DIE ZEIT und die Verkürzung der Demokratie

Da jammert DIE ZEIT in einem Kommentar (A Guide for Guido), dass die FDP, insbesondere der Außenminister endlich “Tritt fassen” soll, da uns der Minister ja noch drei Jahre erhalten bleibt. Das wäre aber an und für sich eine Art VERKÜRZUNG der Demokratie, da es durchaus auch Alternativen gäbe.

Da wird dem Außenminister gar bescheinigt, dass er wie ein “Polit-Pinocchio” wirkt. Sodann werden schlaue Vorschläge für seine Aufgabenerfüllung veröffentlicht, die er sicher dankbar zur Kenntnis nehmen wird.

Allerdings hat der Kommentator übersehen, dass man, wie der Volksmund sagt, aus einem “Ackergaul – besser Esel nach Heiner Geißler (CDU) – kein Rennpferd machen kann”.

Denn hier ist der Vertreter des neoliberalen Zeitgeistes, der Gierigen und Abzocker angetreten, der von der Richtigkeit seiner Politik mit Unterstützung seiner Partei überzeugt ist. Privat vor Staat, die Förderung der Klientel der FDP und die Abschaffung des Sozialstaates sowie die Ausweitung der Leiharbeit bzw. der prekären Arbeitsverhältnisse ist das Credo dieser Partei. Wenn die KLIENTEL der FDP reich bleiben bzw. noch reicher werden wollen, dann müssen viele Menschen arm bleiben bzw. noch mehr arm werden. Das hat sogar der sog. MITTELSTAND inzwischen begriffen und das finanzielle Desaster in vielen Kommunen hat sogar den einfältigen Glauben in den Amtsstuben, dass es die Wirtschaft schon richten wird, erschüttert. Dass sich viele Kommunen durch die schwachsinnigen PPP-Geschäfte (Public-Private-Partnership) selbst in das finanzielle Desaster manövriert hatten, ist der absurden FDP-Parole zu verdanken, dass es die Privaten (= meist Günstlinge und Spender der FDP) besser können.

Wie man als Kommentator angesichts solcher Fehlleistungen immer noch auf die FDP setzen kann, ist schon erstaunlich.

Aber vielleicht will der Kommentator nicht daran erinnert werden, wer die Taugenichtse der FDP in die Regierung geschrieben hatte, weil man allzu leicht auf den neoliberalen Schwachsinn / Glauben hereingefallen war, den die FINANZKRISE mit den toxischen Blasen und der langsam öffentlich bekannt werdenden Wirkung von Zins und Zinseszins jetzt aufgedeckt hatte. Da wurde der intellektuelle Anspruch arg beschädigt und die Schadensbegrenzung gebietet es, erst einmal das WEITER SO WIE BISHER zu empfehlen.

Da wird so mancher “Journalist” immer noch nicht wahrhaben wollen, dass er auf die ökonomischen Taschenspielertricks der FDP-Barden und der wissenschaftlichen Glaubenskrieger (Prof. Hürther …)hereingefallen war. Denn die Ökonomie ist kein Naturgesetz und so manche Modell-Theorie (Angebot und Nachfrage) wird noch immer mit der Realität verwechselt. Es ist ja auch mühsamer, die REALITÄT zu recherchieren, als irgendeinem Unsinn von Lobbyisten aufzusitzen, der gut klingt und bunt aufbereitet wird.

Und die UNION hatte der FDP das Wirtschaftsressort wie selbstverständlich überlassen, weil Helmut Kohl allenfalls etwas von “Bimbes” im Sinne von Parteispenden verstand.

Aber auch das war der JOURNAILLE seit Jahren entgangen, dass es in der UNION an Wirtschaftskompetenz mangelt. Und das es die WIRTSCHAFT mit ihrer GIER und Abzockermentalität und zum Teil kriminellen Anwandlungen nicht richten wird, wollen die Kommentatoren bis heute nicht wahrhaben!

Wir brauchen eine Erneuerung in den Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Politik, insbesondere in der Finanzwelt und in den Regierungsparteien. Die mangelnde bzw. nicht vorhandene Ethik zerstört die Demokratie. Aber auch von dieser Erkenntnis scheint der Kommentator weit entfernt zu sein, sonst hätte er den Taugenichts Guido Westerwelle nicht so wärmstens empfohlen.

Und zur Demokratie gehört es auch, nicht arbeitsfähige Koalitionen aufzulösen! Und zum journalistischen Selbstverständnis sollte es gehören, das Notwendige auch darzustellen und zuweilen mutig gegen den Mainstream anzuschreiben.

Aus dieser Sicht wirkt der Kommentar geradezu peinlich.



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