Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist heute auf den Tag ein Jahr im Amt. Wie fällt ihre Bilanz aus? Hier sollen ein paar der wichtigsten Programme und Maßnahmen der letzten zwölf Monate, Positives und Negatives, zusammengestellt werden, geordnet nach dem Ressort (Ministerium).
Eine Benotung der Kabinettsmitglieder darf bei so etwas natürlich auch nicht fehlen. Einmal habe ich eine, natürlich rein subjektive, Bewertung abgegeben, in umgekehrter Schulnotenform (1 Punkt = Note 6, 6 Punkte = Note 1). Aber natürlich können auch die Leser ihre Stimme abgeben. Ich bin mal gespannt, wie ihr die Leistung der einzelnen Regierungsmitglieder seht!
Bundeskanzlerin
- (1)
Negatives: Ideale, Ziele oder politische Ideen hatte Angela Merkel sowieso noch nie. Ziel ist nur, so lange wie möglich an der Macht zu bleiben. Merkel turnte ein wenig auf internationalen, undvor allem auf europäischen Konferenzen rum. Dort hat sie aber, unter anderem durch ihr Zögern bei der Griechenlandkrise, riesigen Schaden angerichtet. Sie tut alles, damit sich Europa auf eine ausschließlich wirtschaftsliberale Linie festlegt. Im Innern bestimmen eh andere die Leitlinien der Politik. Worauf es ihr ankommt, ist ihre hierhin-dorthin-Politik irgendwie zu verkaufen. Doch auch das gelingt ihr immer weniger.
Positives: In vielen Bereichen ist es ihr gelungen, die völlig abwegigen Vorstellungen der FDP zu verhindern und mäßigend zu wirken. Auch die (rechts-, national-) konservativen Flügel der Unionsparteien konnte sie eindämmen.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Merkel
Guy´deau
de Maizière
Schäuble
Brüderle
von der Leyen
zu Guttenberg
eutheusser-Schnarrenberger
Rösler
Röttgen
Aigner
Ramsauer
Schavan
Köhler
Niebel
Pofalla
Auswärtiges Amt
(2)
Negatives: Außenminister Westerwelle machte anfangs alles andere als Außenpolitik, sondern war etwa damit beschäfitgt, ausgerechnet Hartz-IV-Beziehern spätrömische Dekandenz vorzuwerfen. Aber auch später wurde es nicht wirklich besser. Deutschland ist weiterhin treuer Vasalle der USA. Russland oder China werden zunehmend als Bedrohung dargestellt und ein Konfrontationskurs angegangen, anstatt sie enger einzubinden. Stets mit dabei auf internationalen Reisen: Verterter der deutschen Privatwirtschaft. Ihnen soll schließlich die deutsche Außenpolitik dienen, so die Leitlinie Westerwelles.
Positives: Auf seinem eigentlichen Ressort, der Außenpolitik, hat er sich bisher noch keine so großen Fehltritte erlaubt.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Inneres
(3)
Negatives: Die Internetzensur wurde nur ausgesetzt. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen bleiben bestehen. Zwar nicht so oft wie unter Schäuble, aber immer wieder aufs neue gibt es, natürlich immer ganz konkrete, Terrorpanik-Medlungen, gegen die natürlich nur stärkere Überwachungsmaßnahmen helfen können. Mitglieder der Regierungsparteien ergehen sich in Hetze gegen Muslime und Ausländer und kürzen währenddessen Integrationsprogramme.
Positives: Minister Thomas de Maizière wirkt aber in diesem Bereich insgesamt – selten für einen Innenminister – fast schon als mäßigende Kraft. (wobei er in den letzten Wochen allerdings wieder stärker auf die Law-and-order-Schiene aufgesprungen ist). Gegenüber der Amtszeit Wolfgang Schäubles gab es aber keine weitere Verschlimmerungen, von dessen schlimmsten Plänen hat man Abstand genommen. Und selbst das Innenministerium nimmt die ständigen Terrowarnungen von US-Stellen nicht mehr nahtlos für bare Münze.
Bewertung (Guardian of the Blind):
3 von 6
Bewertung (Leser):
Finanzen
(4)
Negatives: Es fand in den letzten 12 Monaten fast ausschließlich eine Sparpolitik statt, Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft fehlten. In Deutschland diktiert die Schuldenbremse eine monetaristische Politik, und auch in der EU will die Bundesregierung nun dafür sorgen, den Spielraum von Regierungen bei der Bekämpfung von Wirtschaftskrisen einzuschränken. Die Finanzmarktreformen blieben meilenweit hinter den Ankündigungen zurück.
Positives: Die völlig verrückten Steuersenkungspläne der FDP wurden von Wolfgang Schäuble verhindert.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Wirtschaft und Technologie
(5)
Negatives: Einzelne Sektoren und Branchen, die mit der Bundesregierung verbandelt sind, werden protegiert und gefördert. Mit der Steuersenkung für Hoteliers wird diese Regierung ewig verbunden bleiben. Ansonsten folgt man der reinen neoliberalen Lehre. Eine Stärkung der Binnennachfrageoder ähnliches findet nicht statt.
Positives: Die Notwendigkeit der Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wurde nicht bestritten.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Arbeit und Soziales
- (6)
Negatives: Unter Zensursuala von der Leyen wurden keine Beschäftigungsprogramme wurden nicht verfolgt, und die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik und der Weiterqualifizierung wurden sogar gekürzt. Am Kombilohnmodell, an der Förderung prekärer Beschäftigungsformen und des Niedriglohnsektors wurde festgehalten. Die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze ist offenkundig nicht verfassungsgemäß. Bei der Rentenversicherung fördert man weiter den Umstieg auf private Versicherungen.
Positives: Branchenspezifische Mindestlöhne wurden nicht angetastet. Und auch bei der Leiharbeit wird es wohl bald einen Mindestlohn geben.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Verteidigung
(7)
Negatives: Der Einsatz in Afghanistan läuft weiter, auf ungewisse Zeit. Während den deutschen Medien nichts zu kriecherisch ist und sie alles versuchen, Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg als neuen Kanzler in Position zu bringen, steht seine Frau wegen einer reißerischen und rechtsstaatlichen äußerst fragwürdigen Fernsehshow in der Kritik.
Positives: Die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden. Im Rahmen der größten Bundeswehrreform der Geschichte ist geplant, diese zu verkleinern.
Bewertung (Guardian of the Blind):
4 von 6
Bewertung (Leser):
Justiz
- (8)
Negatives: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann sich mit ihrer Linie bei den Bürgerrechten leider nicht wirklich oft durchsetzen. Ihre Partei interessieren diese sowieso nur kurz vor der Wahl.
Positives: Immerhin ein paar der schlimmsten Gesetze konnte sie verhindern und sich ein paar mal gegen die konservativen Kräfte in den Unionsparteien behaupten. Ansonsten scheint die Arbeit des Ministeriums ordentlich zu laufen.
Bewertung (Guardian of the Blind):
3 von 6
Bewertung (Leser):
Gesundheit
- (9)
Negatives: Der Einstieg in die Kopfpauschale wurde vollzogen, die Pflegeversicherung soll auf private Kapitaldeckung umgebaut werden. Pharmafirmen und die private Versicherungswirtschaft bestimmen die Linie des Ministeriums, die gesetzlichen Krankenkassen versucht man zu demontieren. Ach ja, was macht eigentlich die Schweinegrippe?
Positives: Der Philipp Rösler ist doch so nett!
Bewertung (Guardian of the Blind):
1 von 6
Bewertung (Leser):
Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit
- (10)
Negatives: Die Förderung von regenerativen Energien wurde massivsgekürzt, die Energiewende verpasst. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg zeigt eine große Verantwortungslosigkeit der Regierung.
Positives: Wenn es Lobbysisten nicht verhindern konnten oder noch können werden, wurden ein paar der Ökosteuerausnahmen abgeschafft. Umweltminister Norbert Röttgen hatte durchaus einige gute Vorhaben (die jedoch leider häufig verhindert wurden).
Bewertung (Guardian of the Blind):
3 von 6
Bewertung (Leser):
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
- (11)
Negatives: Eindeutige Kennzeichnungen bei Lebensmitteln wurden von den Lobbyisten verhindert. Es gibt keine klare Linie der Bundesregierung bei der Frage der Gentechnik in Nutzpflanzen. Stattdessen gibt es ein bisschen Symbolpolitik gegen Google und Facebook, ohne tatsächlich den Datenschutz zu verbessern.
Positives: Ilse Aigner bemüht sich ja (nur um ein bisschen zu Vieles).
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
- (12)
Negatives: Statt auf Förderung des ÖPNVs konzentriert man sich auf Großprojekte wie Stuttgart 21, die aber weniger verkehrspolitischen Zielen dienen, als die Taschen verklüngelter Unternehmer füllen sollen.
Positves: Die Bahnprivatisierung wurde auf die Warteliste gesetzt. Man kann sogar hoffen, dass sie vielleicht zu Stande kommt. Verkehrsminister Peter Ramsauer jedenfalls ist offensichtlich kein Freund von ihr.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Bildung und Forschung
- (13)
Negatives: Statt bessere Bildungsbedingungen für alle zu ermöglichen und Chancengleichheit herzustellen, baute Annette Schavan ein Elitestipendienprogramm auf. Bildungspolitik bleibt weiterhin ein Randthema in der Bundesregierung.
Positives: Eine BAföG-Erhöhung gab es schließlich doch (aber sie blieb noch unter der Preisssteigerung).
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- (14)
Negatives: Hartz-IV-Empfängern wurde das Elterngeld gestrichen. Die Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, die beim Familienministerin Kristina Schröder liegen, wurden gekürzt, um dafür Programme gegen Linksextremismus zu starten.
Positives: Die familienpolitische Linie bleibt für ein Unionsministerium recht liberal.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- (15)
Negatives: Deutschland hält seine Zusagen bei der Entwicklungshilfe nicht ein. Die Entwicklungspolitik dient unter Niebel in erster Linie dazu, die deutsche Privatwirtschaft zu fördern. Er hat sie wurde militarisiert und auf bilaterale Hilfe konzentriert. geografisch von den ärmsten Staaten der Welt zu Schwellenländern mit eher mittlerem Reichtum verlagert. Alles zum Wohle der deutschen Wirtschaft! In Niebels Ministerium wurden derweil so gut wie alle kompetenten Kräfte durch Parteigenossen und Vertraute ohne jede Erfahrung auf dem Gebiet ersetzt.
Positives: Immerhin wurde das Ministerium nicht abgeschafft, wie es Dirk Niebel vor der Wahl laut gefordert hatte.
Bewertung (Guardian of the Blind):
1 von 6
Bewertung (Leser):
Kanzleramtsminister
- (16)
Negatives: Roland Pofalla verhält sich, wenn man den Stimmen trauen darf, nicht wirklich als Vermittler, wie man es von diesem Amt erwarten könnte.
Positives: Er bleibt im Hintergrund – und darf nicht mehr so oft ans Mikrofon.
Bewertung (Guardian of the Blind):
2 von 6
Bewertung (Leser):
Bildquellen:
(1) Merkelizer / http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/deed.de
(2) Frank Kopperschläger / CC-BY-NC-SA 3.0
(3) Flickr (CDU Erzgebirge) / CC-BY-NC-ND 2.0
(4) Wikimedia (Dirk Adler) /CC-BY-SA 3.0
(5) Flickr (Stefan Baudy) / CC-BY-NC-ND 2.0
(6) Flickr (x0801) / CC-BY-NC-SA 2.0
(7) Bearbeitung von http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Guttenberg-800.jpg (Urheber Bundestagsbüro Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg MdB, Lizenz: CC Attribution 2.0 Germany)
(8) Flickr (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) / CC-BY-NC-SA 2.0
(9) Flickr (Sebastian Gerhard) / CC-BY-NC-SA 2.0
(10) Wikimedia (Urheber: Laurence Chaperon, Rechteinhaber: Norbert Röttgen) / CC-BY-DE 2.0
(11) Flickr (greenpeacede) / CC-BY-NC-ND 2.0
(12) Wikimedia (Bigbug21) / CC-BY-SA 3.0
(13) Picasa (Cartellversammlung) / CC BY-NC-SA 3.0
(14) Wikimedia (Kristina Köhler) / CC-BY 2.0
(15) Wikimedia (Claus-Joachim Dickow) / CC-BY-SA 3.0
(16) Wikimedia (Frank Bergmann) / CC-BY 2.0
