Von Thomas Nasswetter
„Also der technische Fortschritt ist der einzige Fortschritt in der Geschichte der Menschheit, der irreversibel ist, also unaufhaltsam und nicht rückdrehbar. Und dieser technische Fortschritt wird ja nicht auf demokratischem Wege erzeugt, indem die Leute alle sich zusammensetzen und darüber nachdenken oder wählen oder abstimmen, welchen technischen Fortschritt sie wollen und welchen sie nicht wollen, welche Menschheitsprobleme sie gelöst haben wollen und welches für sie gar keine sind. Das findet ja nicht statt, sondern der technische Fortschritt wird von kommerziellen Unternehmen vorangetrieben. Und diese kommerziellen Unternehmen bekommen eine irrsinnige Macht und Kontrolle natürlich dadurch, dass sie die ganzen Daten der Menschen bekommen und vieles andere mehr. Es entstehen digitale Supermächte, und diese digitalen Supermächte, denen kann völlig egal sein, wer unter ihnen in Deutschland Bundeskanzler ist oder amerikanischer Präsident." Richard David Precht in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 01. Mai 2017.
Denkt man diese Aussage ein wenig weiter, dann wird klar, dass fast alle Menschen auf diesem Planeten letztendlich auf der Seite der Verlierer stehen werden. Es läuft alles darauf hinaus, dass am Ende ganz wenige riesengroße Unternehmen den technologischen Fortschritt in einer „durchdigitalisierten" Welt bestimmen und damit letztlich die Macht haben. Diese entziehen sich heute schon nach Möglichkeit der demokratischen (staatlichen) Kontrolle, verschleiern ihre Finanzen, um möglichst keine Steuern zu zahlen oder versuchen zumindest politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen.
Digitale Supermächte sind keine großen Arbeitgeber
Sieht man sich dann die Mitarbeiterzahlen der größten drei Unternehmen an, dann wird noch eines auffällig: Die wertvollsten drei Unternehmen der Welt - alle aus der Digitalbranche - beschäftigen zusammen nicht einmal 300.000 Mitarbeiter. Das sind deutlich weniger, als der VW-Konzern Mitarbeiter zählt. Die „Digitale Dividende" ist also bisher nur ganz wenigen zugute gekommen und ausschließlich US-amerikanischen Unternehmen.
Das ist jetzt kein Aufruf zum Klassenkampf im marxistischen Sinne, wo Produktionsmittel durch Kommunikationsmittel abgelöst wurden, aber es muss uns als mündige Bürgerinnen und Bürger zu denken geben. Nachdenken, Lösungen suchen und dann Handeln - das ist die einzige Option.
Diese einfache (vielleicht auch etwas zu einfache?!) Statistik zeigt, dass es selbst mittelgroßen Länder schwer fällt, mit globalisierten Unternehmen „mitzuhalten". Selbst das reiche und hochindustrialisierte Österreich mit seinen 8,7 Millionen Einwohnern findet nur einen Platz zwischen einem Finanzriesen und dem Social-Media Konzern Facebook.
Die Liga der digitalen Supermächte
Die Bevölkerung der ersten und zweiten Welt hat sehr stark zu diesem dargestellten Bild beigetragen, denn die Digitalisierung des „Privaten" hat erst Unternehmen wie Apple (gegründet 1976), Alphabet (Google, gegründet 1998) oder Facebook (gegründet 2004) in diese Liga der digitalen Supermächte katapultiert. Es war nicht eine Industrielle Revolution, sondern die tägliche Bequemlichkeit und die scheinbare Erweiterung der eigenen Kommunikationsfähigkeit, die zum Sieg digitaler Unternehmen geführt hat. Facebook hat vom Startup zum sechstwertvollsten Unternehmen gerade einmal 13 Jahre gebraucht. Derzeit kommunizieren weltweit 1,7 Milliarden Menschen über dieses soziale Netzwerk. Solche globalen Entwicklungen waren zur Zeit der industriellen Revolution nicht möglich.
Das einzig gute daran ist, dass diese Unternehmen in einer unglaublichen Abhängigkeit von zahlungskräftigen Konsumenten sind. Wobei klar sein muss, dass alle diese Unternehmen auch Banken im weitesten Sinne sind, die so ganz nebenbei im Bereich der Finanzspekulation tätig sind, um den eigenen Reichtum auch noch auf dieser Seite zu vergrößern.
Klare Grenzen sind nötig
Da Unternehmen funktionieren wie Unternehmen eben funktionieren - nämlich gewinnorientiert - und dabei alle gesetzlichen Grenzen ausloten (das schreiben ihnen schon die Aktionäre vor), wird es nötig sein, diesen digitalen Supermächten klare Grenzen (klar im Sinne einer durch und durch demokratischer Gesellschaften) zu setzen. Beispiele wie in Russland, Türkei, China oder auch in Polen zeigen, dass von der Politik unabhängige digitale Massenkommunikation langfristig jedem autoritären Regime zugegen läuft und deshalb behindert wird.
Gleichgeschaltete Medien hingegen dienen nur mehr Propagandazwecken der jeweiligen Machthaber. Und noch eine oft übersehene Möglichkeit: Dieselben Medien werden aber von diesen Regierungen benutzt, um in demokratischen Ländern Propaganda zu betreiben, mit dem Ziel, demokratische Prozesse zu beeinflussen oder zu zerstören. Dafür gibt es mittlerweile unzählige Beispiele.
Open Source als demokratische Alternative
Wir müssen uns also darüber im Klaren sein, das demokratische Rechte immer über allen Unternehmenszielen stehen und wir müssen dafür globale Regeln und Strukturen schaffen, damit die demokratische Gesellschaft ein Verschwinden, eine Erpressung, eine feindliche Übernahme oder ein Versagen eines dieser großen Unternehmen schadlos verkraften kann. Was wäre nur, wenn Google, Apple und Facebook beschließen würden, ihre Dienste im nächsten Augenblick einzustellen - vielleicht weil sie von einer finsteren Hackertruppe übernommen wurden? Vielleicht sollte die Politik einmal darüber nachdenken, eine (europäische) Alternative zu Facebook, Apple oder Microsoft auf Open Source Basis zu etablieren. Diese Alternative muss als System gegenüber Manipulationsversuchen sehr resilient, gleichzeitig unabhängig von staatlichen Zugriffen sein und ähnlich wie das Internet selbst funktionieren.
Alleine durch so einen Impuls auf gesetzlicher Ebene, das „zu große" Player verhindert und auf eine große Community an freien und freiwilligen Entwicklern zurückgreift, könnte eine demokratisch deutlich besser legitimierte Kommunikationsinfrastruktur geschaffen werden, als es sie derzeit gibt.
Natürlich lassen sich an dieser Stelle viele Fragen noch nicht beantworten. Aber es wird sich ähnlich verhalten, wie mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Irgendwann muss man ernsthaft darüber nachdenken und Lösungen suchen. Das Spielfeld dazu bereitet aber immer die Politik.
