Nach mehr als 15 Monaten Gewalt in Syrien hat sich die Arabische Liga eindeutig auf die Seite der Opposition gestellt. Der Generalsekretär der Liga, der Ägypter al-Arabi, traf die syrische Opposition in Kairo und sagte, die Verantwortung für den Konflikt trage das Regime von Assad. Derweil hat sich die Situation im türkisch syrischen Grenzgebiet weiter verschärft. Kampfjets sind vermehrt im Einsatz, um – wie das türkische Militär verlautbaren lies – syrische Kampfhubschrauber, die sich der Grenze nähren, abzufangen. Die Türkei, so scheint es, wartet nur auf einen Anlass, um loszuschlagen. Dies muss unbedingt verhindert werden. Aber: seit bekannt geworden ist, dass das Assad Regime systematisch foltert, muss die Suche nach einer Lösung unbedingt forciert werden.
Die NATO hat sich bisher noch nicht weiter über die Situation geäußert, aber die diplomatischen Drähte im Hintergrund dürften heiss laufen, weil ein direkter Grenzkrieg unbedingt verhindert werden muss, da das Militärbündnis – im Anbetracht seines aufwändigen Einsatzes in Afghanistan und im Irak – kaum weitere Ressourcen zur Verfügung hat, und auch wegen der geostrategischen Gesamtlage im Bezug auf Russland kein Interesse an einem etwaigen Stellvertreterkrieg hat. Zudem gibt es - zum Beispiel im Gegensatz zu Libyen keine bedeutsame Öl und Gasvorkommen, die für den Westen von belang wären und deren Zugang verteidigt werden müsste.
Desserteure und die Freie syrische Armee
Nach Angaben des ZDF, der ARD und dem Spiegel setzen sich inzwischen immer mehr syrische Soldaten in die Türkei ab. Bislang seien dies 85 gewesen, darunter ranghohe Offiziere. Die Soldaten seien innerhalb einer Gruppe von insgesamt 293 Menschen über Reyhanli im Süden in die Türkei gekommen, berichtete die türkische Nachrichten Agentur Anadolu. Zu der Gruppe zählen demnach auch zahlreiche Frauen und Kinder. Bereits vor einer Woche waren dem türkischen Staatsfernsehen zufolge ein syrischer General, zwei Majore und ein Leutnant in die Türkei geflohen. Aus den syrischen Streitkräften sind zwar bereits Tausende Soldaten desertiert, die meisten von ihnen sind allerdings Angehörige niedriger Ränge. Die Freie Syrische Armee – ein Zusammenschluss von Rebellentruppen – setzt sich überwiegend aus Deserteuren zusammen.
Die Propagandafront
Assad bezeichnet diese als Verrätertruppe und als Terroristen oder gewaltsame Randalierer und Kriminelle. Eine Opposition aus dem Volk heraus sieht er nicht, und tituliert deren angebliche Existenz als NATO Propaganda, die verlogen ist und darauf abzielt Syrien zu diffamieren und seine gerechte Herrschaft zu destabilsieren. Da sich weder UN Beobachter, noch freie Presse in Syrien befinden, sind objektive Situationsbewertungen sehr schwer vorzunehmen – zumal man sich vor Augen halten muss, dass das erste Opfer eines Krieges immer die Wahrheit ist und das zweite die Menschlichkeit. Man ist auf die Aussagen der Flüchtlinge, Desserteure und den Offiziellen der syrischen Opposition angewiesen; und natürlich auch auf die militärische Aufklärungsdaten von Satelliten, Aufklärungsflugzeugen, Drohnen und Spionen vor Ort. Daraus ergibt sich in seiner Gesamtheit das Bild eines skrupellosen Diktators, der sein Volk aus Machtkalkül bekämpft und ermordet. Diese Feststellung ist keine NATO Propaganda und auch kein Ergebnis der Hirnwäsche durch westliche Propagandamedien. Verletzte Frauen und Kindern zu unterstellen, sie seien Terroristen und deswegen angeschossen worden, ist infam und zeugt von unglaublicher Verblendung. Sogar die arabische Liga, der man wirklich keine innige Verbundenheit mit der NATO oder dem Westen unterstellen kann, ist zu diesem Schluss gekommen.
Wir können und dürfen die Augen davor nicht mehr verschliessen. Ein Krieg unter NATO Führung und/oder UNO Mandat ist allerdings keine Lösung, und wird von der Weltgemeinschaft auch nicht angestrebt. Die UN Syrien Kontaktgruppe sieht nun ein Regierungsmodell mit Beteiligung von Assad vor, das von Russland und der arabischen Liga akzeptiert worden ist. Allerdings ist bislang die syrische Opposition damit nicht einverstanden, und die Kontakte zu Assad selbst sind nur spoaradisch, so dass man auch aus Damaskus noch keine Einschätzung oder Meinung gehört hat.
Vorwurf der systematischen Folterung durch Human Right Watch
Dass eine Lösung schnellst möglich gefunden werden muss, ist unter den gegenwärtigen Bedingungen klar; und dies wird um zu dringender als Human Right Watch (HRW), eine Menschenrechte Organisation, der syrischen Regierung systematische Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen hat. Die Organisation hat 27 Gefängnisse identifiziert, in denen regelmäßig gefoltert wird. Das Muster dieser systematischen Misshandlungen zeigt klar eine staatliche Politik der Folter auf, so HRW.
HRW hat die GPS-Daten von 27 Folterquartieren veröffentlicht, genauer von 26 Geheimdienstzentralen und von einem normalen Gefängnis. Offenbar wurde mit Beginn der Aufstände in Syrien der Platz in den normalen Räumlichkeiten des Geheimdienstes zu knapp.
Die Menschenrechtsorganisation hat seit April 2011 mehr als 200 ehemalige Gefangene der Folterkeller interviewt. Die meisten von ihnen waren junge Männer, aber auch Frauen, Kinder und Greise waren darunter. Gaben zwei oder mehr der Augenzeugen unabhängig voneinander dasselbe Gebäude an, in dem sie gefangen gehalten wurden, markierte HRW den Standort auf einer Satellitenkarte. Einige konnten jedoch keine Aussage machen – etwa weil ihnen auf der Fahrt zum Folterquartier die Augen verbunden wurden. HRW nimmt daher an, dass die tatsächliche Anzahl der Folterzentralen deutlich höher ist.
“Die Geheimdienste betreiben verstreut über das Land ein Inselmeer von Folterzentren”, sagt Ole Solvang von HRW, der den Bericht geschrieben hat. “Indem wir ihre Standorte veröffentlichen, die Foltermethoden beschreiben und diejenigen identifizieren, die dort das Sagen haben, zeigen wir den Verantwortlichen, dass sie für diese schrecklichen Verbrechen Rede und Antwort werden stehen müssen.”
Für 21 der Folterquartiere konnte HRW mithilfe der Zeugenaussagen die Verantwortlichen identifizieren, teils auch ihre Stellvertreter – insgesamt 30 Personen. Lediglich in fünf Fällen waren diese bereits bekannt und stehen auf der Sanktionsliste der Europäischen Union.
Der Bericht des HRW über die syrischen Folterzentren ist für jeden einsehbar. Wer jetzt behauptet, dies sei Propaganda, hat einen schweren Schaden in der Birne!Hier ein Auszug aus dem Bericht, eine Zeugenaussage von einem Betroffenen:
The guards hung me by my wrists from the ceiling for eight days. After a few days of hanging, being denied sleep, it felt like my brain stopped working. I was imagining things. My feet got swollen on the third day. I felt pain that I have never felt in my entire life. It was excruciating. I screamed that I needed to go to a hospital, but the guards just laughed at me.
—Elias describing how he was tortured in Branch 285 of the Department of General Intelligence in Damascus
Die veröffentlichte “Map of of torture centers”. Die Folterzentren sind mit GPS Daten lokalisiert.
Die Aussagen der Zeugen sind den Folterzentren zugeordnet. Ich betone noch einmal, aus gegebenen Anlass, dass dies nachweisbare Informationen einer NATO unabhängigen Quelle ist, die für Menschenrechte einsteht. Wer jetzt behauptet, dies sei Propaganda, ist krank. Entsprechende Kommentare werde ich au dieser Site nicht mehr zulassen.
es grüsst euch, ein geschockter René Brandstädter
