Ernste Differenzen über die Außenpolitik

Paul Schäfer, MdB, (links) wärmt sich für die Debatte auf Paul Schäfer, MdB, (links) wärmt sich für die Debatte auf

Auf Einladung der Kommunistischen Plattform (KPF) der LINKEN in NRW diskutierte ich gestern Abend mit Ellen Brombacher (KPF), Martin Handtke (LAG Frieden und internationale Politik NRW) und meinem Bundestagskollegen Paul Schäfer (Sozialistische Linke) in Mülheim an der Ruhr über die Außenpolitik unserer Partei.
Die Überschrift "Kompromisslos in der Friedensfrage" machte die gewünschte Ausrichtung der Veranstalterin bereits deutlich. Einig sind sich in der LINKEN alle über die Notwendigkeit einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, dem Ende der Rüstungsexporte oder u.a. auch darüber, dass Bundeswehroffiziere in Sachen Berufswerbung nichts an Schulen zu suchen haben. Niemand von uns findet, dass Krieg Mittel von Politik sein soll. Aber, wie Ellen Brombacher richtig anmerkte, bleiben ernste Differenzen.
Die Formulierungen im neuen Programmentwurf der LINKEN, dass Deutschland die militärischen Trukturen der NATO verlassen solle und kein deutscher Soldat mehr im Ausland sein darf, vernebelt differenzierte Sichtweisen. Gegen den Einsatz in Afghanistan und Libyen zu sein, aber trotzdem ein (leider ausgebliebenes) Eingreifen der UNO in Ruanda - bevor hunderttausende Menschen getötet wurden - richtig zu finden, muss nicht zur Befürwortung völkerrechtswidriger Kriege führen, wie bei Bündnis 90/Die Grünen und SPD geschehen. Davon bin ich fest überzeugt. Derartige Überlegungen "nicht zu glauben", weil wer regieren wolle, "schießen müsse" (Martin Handtke) macht eine Debatte allerdings sehr schwer.

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