Droht deutschen Sparern die Enteignung?

Euroländer können in Zukunft Schuldenschnitte einfacher durchführen. Davon können auch Sparer in Deutschland betroffen sein. Alle neuen Staatsanleihen ab 01.01.2013 enthalten eine so genannte "Kollektive Handlungsklausel".
Doch welcher Kleinsparer besitzt schon Staatsanleihen. Sicher nur die Wenigsten. In jeder Lebens- und Rentenversicherung stecken aber auch Staatsanleihen.
Diese Handlungsklausel wurde mit dem ESM-Vertrag eingeführt. Dort stehe in Artikel 12 Abs. 3:
Ab 1. Januar 2013 enthalten alle neuen Staatsschuldtitel des Euro-Währungsgebiets mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr Umschuldungsklauseln, die so ausgestaltet sind, dass gewährleistet wird, dass ihre rechtliche Wirkung in allen Rechtsordnungen des Euro-Währungsgebiets gleich ist.

ESM-Vertrag
Ziel dieser Klausel ist es, den Klageweg von Anlegern zu verhindern, um Schuldenschnitte und auch Staatsinsolvenzen schneller abwickeln zu können.
Wird ein Schuldenschnitt angestrebt, brauchen zukünftig nur noch 75% des Nennkapitals auf einer Gläubigerversammlung den Änderungen zustimmen. Bei einer schriftlichen Abstimmung reicht sogar nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Bei erfolgreicher Zustimmung, müssen sich alle Gläubiger dieser Entscheidung unterwerfen.
In diesem Fall tritt auch keine Kreditausfallversicherung ein.
Collective Action Clause (CAC)
Schuldtitel des Emittenten Bund mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten werden seit Jahresbeginn 2013 mit einer sogenannten Collective Action Clause (CAC) begeben. Die Klausel, die seit Jahresbeginn auch in den Bedingungen für die Anleihen aller anderen Euroländer gilt, soll künftige Umschuldungen erleichtern. Die Umschuldungsklausel gilt ausschließlich für neue und nicht für vor Beginn dieses Jahres begebene Staatsanleihen.

Quelle: Deutsche-Finanzagentur
Weitere Informationen stellt die Deutsche Finanzagentur in einer PDF-Datei
zur Verfügung.
Damit steht die von der politischen Klasse und den Versicherungslobbyisten ständig propagierte private Vorsorge auf tönernen Füßen.
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