Ein kleiner Beitrag zur OB-Wahl am 11. März

Diesen Sonntag, am 11. März, findet in Frankfurt wieder einmal die OB-Wahl statt. Angesichts gewisser heißer Themen (die Zukunft besetzter Häuser wie dem Klapperfeld und dem IVI, die Wohnungsnot, insbesondere für Studierende) halte ich es für sinnvoll, zur Wahl zu gehen, um zumindest zu verhindern, dass Boris Rhein neuer OB wird. Unter ihm, im Gegensatz zu seiner Vorgängerin Petra Roth, wird es insbesondere das Klapperfeld wohl schwer haben, seine ja sehr gute zentrale Lage zu behalten. Hinter der lächelnden softie-Fassade scheint bei Boris Rhein ein ganz schon harter (Schäfer-)Hund zu stecken. Im Grunde reicht zu dieser Erkenntnis bereits der Hinweis darauf, dass der Typ schließlich aktueller hessischer Innenminister ist. Innenminister gehören wohl geradezu naturwüchsig dem rechten Flügel ihrer Partei an. Darüber hinaus wird Rhein auf der Seite der jungen freiheit, bekanntlich die wichtigste Publikation der „Neuen Rechten“ im deutschsprachigen Raum, als Autor gelistet. Gibt man seinen Namen als Suchbegriff dort ein, findet man zwar keinen Artikel von ihm, was sicher aufschlussreich wäre, gewinnt dafür aber einen ganz guten Überblick, für was Rhein politisch so steht: für eine autoritäre Law-and-Order-Politik gegen „Terroristen“, bevorzugt Islamisten aber auch „Linksextremisten“. Für die Eindämmung derartiger staatsgefährdender Gruppierungen sind ihm selbst rechtsstaatsgefährdende Mittel recht. Angesichts dessen wirkt es schon wie eine Realsatire, dass sich Rhein auf seiner website damit brüstet, dass ein Artikel über ihn die Überschrift „Kein Minister, nur ein netter Mensch“ trägt. Wer ist nicht alles ein „netter Mensch“, zumal in der Politik.

Doch auch in seiner Zeit als Ordnungsdezernent hat sich Boris Rhein gezeigt, wes‘ Geistes Kind er ist. Aus diesem Artikel geht nicht nur hervor, dass der „nette Mensch“ einen Bürger als „Idiot“ beschimpfte, sondern auch, dass er für eine offensive (und teure) Politik des staatlichen Schutzes von Nazi-Demos steht. Auch an anderer Stelle steht er für ein Netzwerken von rechten CDUlern mit offenen Rechtsradikalen.

Woher er das alles hat? Anscheined ist er, wie im Artikel über die Tagung des „Instituts für Staatspolitik“ bereits angedeutet, Mitglied der Leipzig-Frankfurter Burschenschaft Arminia. Zumindest war er für diese Burschenschaft als Vortragender tätig.

Der wirksamste Weg zu Verhinderung Rheins ist wohl die Wahl einer der beiden aussichtsreichen Gegenkandidaten – Peter Feldmann von der SPD oder Rosemarie Heilig von den Grünen. Feldmann zumindest gehört, wie man hört, genau spiegelbildlich zu Boris Rhein gerade dem linken Flügel seiner Partei an und soll (ganz) früher sogar im „Exzess“ aktiv gewesen sein. Das macht ihn zumindest irgendwie sympathisch, gerade auch im Hinblick auf die erwähnten Probleme mit den besetzten Häusern in Frankfurt.


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