Victor Orban (50) ist Regierungschef und Vorsitzender der Partei Fidesz. Zum zweiten Mal ist er Ministerpräsident in Ungarn. Mit seinen Getreuen drückte er die vierte Verfassungsänderung im Parlament durch. Begleitet werden die Entscheidungen von Protesten. Heute nimmt sich die Regierung Orban das Verfassungsgericht vor: “Die Richter können mit der heutigen Änderungen an der Verfassung künftig nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern nur noch verfahrensrechtlich.” (1)
Ungarns Parlament im Sonnenschein: Dunkle Zeiten stehen bevor
Darüberhinaus soll das Verfassungsgericht keine Entscheidungen mehr zugrunde legen dürfen, die vor dieser aktuellen Gesetzesänderung Bestand hatten. Eine von der Regierung eingesetzte Koordinationsstelle, das “Justizamt”, das wohl mit einer eingenen Funktionärin besetzt wird, soll künftig das Sagen darüber haben, welches Gericht bestimmte Entscheidungen zu fällen hat.
Man darf Obdachlose, die auf der Straße übernachten künftig einfach verhaften. Studenten, die ein staatliches Stipendium erhalten, müssen nach ihrem Abschluss mehrere Jahre in Ungarn bleiben. Welche Religionsgemeinschaft eine Kirche ist, ist ab jetzt eine politische Entscheidung und zwar die der Regierung – die sich selbst immer mehr Vollmachten in die Verfassung schreibt.
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Und genau diese Regierung hat bereits festgelegt, was eine Familie ist, nämlich: Heterosexuelle verheiratete Paare mit Kindern. Nur diese wird künftig den Schutz des Staates erhalten. Allerdings haben bei all diesen Entscheidungen die Bürger dieses Staates keinerlei Mitspracherecht gehabt. Das vor knapp zwei Jahren in Kraft getretene Mediengesetzt hatte schon im Vorfeld dafür gesorgt, dass die wichtigen Sender und Presse zur “Vorsicht” gegenüber den Machthabern gezwungen wurden. Diese Vorsicht wurde laut eines Artikels von “DiePresse.com” wohl so groß, das staatliche Eingriffe kaum mehr nötig wurden, so groß wurde die Selbszensur, die Schere im Kopf. (2)
Die Empörung im In- und Ausland ist heute wieder groß, insbesondere die der deutschen Politiker. Wie weit die Einschränkungen des Rechts im alternativlosen Europa bereits fortgeschritten sind, sieht man an der restriktiven Veränderung des Demonstrationsrechts in Rajoys Spanien und der drastischen Einschränkung der Prozesskostenhilfe in Deutschland und den vielen weitreichenden Beschlüssen der Regierungen über die Köpfe ihrer Bürger hinweg. Alles weitere besorgt bereits die Verarmung der EU-Bevölkerungen durch die Sparpolitik. Wer kein Geld hat und auch nicht genug verdienen kann, kann die meisten seiner Rechte und Möglichkeiten ohnehin nicht wahrnehmen. Ein Europäisches Land nach dem anderen wird zum Zerrbild eines “freien Landes” in einer “freizügigen” Völkergemeinschaft in Europa. In Europa sind alle möglichen Irrwege zu beobachten; der in Ungarn erinnert samt seiner Ermächtigungs-Gesetze an dunkle Zeiten. Bei aller Kritik darüber muss man die deutsche Politik daran erinnern, nicht von den eigenen Irrwegen abzulenken, indem sie mit dem Finger auf die die Entrechtung in Ungarn zeigt, damit die berchtigte Empörung nicht zur Masche verkommt.
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Quellen – weiterführende Links
Foto: Parlament Budapest, by La-Liana , http://www.pixelio.de
Video: youtube.com Kanal der ARD
(1) DRadio Europa schaut mit Sorge nach Ungarn
(2) DiePresse.com: Mediengesetz in Ungarn
