Ein kleines Angebot: Volkszählung 2011 statt Streetview

Bin ich froh, wenn die Sommerpause endlich vorbei ist und man über Politik wieder normal sprechen kann. Beispielsweise über die Privatsphäre und das Recht auf eine solche. Das Thema ist zwar gerade wegen Streetview in aller Munde, aber das geht daneben. Wikipedia beschreibt Privatsphäre unter anderem so:

Die Privatsphäre einer Person bezeichnet den Bereich, der nicht öffentlich ist, in dem nicht im Auftrag eines Unternehmens, Behörde oder ähnliches gehandelt wird, sondern der nur die eigene Person angeht.

Dass das nicht für eine Hausfassade gelten kann, liegt zumindest für mich auf der Hand. Trotzdem ist eine von German Angst angeheizte Hysterie um die Privatsphäre entbrannt, die sich auf Streetview bezieht. Selbst die Bundesregierung, sonst mit dem Einkommensregister Elena, der elektronischen Gesundheitskarte, den biometrischen Ausweisdokumenten, der einheitlichen Steuernummer, dem BKA-Gesetz usw. sonst nicht gerade zimperlich, wenn es um den Schutz des Privaten geht, hat das Thema für sich entdeckt und kündigt an, noch in diesem Jahr eine Regulation für geodatenbasierte Internetdienste zu schaffen. Welche Stilblüten das treiben kann, zeigt ein Vorschlag der FDP, die sich sonst immer für Deregulierung stark macht (das freilich in aller Konsequenz dann, wenn es darum geht, öffentliches Geld in die Taschen privater Unternehmen zu leiten): Google soll nach dem Willen der FDP, so schreibt der Stern, sich erst die Erlaubnis holen und dann fotografieren. Abgesehen davon, dass das ein negatives Sonderrecht für Google wäre, während für alle anderen die Panoramafreiheit gilt, kann man sich den bürokratischen Aufwand, den die “Liberalen” entfesseln wollen, gut vorstellen. Kein Wunder, dass die bigotten Grünen auch gleich mit von der Partie sind und jetzt schreien, dass ihnen nicht schnell genug reguliert wird, nachdem sie Jahre lang in der rot-grünen Koalition jedes Schnüffelgesetz von Otto Schily mit abgenickt haben. Ich finde: Wer mit Schilly stimmte, soll bei Streetview das Maul halten.

Wie auch immer: Wem es tatsächlich um den Schutz der Privatsphäre geht, dem kann ich ein anderes, lohnendes Thema anbieten, das tatsächlich die Privatsphäre von allen betrifft und nicht nur den Fassadenstriptease des Eigenheims: Die für das Jahr 2011 geplante Volkszählung. Die Volkszählung 2011 unterscheidet sich von der aus den 80er Jahren ganz wesentlich: Es werden keine Hansel mit Fragebögen losgeschickt, die von Tür zu Tür gehen. Vielmehr werden die Daten registergestützt erhoben. Innenminister de Maizière, der Streetview strikt regulieren will, verfolgt mit den Streetview-Regulierern von der SPD folgenden Plan:

Zunächst wird für die Volkszählung 2011 ein Register erstellt, in dem alle Häuser, Sondergebäude und Wohnungen vermerkt sind. Hierzu werden 33 verschiedene Datensätze erhoben. Beispiele: Anzahl der Wohnungen, Anzahl der Ausländer je Anschrift, Fluktuationsrate je Anschrift, Anschrift des Eigentümers.Weiterhin wird ein Ortsverzeichnis erstellt, in dem unter anderem Geburtsorte und Geburtsstaaten registriert werden.Die Meldebehörden übermitteln weitere 15 Datensätze wie Status der Wohnung, vorherige Anschriften, Familienstand, Geburtsort und Staat, aus dem der Zuzug erfolgt ist. Die Bundesagentur für Arbeit meldet, ob eine  Beschäftigung oder eine Arbeitslosigkeit vorliegt und darüber hinaus Adressdaten.All diese Angaben werden unter einer Ordnungsnummer zusammengeführt. Zusätzlich können Daten aus “allgemein zugänglichen Quellen” verwendet werden, wobei nicht hinreichend klar ist, was damit gemeint ist, weil dazu z.B. auch Daten zählen können, die von Adressbrokern gewonnen werden.

Kann mir jetzt mal einer erklären, was an Streetview schlimm ist und warum nicht der Funken eines Protestes gegen die Volkszählung 2011 läuft?


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