Heute ist das griechische Referendum. Es wird, so sieht es jetzt aus, in die Geschichte eingehen, aber die Geschichte entscheidet bekanntlich später erst, was wirklich wichtig ist. Also wende ich mich drei Nachrichten von gestern zu, die ich für bedeutsam halte.
Als erstes vermelde ich den traurigen Verfall einer einstmals großen, wenn auch nicht fehlerlosen Volkspartei, der SPD. Gestern wurde bekannt, dass Bundesaußenminister Frank-Walter- Steinmeier den Plan seines Parteichefs Sigmar Gabriel unterstützt, die SPD mehr an der Mitte der Gesellschaft auszurichten, sie moderner, effektiver und wirtschaftsfreundlicher zu machen. Dieses Gerede von der neuen Mitte hab ich doch schon vor 15 Jahren gehört, damals hieß der Mächtige der Partei Gerhard Schröder. Er hat als Bundeskanzler die HedgeFonds ins Land geholt, das Sozialsystem zerstört, die Arbeitslosen geächtet und das gesellschaftliche Klima verbittert. Er galt als “Genosse der Bosse”. Wieviel wirtschaftsfreundlicher muss die SPD denn noch werden? Ihr unklares und menschenfeindliches Profil und ihre Ununterscheidbarkeit zur CDU bzw. FDP lässt sie doch schon jetzt bei den Wahlen immer weiter abrutschen. Der sogenannte linke Flügel der Partei, der seit 15 Jahren fast nur noch aus kleinlauten Duckmäusern besteht, meldete pflichtschuldig widerspruch an, hat aber nichts zu sagen. In Deutschland gibt es keine große Partei mehr, die sich für soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Ausgleich und gerechte Politik einsetzt. Aber dass man diesen Weg, der in den Untergang führt, auch noch beschleunigen will, dass man sich noch mehr Unmut zuziehen will, das will mir nicht in den Kopf. Na gut, ich habe damit nichts mehr zu tun, die Partei meiner Eltern und Großeltern habe ich längst hinter mir gelassen.
Sodann muss man über die AfD reden, diese Partei, die erst als “eurokritisch” bekannt geworden ist und sich inzwischen zu einer echten rechtsradikalen Partei entwickelt hat, die auch vor so Thesen nicht zurückschreckt wie: “Jede gute deutsche Familie muss drei Kinder haben, darum muss das Abtreibungsrecht verschärft werden.” Diese Partei hat nun eine neue Vorsitzende, Frauke Petry, die aus ihrer rechtsextremen oder auch nationalkonservativen Einstellung kein Hehl macht. Auf Twitter las ich den Satz: “Nun kann das NPD-Verbot kommen, das Auffangbecken steht bereit.” Das stimt leider, und im Gegensatz zur offen nationalsozialistisch ausgerichteten NPD hat die AfD als sogenannte “kritische Stimme der unzufriedenen Wutbürger” tatsächlich eine gute Chance, in den Bundestag einzuziehen. Mit der durchaus charismatischen Parteiführerin Petry könnte dann erstmals seit 1951, seit dem Verbot der sozialistischen Reichspartei, wieder eine NS-ähnliche Kraft in der Politik mitmischen. Das Schlimme daran ist, dass unsere politische Klasse den Unmut gar nicht zu sehen scheint, dass er ihr zur Durchsetzung eigener Machtinteressen sogar gelegen kommt, dass sie mit dem Feuer spielt wie einst die nationalistischen Kräfte mit einer Hitler-Regierung. Die Leute, die Hitler einst an die Macht brachten, wollten auch keinen Holocaust und keinen zweiten Weltkrieg. Sie behaupteten, Hitler zähmen und ihn benutzen zu können, um die ungeliebte Demokratie loszuwerden. Genau so verhält sich die Bundesregierung, die Wirtschaftslobby und ein Teil der Medien im Bezug auf die AfD und Frauke Petry.
Und dann ist da die Sache mit netzpolitik.org. Die Seite hatte über den geheimen Haushalt des Verfassungsschutzes und seine Pläne zur Massenüberwachung berichtet. Und zwar handelte es sich um sogenannte geheime Dokumente. Natürlich wird jetzt vom Generalbundesanwalt gegen die Plattform ermittelt. Geheim war das Dokument vermutlich deshalb, weil die Bevölkerung nicht erfahren sollte, dass der Verfassungsschutz fortwährend daran arbeitet, die Verfassung und weitere Gesetze zu brechen. Gegen diese Aufklärung von Rechtsbrüchen soll nun mit Mitteln des Rechts vorgegangen werden. Das erinnert mich an die Zeit vor dem Nationalsozialismus. Kritische Stimmen wurden mit Hilfe der Justiz mundtot gemacht. Diese Praxis wollte man 1962 beim Spiegel noch vergeblich anwenden, aber heute wird es vermutlich gelingen, weil kaum jemand sich für das interessiert was netzpolitik.org schreibt. Wir sind auf dem Wege in einen Polizeistaat. Das geschieht offen und vor aller Augen: Gesetze werden gebrochen, die Überwachung wird über alles verfassungsgemäße Maß ausgebaut, und die Bevölkerung schweigt. Die Gleichgültigkeit gegenüber Demokratie und Mitbestimmung erreicht ein nie gekanntes Ausmaß, seit es die Bundesrepublik gibt. Kritische Berichterstattung wird nun so schnell und gründlich wie möglich unterbunden, und der Journalismus großer Medien wird zum stillschweigenden Erfüllungsgehilfen. Politische Klasse und Bevölkerung haben kein Interesse mehr daran, die Werte, die das Grundgesetz als Erfahrung aus dem Nationalsozialismus einst postulierte, hochzuhalten. Wenn es nicht bald zu einer Umkehr kommt, sind diese Werte wirklich tot.
All dies ist eine Entwicklung, bei der ich ratlos daneben stehe. Ich kann sie beobachten, ich kann dagegen anschreiben, aber ändern kann ich nichts. Wir leben nun mal in sogenannten interessanten Zeiten, in Zeiten des Umbruchs und des Verfalls. Genießen wir die Zeit, die wir haben, uns unseres Wohlstandes und unserer Rechte zu erfreuen, und geben wir den Kampf trotz allem nicht auf.
