An und für sich ist es bemerkenswert, dass Deutschland Edward Snowden das politische Asyl verweigerte. Das hat gute Gründe. Wahrscheinlich beschaffen sich die deutschen Geheimdienste über ihre “befreundeten” Daten-Räuber Informationen, die sie auf legalem Wege nie erhalten würden.
MMnews schreiben zu den Verlautbarungen der PIRATEN zu Edward Snowden folgendes:
»Da ist ein Mann, der im wahrsten Sinne des Wortes sein Leben aufs Spiel setzt, um Bürger weltweit vor den drohenden Repressionen eines totalen Überwachungsstaats zu bewahren, und die Demokraten in unseren Parlamenten und Ministerien haben nichts besseres zu tun, als die eigene fehlende Courage hinter den Formalia des Asylrechts zu verstecken. Die Unterstützung von Snowden wäre einer Unabhängigkeitserklärung gleich gekommen: Das Stellen des Schutzes weltweit bedrohter Freiheitsrechten über vermeintliche diplomatische Zwänge.
Diese Äußerung ist an Deutlichkeit und Wahrheitsgehalt kaum zu überbieten.
Und zur Bundeskanzlerin Angela Merkel wird folgendes zutreffend hervorgehoben:
Was soll man auch von einer Kanzlerin erwarten, während deren Amtszeit alleine 50 Gesetze für verfassungswidrig erklärt worden sind, und deren Partei maßgeblich zum Ausbau immer weiterer Überwachungsstrukturen tatkräftig beigetragen hat.
Interessant ist, dass kaum jemand die “volkswirtschaftlichen” Zusammenhänge nennt. Denn die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist auch auf die mangelnde Konkurrenzfähigkeit der Südschiene in der EU zurückzuführen, die durch Lohndumping, genannt AGENDA 2010, mit einer aggressiven Gesetzgebung, euphemistisch umschrieben mit “Fördern und Fordern”, mit hervorgerufen wurde. Es ist selbst dem ökonomischen Laien einleuchtend, dass durch die beginnende neoliberale Verarmungspolitik seit der “geistig moralischen Wende des Bimbes-Kohl (CDU) die Südschiene der EU nicht Schritt halten konnte, auch weil die “Lohnfindung” sich stärker an der inflationären Entwicklung orientierte.
Jetzt will der neoliberale Zeitgeist, voran die UNION und insbesondere die FDP, die ideologische, eiskalte Verachtung des unteren Drittels der Bevölkerung, die Umverteilung von unten nach oben, europaweit durchsetzen. Mindestens 1/3 der Bevölkerung soll dauerhaft in der Armut gehalten werden, damit die Reichen und Superreichen ihre Gewinne maximieren und in Steueroasen verlagern können.
Ausgerechnet die “Antidemokraten”, die mit dem Lissabon-Vertrag die “Demokratie der Bürger” beseitigt hatten, fürchten nun den möglichen Umsturz, der auf der Straße stattfindet. Von verschiedener Seite warnen “Experten” jedenfalls vor Unruhen. Einige nennen die Situation der JUGEND eine tickende Zeitbombe.
Ob das mit lächerlich wirkenden 6 Mrd.Euro gelingen wird, ist zu bezweifeln. Denn Arbeitsplätze entstehen nicht durch wohl klingende politische Sonntagsreden, sondern durch konkrete Produkte und Leistungen, die nachgefragt werden. Und das ist Mangelware, auch weil die völlig irrwitzige Politik des “Sparens in der Krise”, durchgesetzt von Merkel & Co., als gescheiterter Versuch der Beibehaltung der neoliberalen Umverteilungspolitik angesehen werden muss. Insbesondere die jungen Menschen in der Südschiene der EU wenden sich gegen den “Geld-Faschismus” im neuen Gewand. Und die “Schäuble-Hoffnung”, dass sich durch die Zuspitzung der KRISE der EU-Einheitsstaat durchsetzen lässt, stößt seit Jahren auf heftigen Widerstand, weil der neue “Geld-Feudalismus” auf EU-Ebene allenfalls von den Eliten in der Gesellschaft befürwortet wird.
Ob die “Beruhigungspille” für die JUGEND in Europa wirkt, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die desolate Krisen-Politik der UNION/FDP inzwischen weltweit kritisiert wird. Die Taugenichtse der CDU und FDP haben unübersehbar ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt.
Ob durch die offenkundigen (statistischen) “Umfrage-Manipulationen” der Wähler auch weiterhin getäuscht werden kann, darf bezweifelt werden. Jetzt müssen sogar die biederen Sparer ihre Geldbörse festhalten, damit nicht die deutsche Politik sogar die Mittelständler zwingt, weiterhin zockende Banken aus den EU-Ländern zu retten. Diese durch Fakten ( Stichworte: ESM, Banken-Rettungspakete, Sozialisierung der Banken-Verluste) unübersehbar gewordene Wahrheit und die sich daraus ergebenden düsteren Aussichten wird selbst der Mittelstand zur nächsten Bundestagswahl hin begreifen.
Die Taugenichtse der UNION und insbesondere die der eiskalten, die Menschen verachtenden FDP, müssen aus der Regierungsverantwortung herausgewählt werden.
Es gilt nach wie vor:
Jede andere Regierungskoalition (ohne CDU, FDP) wäre ein Segen für Deutschland und Europa und die Zukunft der Kinder.
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