Auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart kritisiert Bundes – Entwicklungsminister Dirk Niebel seine Partei als personell schlecht aufgestellt. Er kritisierte die Parteiführung scharf: “Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand der FDP sehe. So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen”. Die Partei könne es sich nicht leisten, sich weiter gegenseitig zu beäugen, statt auf Angriff zu spielen. Sie müsse sich in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahl in Niedersachsen schneller orientieren, als dies vorgesehen ist. Zudem brauche die Partei mehr Geschlossenheit; sie müsse als team auftreten.
Um sich für die Bundestagswahl im September optimal aufzustellen, sei ein Parteitag im Mai viel zu spät, sagte Niebel. “Wir müssen schnell unsere eigenen Entscheidungen treffen, und wir dürfen sie nicht vom Ausgang von Landtagswahlen abhängig machen.”
Abteilung Angriff: nur der Radikalste und Agressivste hat es verdient an der Parteispitze zu sein
Niebel griff bereits in der Vergangenheit den Parteivorsitzenden Rösler direkt an. Unter anderem hatte er eine Trennung von Vorsitz und Spitzenkandidatur ins Spiel gebracht und Kampfkandidaturen um den Vorsitz als Ausdruck innerparteilicher Demokratie bezeichnet. Die gewählte Ausdrucksweise von Dirk Niebel zeigt dessen sozialdarwinistische Weltsicht, in der nur der beste durch Kampf und Angriff bestehen kann und soll. Diese sicht wird auch auf den Demokratiebegriff übertragen; und auf die Gesellschaft. Leistungsgerechtigkeit, mehr Geld für den, der arbeitet, und kaum das Existenzminimum für Menschen, die sich nicht dem sklavischen Ausbeutersystem einer realitätsfernen Kapitalwirtschaft unterordnet, die nicht Existenzsichernde Löhne durchsetzt, um die Profite einer leistungslosen Geldelite zu erhöhen.
Freiheit? Wessen Freiheit vor was und wem?
Die Freiheit, welche angeblich das Zentrum des liberalen Paradigmas ist, bezieht sich nur auf die absolute Freiheit der Wirtschaft von jeglicher gesellschaftlicher Verantwortung, Moralität und den Menschenrechten. Rösler und Co bezeichnen die FDP als einzige Partei, der Freiheit. Genau diese Formulierung erweckt aber bei den Uninformierten den Eindruck, es handele sich um bürgerliche Freiheit und Schutz vor Sklaverei, was mit Nichten der Fall ist. Die schlechten Wahlprognosen und Ergebnisse der Partei sieht Niebel nicht als Folge davon, dass das offenbar gewordene Entliberalisierungskonzept und seine menschenverachtenden sozialökonomische Politiken, von vielen Menschen abgelehnt wird, sondern als Folge eines Vermittlungs- oder Kommunikationsproblems und natürlich als Folge eines schlechten Kampfes, das das ungeschlossene Führungsteam der Partei abliefert.
Personell muss daher nach Niebel eine Änderung stattfinden. Das augezeigte Muster impliziert aber, das nur die radikalsten und agressivsten Naturen in die Führung gehören. Genau das ist gut für die Gegner der FDP. Denn dann wird das wirkliche Gesicht noch deutlicher, und die Ablehnung in der Bevölkerung wächst erneut.
Ignoranz, Arroganz und Menschenverachtung sind die Sargnägel der FDP
So gräbt sich eine ignorante Räuberpartei ihr politisches Grab selbst. Die FDP kann und darf nicht die Zukunft sein. Raubbau und Gier sind destruktive Faktoren für eine Zivilisation – gerade in einer Zeit knapper werdenden Ressourcen und wachsender gesellschaftlicher Konflikte. Verteilungsgerechtigkeit ist kein sozoalromantisches Getue von Gutmenschen, nein, sie ist notwendig, um Demokratie und Menschenwürde zu erhalten. Ohne die FDP geht dies besser.
Rösler wehrt sich
Naturgemäß sieht die FDP ihr Konzept als wählbar an. Es ist geradezu ein muss für freiheitsliebende Menschen. (Übersetzung: für alle, die frei von sozialen Schnickschnackgedöhns sein wollen und unkontrolliert ihre Gier ausleben möchten.)
Er (Rösler) frage sich, ob es in Deutschland noch wie zu Beginn der Republik den Wunsch gebe, nach vorne zu gehen, den Mut zur Freiheit. Das könne Deutschland in diesem Jahr beantworten. Will heißen: Das sollen die Menschen beweisen, indem sie die FDP wählen. „Wir wollen einen Staat, der die Menschen in Ruhe lässt. Aber niemals im Stich.“ Tja, da ist ja alles gesagt.
gedankensindfreier für humanicum
Quellen und links
(1) N-tv Nachrichten
(2) N-24 Nachrichten
(3) SPON
