EIH-Bank – Europas Finanzdrehscheibe für ein Folterregime?

EIH-Bank – Europas Finanzdrehscheibe für ein Folterregime?Medieninformation

Düsseldorf / Frankfurt am Main (14. April 2011) - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht eine positive Entwicklung in der öffentlichen Diskussion über die deutsche Beteiligung an Handelsgeschäften mit dem Iran.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärte am heutigen Donnerstag gegenüber der Presse in Düsseldorf: „Um den deutschen Anspruch der kompromisslosen Verteidigung der Menschenrechte zu erfüllen, muss noch einiges mehr geschehen! Ein entschiedenes Vorgehen gegenüber umstrittenen Geschäftspartnern der EIHB wäre ein sichtbares Zeichen sein! In den USA musste diese Bank ihre Geschäftstätigkeit einstellen. Es stellt sich die Frage, ob Berlin in Sachen EIHB bessere Erkenntnisse als Washington hat?“

Im dringenden Verdacht, das Terrorregime in Teheran direkt zu unterstützen, steht insbesondere die Europäisch-Iranische Handelsbank AG (EIHB) mit Sitz in Hamburg. Die IGFM fordert die Bundesregierung auf, den Umgang mit dieser Bank zu überprüfen. Dem Schutz der Menschenrechte muss größeres Gewicht eingeräumt werden.

Nach jüngsten Erkenntnissen der IGFM gehen die Verbindungen der 1971 in Hamburg gegründeten Europäisch-Iranischen Handelsbank AG (EIHB) zum iranischen Terrorregime weiter als vermutet. Der IGFM liegen Informationen vor, aus denen hervorgeht, dass die iranische Staatsbank Mellat seit 2003 Transaktionen in Höhe von Hunderten Millionen Dollar für iranische Nuklear-, Raketen- und Rüstungsindustrien ermöglicht hat. An vielen
dieser Geschäfte war die EIHB direkt beteiligt.

Die iranische Staatsbank Mellat ist mit 26 Prozent an der EIHB beteiligt und steht auf der EU-Sanktionsliste. Nach Meinung der IGFM müsste dies für die Bundesregierung schon Grund genug sein, aktiv zu handeln und den Handlungsspielraum der Bank massiv einzuschränken bzw. zu kontrollieren. Die Aussagen und Handlungen der Bundesregierung gehen nicht weit genug. IGFM-Sprecher Lessenthin fragt: „Die Bundesregierung sieht sich den Menschenrechten verpflichtet – aber gilt dies auch für die Praxis der EIHB?“.

Solange eine Vielzahl von deutschen Unternehmen mit der Islamischen Republik Iran Handel treiben, eine iranische Bank auf deutschem Boden und auch die deutsche Bundesbank einen solchen unterstützen, kann die IGFM „keine praktische Umsetzung des Willens“ erkennen.

Deutsche Firmen weiterhin stark im Iran-Geschäft

Gemäß der IGFM vorliegenden Informationen ziehen sich Großunternehmen wie z.B. Siemens und ThyssenKrupp schrittweise aus dem Handel mit dem Iran zurück. Dagegen verstärkt sich das Engagement mittelständischer Unternehmen, von denen viele im „freien“, d.h. nicht sanktionierten Bereich handeln. Hier ist der Hinweis erlaubt, dass z.B. Baukräne in der Islamischen Republik Iran bevorzugt für öffentliche Hinrichtungen durch Erhängen genutzt werden.

Nach Aussage IGFM-naher Bürgerrechtler, ist es nahezu unmöglich, im Iran Geschäfte abzuwickeln, ohne dabei in Verbindung mit den gefürchteten Pasdaran zu treten, die auf der US-Terrorliste und auf der EU-Sanktionsliste stehen. Die Revolutionswächter gelten als größte Unternehmer des Landes mit Einfluss in nahezu jedem Bereich, vor allem im Energiesektor.

Der IGFM liegen Informationen vor, nach welchen sich viele namhafte deutsche Unternehmen im Iran engagieren. Unter anderem sind dies Babcock Borsig Service GmbH, Deutz AG, Festo AF & Co (mit Farsi Webportal www.festo.ir), KSB AG, Lenze AG mit eigenem Farsi Webportal (www.lenze.ir), MultiMetall Reiner Schulze e.K. (mit Farsi Webportal), Schaeffler KG, SWF Krantechnik GmbH, ZF Friedrichshafen und viele mehr.
Auf der am 16. April 2011 in Teheran beginnenden Messe „Iran Oil Show 2011“ finden sich namhafte Vertreter der deutschen Industrie. Unter anderem werden daran Pfeiffer Chemie-Armaturenbau GmbH, Leusch GmbH, Leoni – Kerpen GmbH, Erndtebrüker Eisenwerk GmbH & Co. KG oder auch LESER GmbH & Co.KG teilnehmen.

Ziel: Wirklicher Wandel durch Handel!

Menschenrechtsaktivisten der IGFM verdeutlichen: „Solange Deutschland Knowhow und Produkte in die Islamische Republik liefert, wird das Regime gestärkt. Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung dem iranischen Volk gegenüber bewusst werden und entsprechend handeln. Sie müssen ein Bewusstsein für ihre moralische Verantwortung entwickeln“. Allerdings legt die IGFM Wert auf die Feststellung: „Es geht nicht darum, den Handel abzubrechen. Im Gegenteil: die Menschen sollen auch weiterhin mit Produkten versorgt werden. Nur welche Produkte dies sind und wie ein solcher Handel durchgeführt und mit der Menschenrechtsfrage verbunden wird, muss dringend geklärt werden. Einige Unternehmen verstecken sich hinter Floskeln wie „Wir wollen Wandel durch Handel“. Bis heute ist allerdings nicht einmal ansatzweise zu erkennen, welchen positiven Wandel diese Unternehmen herbeigeführt hätten“, so der Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Priorität für den Schutz der Menschenrechte

Die IGFM fordert von der Bundesregierung, eine eindeutige Haltung zum Schutz der Menschenrechte einzunehmen. Außerdem fordert sie die Unternehmer auf, sich ihrer moralischen Verantwortung dem iranischen Volk gegenüber bewusst zu werden und die Handelsbeziehungen auf einen internen Prüfstand zu stellen. Nur „durch aktive Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren kann dem Terrorregime ein Ende bereitet werden, das in Deutschland durch die Europäisch-Iranische Handelsbank vertreten wird!“, so IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Er fügt hinzu: „Und nur so kann Deutschland seine Stellung als „kompromissloser“ Verteidiger der Menschenrechte wieder einnehmen“.

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage im Iran

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte
IGFM – Deutsche Sektion e.V.
Borsigallee 9, 60388
Frankfurt am Main
eMail: presse[at]igfm.de
www.menschenrechte.de

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