Assad könnte ja mal auf die Schnelle politisches Asyl in Moskau erhalten; und schwupps sind die ungeheuer komplizierten Probleme in diesem Syrien bei Israel gelöst. Ja, klar doch. Schenkelklopper. Lachkrämpfe. Aber: Guido meinte es wirklich ernst. Nein, unser schlechtester Bundesaußenminister seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und sein russischer Kollege Sergej Lawrow konnten sich nicht wirklich auf einen gemeinsamen Lösungsansatz im Syrienkonflikt einigen, obwohl die Zustimmung Russlands zu einem Plan der UN – Syrienkontaktgruppe bereits eingetütet ist: eine Übergangsregierung mit Assad und von der UN beaufsichtigte Neuwahlen. In den Medien wurde der dilletantische Versuch Westerwelles eine deutsche Lösung vorzuschlagen nur als etwas glücklos beschrieben – siehe dazu z.B. die Meldung von n-tv.
Der Propagandssender berichtete weiter:
“Wir wollen gemeinsam eine politische Lösung”, betonte Westerwelle. Zugleich machte er klar: “Wir sehen die Hauptverantwortung für die Gewalt bei dem Regime von Assad.” Die Vereinten Nationen hätten die Hauptaufgabe, die Gewalt zu beenden. Lawrow und Westerwelle bekräftigten das Ziel, dem Friedensplan des UN-Syrienbeauftragten Kofi Annan zum Erfolg zu verhelfen.
Warum dann überhaupt einen so dummen Vorschlag machen, wenn der Friedensplan der UN, der die Interessen Moskaus wahrt und trotzdem einen gangbaren Weg zum Frieden – zumindest im Ansatz - bietet, zu unterlaufen? Bereits Bundeskanzlerin Merkel habe bei ihrem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin am 1. Juni in Berlin vorgeschlagen, Moskau solle Assad Asyl gewähren, sagte Außenminister Lawrow und betonte, man hätte dies für einen Witz gehalten:
“Wir haben das für einen Witz gehalten. Aber wie groß war unsere Überraschung, als wir bei Gesprächen mit ausländischen Kollegen hörten, dass sie davon überzeugt waren, dass wir das machen.”
Die russische Position ist aus machtpolitischer und geostrategischer Sicht vollkommen verständlich; sogar ein Politikwissenschaft Student im ersten Semester erkennt dies. Russland befürchtet nämlich, dass im Fall eines Endes des Regimes von Assad radikale Islamisten die Macht dort ergreifen könnten; und tatsächlich beinden sich viele radikal isloamische Militäraktivisten im Kampf – man sagt, sie würden auch von der Moslembruderschaft unterstützt werden. Zudem ist der Verbündete Assad ein treuer Waffenkunde Moskaus und stellt den russischen Streitkräften im Hafen Tartus eine Basis bereit. Die Flottenbasis ist die einzige im Mittelmeer, un daher für Moskau auch nicht verhandelbar. Guido hat es wohl nicht besser gewusst und sklavisch den Anweisungen seiner herrin Merkel nachgeäfft, den Russen doch mal ein bisschen zu provozieren und dumm da stehen zu lassen. Böse uneinsichtige Russen. Nein, dummer Guido. Und saudummer deutscher Michel, der mal wieder seinen eigenen Schlächter und Unterdrücker gewählt hat. Während wir uns also prächtig mit diesem Außenminister in der Welt blamieren und in Brüssel mit ESM und Bankenunion eine postdemokratische Finanz- und Marktdiktatur aufgebaut wird, durch Merkel und Consorten, sterben weiter Menschen in Syrien. Die Dummheit, Gier und Ignoranz unserer politischen Elite, die eigentlich schon so etwas wie spätrömische Dekadenz repräsentiert, sie ist unendlich. Und langsam, liebe Freunde der Demokratie und der Menschlichkeit müsste das doch auch dem dümmsten Michel auffallen. Und wenn nicht, tja, dann habt ihr das, was kommt, redlich verdient – meine lieben Landsleute.
Es hofft auf mehr Vernunft und ein erwachen, euer René Brandstädter – humanicum
