Emissionshandel ist gescheitert

Die Regulierung der Kohlendioxidemissionen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen ist gescheitert. Mit den Stimmen der konservativen und liberalen Abgeordneten hat das Europäische Parlament am 16. April den ersten Schritt zur Reform des Emissionshandels abgelehnt. Mit den geltenden Regeln werde der Markt bis zum Jahr 2045 nicht funktionieren, sagt der Analyst der Schweizer UBS Per Lekander laut manager magazin. Gleichzeitig wird dadurch die Finanzierung der Energiewende in Deutschland immer schwieriger. 90 internationale Umweltgruppen fordern jetzt sogar die Abschaffung des Emissionshandels.
Die Parlamentarier waren aufgerufen, darüber zu entscheiden, ob 900 Millionen CO2-Zertifikate zeitweilig zurückgehalten werden sollten. Ein übersättigter Markt sollte nicht mit noch mehr Zertifikaten geflutet werden. Zwar sah sich die EU-Kommission rechtlich befugt, die Verschiebung der Auktion vorzunehmen, aber um möglichen juristischen Anfechtungen entgegenzuwirken, sollte das Parlament entscheiden. Es stimmte gegen den Vorschlag der Kommission.
Deutschland habe viel zu diesem Abstimmungsergebnis beigetragen, erklärt die Umweltorganisation Greenpeace. Während das federführende Umweltministerium für die Reform eintrete, blockiere das Wirtschaftsministerium. Deutschland sei seit Monaten nicht sprechfähig in Brüssel, was viele Europa-Abgeordnete stark verunsichert und den Gegenwind für die Reform verstärkt habe. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Verknappung der Verschmutzungsrechte als Eingriff in den Markt ab, weil die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährdet sei.
Der Emissionshandel sollte dazu beitragen, den Ausstoß von Treibhausgasen unter Marktbedingungen zu verringern. Dazu wurde für eine bestimmte Zeitspanne eine Obergrenze für die Emissionen festgelegt und entsprechend viele Zertifikate vergeben. Von den Unternehmen wird verlangt, ihre Emissionen mit einer entsprechenden Menge der Zertifikate abzudecken. Unter diesen Rahmenbedingungen sollten die Unternehmen selbständig den kostengünstigsten Weg finden, ihren Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern. Allerdings gehen Theorie und Realität weit auseinander, wie die Studie „Der Klimagoldesel 2013“ der Umweltorganisationen BUND und sandbag feststellt.
In sieben von acht Jahren des Handelns mit Emissionsrechten habe das Angebot die Nachfrage übertroffen und die europäischen Entscheidungsträger seien nicht in der Lage gewesen, das zu ändern. Waren in der ersten Handelsperiode (2005-2007) unzureichende Daten verantwortlich, lag die Ursache in der zweiten Handelsperiode (2008-2012) in der Wirtschaftskrise und allzu optimistischen Wachstumsprognosen. War das Überangebot in der ersten Periode ein „begrenztes Desaster“, konnten ab der zweiten Periode Zertifikate in künftige Handelsperioden übertragen werden. Hinzu kommt, dass die Gesetzgebung zum Emissionshandel kein Verfahren zur Korrektur eines Überangebotes vorsieht; außer die Obergrenze in der Folgeperiode herabzusetzen. Als die Nachfrage nach Zertifikaten durch die Wirtschaftskrise abnahm, war die Zertifikatenmenge für die dritte Handelsperiode (2013-2020) schon festgesetzt worden – auf Grundlage überholter und überzogener Prognosen, so die Studie. Gesteigert wird das Überangebot dadurch, dass auch noch 1,6 Milliarden Zertifikate der UNO auf die EU-Emissionen angerechnet werden können.
Deutschland hat – wie andere EU-Staaten auch – großzügig kostenlose Zertifikate an die Industrie verteilt, so dass diese ihre Emissionen weitgehend abdecken konnten. So sollten die Unternehmen an den Emissionshandel gewöhnt werden und gleichzeitig gegen Wettbewerbsnachteile durch die CO2-Kosten abgesichert werden. Allerdings sei die kostenlose Zuteilung sehr großzügig gewesen, so die Studie. 2011 seien der deutschen Industrie 85 Millionen Zertifikate mehr überlassen worden, als sie überhaupt benötigte. Diese Summe entspreche den jährlichen Treibhausgasemissionen Österreichs. Zahlreiche Unternehmen hätten ihre überschüssigen Zertifikate verkauft und einen Extraprofit gemacht. Andere seien dadurch bis nach 2020 gegen sämtliche CO2-Kosten abgesichert. Zehn Unternehmen hätten in Deutschland in besonderem Maße von der kostenlosen Zuteilung profitiert. Auf sie entfällt die Hälfte aller Emissionen der deutschen Industrie. Angeführt wird die Liste vom Stahlhersteller ArcelorMittal. Er hat mehr als doppelt so viele Zertifikate kostenlos erhalten, als es eigentlich brauchte. Allein im vierten Quartal 2012 hat der Stahlhersteller einen Extragewinn von 170 Millionen Euro aus dem Verkauf kostenlos zugeteilter Zertifikate verbucht.
Wegen des Preisverfalls fehlen Milliarden für die Energiewende. Der Energie- und Klimafond (EKF), aus dem zahlreiche Projekte für die Energiewende finanziert werden, wird ausschließlich aus der Versteigerung der Zertifikate gespeist. Bei der Aufstellung des EKF-Wirtschaftsplans ging die Bundesregierung noch von 10 Euro pro Tonne CO2 aus. Der tatsächliche Preis lag im ersten Quartal 2013 unter fünf Euro. Statt der geplanten 2 Milliarden Euro wird der Fond in diesem Jahr nur knapp 890 Millionen Euro einnehmen. Das reiche nicht aus, um alle geplanten EKF-Programme voll zu finanzieren, erklärte das Finanzministerium.
Emissionshandel sei nicht tauglich, einen wirkungsvollen Klimaschutz zu organisieren, schreibt der Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell (Grüne). Tatsächlich hat die Industrie angesichts der billigen Zertifikate keinen Anreiz, in den Klimaschutz zu investieren. Die im Februar von Point Carbon befragten Branchenanalysten sehen einen Anreiz erst ab 40 Euro. Yvo de Boer, der frühere Generalsekretär der UN-Klimarahmenkonvention, hält laut manager magazin sogar einen Preis von 150 Euro für nötig, um die Wirtschaft so zu lenken, dass die globale Erwärmung auf das Limit von zwei Grad begrenzt bleibt.
Hans-Josef Fell hält eine CO2-Steuer wesentlich erfolgversprechender, wie sie von China und den USA geplant ist. Großbritannien hat einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate eingeführt, der über die Jahre steigen soll. Einen ähnlichen Ansatz gibt es in Belgien und in den Niederlanden. Dänemark und Finnland haben den Ausstieg aus der Kohleenergie per Gesetz beschlossen – in Deutschland erfährt die Kohleverstromung dagegen eine Renaissance, was dem System des Emissionshandels geschuldet ist.

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