jemand Zweifel daran hatte, wir durchschlagend die chinesische Propaganda ist, schaue man nur auf sein Follow-up: "Ich glaube an meinen Bruder und Freund Xi Jinping, und ich glaube an Chinas Hilfe." Sein "Bruder und Freund"? Sorry, aber so warme Worte hätte die EU für einen kleinen Griff in die Portokasse bekommen.

Fazit

Die außenpolitische Dimension der Corona-Krise ist besorgniserregend, um es milde auszudrücken. Autokraten erweitern ihre Macht und fachen die Flammen des Hasses an. Eine kommunistische Diktatur weitet ihren Einfluss in der Welt aus. Der amerikanische Präsident ist asleep at the wheel. Und die EU ist vor allem mit sich selbst beschäftigt und nicht in der Lage, ihre Werte auch nur unter ihren Mitgliedern zu verteidigen. Das ist mehr als düster.

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