Lesehinweise
Dass Pro NRW Mohammed-Karikaturen zeigt, mag vulgär sein, verboten ist es nicht. Provokation ist der Sinn der politischen Karikatur und diese darum vom Grundgesetz besonders geschützt. Wenn die Salafisten damit ein Problem haben, ist das ist ihr Problem.
Eine Meinung ist nicht deshalb extremistisch, weil ein Extremist sie vertritt. Und die Meinungsfreiheit wird nicht dadurch verwirkt, dass ein Extremist sich auf sie beruft. Pro NRW ist eine rechtsextreme Partei, sie ist ausländerfeindlich und islamophob, aber das macht die Mohammed-Karikaturen, von denen nicht nur Salafisten in ihren religiösen Gefühlen behaupten verletzt zu werden, nicht zu Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.
Selbst wer die Karikaturen des dänischen Zeichners Kurt Westergaard für vulgär, für pietät- und geschmacklos hält, muss akzeptieren, dass das Grundgesetz auch vulgäre, pietät- und geschmacklose Karikaturen schützt.
http://www.fr-online.de/politik/kommentar-das-problem-der-salafisten,1472596,15194838.html
Da wird eine Splitterpartei, die im Wahlkampf Karikaturen zeigt, für die ihr Schöpfer von unserer Kanzlerin zu Recht geehrt wurde, richtig als „rechtsextrem“ bezeichnet, während die messerstechenden Islamisten lediglich „radikal“ genannt werden. Auch wird der Vorfall so berichtet, dass der Eindruck entsteht, dass die Wahlkämpfer von Pro NRW die Polizisten angegriffen hätten. Nur wer genauer hinhört, bzw. liest, erfährt, was sich wirklich abgespielt hat.
Es ist noch nicht lange her, da wurde der Papst in unserem Land von einer Minderheit mit kritischen, teils beleidigenden, Plakaten begrüßt. Niemand wurde deshalb des Extremismus verdächtigt und kein Katholik zog messerschwingend gegen die Papstgegner los.
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_die_kanzlerin_rechtsextrem/
Wer nach den Ereignissen in Solingen und Bonn noch immer nicht die Gefahr erkennen will oder kann, die von der naiven „Islam gehört zu Deutschland“-Propaganda unverantwortlicher Kräfte in Politik, Medien und Gesellschaft ausgeht, dem ist nicht zu helfen, auf den ist auch nicht mehr zu hören. Wer nach den blutigen Attacken auf die Polizei die provokativen, aber völlig legitimen Aktionen von Pro NRW auf eine Stufe stellt mit der Gewalt der islamischen Salafisten, ist ein übler Demagoge, weil bewusst handelnder Wahrheitsverdreher.
http://www.buendnis-fd.de/2012/05/kommentar-von-wolfgang-hubner-fw-frankfurt-messerstiche-gegen-meinungsfreiheit-solidaritat-mit-den-salafisten-opfern-ist-pflicht/
