In Artikeln und Veröffentlichungen über die weltweiten Protestbewegungen des Jahres 2011 liest man immer wieder, die unter den Namen 15-M und ¡Democracia Real Ya! bekannt gewordenen Ereignisse in Spanien seien die Fortsetzung der Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern. So zum Beispiel in der »Occupy-Erklärung gegen den Krieg« vom 6. Dezember 2011:
»Ausgehend von Tunesien und Ägypten und sich ausdehnend über Spanien, Griechenland und andere europäische Länder bis in die USA sind 2011 Protestbewegungen entstanden, die auf einen tiefgreifenden politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systemwechsel hinarbeiten.«
Natürlich war die chronologische Abfolge der Ereignisse von 2011 wie folgt (ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
- Dezember 2010 – März 2011: Revolution, Umstürze und Demonstrationen in Tunesien, Algerien, Ägypten und weiteren Ländern der arabischen Welt und Nordafrikas (der so genannte »Arabische Frühling«).
- 15. Mai: Massendemonstrationen in Spanien (ca. 130.000 Menschen in 60 Städten) und anschließende Platzbesetzungen in Madrid (Puerta del Sol) und anderen Städten. Die sich daraus entwickelnde Bewegung nahm die im Spanischen übliche Abkürzung des Datums »15-M« an. Die Platzbesetzungen sollten bis in den Juli anhalten und teils gewaltsam aufgelöst werden.
- Ende Mai: Von Spanien ausgehender Aufruf zu weltweiten Demonstrationen am 15. Oktober 2011 (15-O) für »Echte Demokratie Jetzt!« durch ¡Democracia Real Ya! (eine der Hauptorganisationen hinter den Demonstrationen des 15-M). Aufruf in deutscher Übersetzung: http://walbei.wordpress.com/2011/08/11/aufruf-zu-internationalen-gewaltlosen-protesten-am-15-oktober-2011/ .
- Ab Ende Mai: Entstehung von Protestcamps in Athen durch die »Empörten vom Syntagma-Platz«
- Mai/Juni: Entstehung von Facebook-Gruppen unter dem Motto »Echte Demokratie Jetzt!« in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern, die den spanischen Protest übernehmen.
- 19. Juni: Erneut Massendemonstrationen in 80 Städten Spaniens, allein in Madrid gingen über 100.000 Menschen auf die Straße (19-J). Es gab zum 19-J auch Solidaritätskundgebungen in einigen europäischen und amerikanischen Städten.
- 13. Juli: Aufruf zur Besetzung der Wall Street in New York durch die Webseite Adbusters.org. Unter Bezugnahme auf die Bewegungen in Ägypten und Spanien wurde dazu aufgerufen, am 17. September 2011 ein Protestcamp mit 20.000 Demonstranten in Lower Manhattan einzurichten.
- Juli/August: Beginn der Bewegung Occupy Wall Street zur Vorbereitung der Proteste des 17. Septembers. Entstehung des Slogans »We are the 99 percent« in Anlehnung an eine Studie über die Verteilung des Vermögens in den USA.
- 17. September: Besetzung des Zuccotti Park in Lower Manhatten durch ca. 1.000 Protestierende.
- Ende September – Ende Oktober: Ausweitung der »Occupy Wall Street«-Proteste auf zahlreiche andere Städte der USA und weltweit. Gleichzeitig wuchs das Camp im New Yorker Zuccotti Park stark an und die Technik des so genannten »Human Microphone« entstand in Reaktion auf das Verbot von Lautsprecheranlagen durch die Polizei.
- 15. Oktober: Weltweite Demonstrationen für Demokratie und gegen die Macht der Banken in Folge des Aufrufs aus Spanien vom 30. Mai. Es gab Aktionen in ca. 1.000 Städten in 82 Ländern. Den Ursprung dieser weltweiten Aufrufe vermuteten die Medien hauptsächlich in der Occupy Wall Street-Bewegung, die gerade im Zuccotti Park campte. Schnell wurde das Bild einer weltweiten »Occupy-Bewegung« erschaffen, die so zu der Zeit nicht existierte. Aufgrund der großen medialen Aufmerksamkeit, der Brisanz der Finanzkrise und der besseren Vermarktbarkeit des Begriffs »Occupy« im Vergleich zu dem politisch provokanteren »Echte Demokratie Jetzt!« gründeten sich lokale Gruppen unter dem Label »Occupy«, andere bereits existierende Gruppen schlossen sich an. Diese neuen Occupy-Gruppen übernahmen den bereits vorhandenen Aufruf zum weltweiten Aktionstag 15-O. In der Folge existieren beide Bewegungen parallel und miteinander, in den Medien ist jedoch hauptsächlich »Occupy« ein Thema, deren Hauptanliegen auf Kritik an Banken und am Finanzsystem reduziert wird.
- 15. Januar 2012: Weltweiter Aktionstag für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen unter dem Motto »united for #globalchange« (15-J bzw. 15-E in Spanien).
Die Krise thematisieren (27. November 2008)
Die Stärke des kritischen Denkens ist das Infragestellen. Das Problematisieren sogar der gesellschaftlichen Kämpfe auf deren Seite man versucht, politisch zu denken. Lyrische und vereinfachende Erzählungen über die Bewegungen (stets rebellisch, immer bereit und allzeit bewusst…) können zwar Trost spenden, jedoch tragen sie nicht dazu bei, den Geschehnissen einen eigenen Sinn zu verleihen.
Um über die kürzlichen Mobilisierungen anlässlich des 15-N (»la crisis que la paguen ellos» – »die Krise sollen sie selbst bezahlen«) sprechen zu können, ist es erforderlich, unbequeme Ausgangspunkte zu wählen. Ich schlage die Folgenden vor:
Mit dem Titel »Die Krise thematisieren« (Enunciar la crisis) spielt Fernández-Savater drauf an, dass der damalige spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero 2008 die Wirtschafts- und Finanzkrise, die Spanien besonders hart traf, lange leugnete und sich weigerte von einer solchen zu sprechen. Mit den Mobilisierungen zum 15-N bezieht er sich auf die Proteste anlässlich des Gipfeltreffens der G-20-Staaten plus Spanien und der Niederlande am 15. November 2008 in Washington. Der Slogan »la crisis que la paguen ellos« (»die Krise sollen sie selbst bezahlen») sollte sich auch drei Jahre später bei den Protesten von 2011 wiederfinden.
15. Februar 2003. Millionen von Menschen gehen in ganz Spanien unter dem Motto »No a la guerra« (»Nein zum Krieg«) auf die Straßen. Der weltweite Aufruf dazu kam vom Europäischen Sozialforum in Florenz (im November 2002), einem Treffpunkt der unterschiedlichsten Realitäten der weltweiten Bewegung (Globalisierungskritik und Friedensbewegung).
Die Parolen, die an jenem 15. Februar (15-F) angestimmt wurden, sprachen uns allen aus der Seele, und überall spürte man die Freude darüber, dass wir viele waren und nicht nur einige wenige, die man marginalisieren könnte. Die Aktionen auf den Straßen blieben nicht ohne Konsequenzen, denn unzählige dezentrale Initiativen sollten hier ihren Anfang nehmen.
Der 15. Februar 2003 (15-F) war ein weltweiter Aktionstag für Proteste gegen die unmittelbar bevorstehende Invasion des Iraks durch die USA. Auch in Deutschland fanden in vielen Städten Kundgebungen statt und in Berlin gingen ca. 500.000 Menschen auf die Straße; es handelte sich um die größte Demonstration in Berlin seit dem Ende der DDR. Europaweit fand der Aktionstag 15-F den größten Anklang in Spanien: ca. 1,5 Millionen Menschen gingen allein in Madrid und weitere 1,3 Millionen in Barcelona auf die Straßen. Wie Fernández-Savater bereits erwähnt, bildeten sich im Anschluss an diese massive Mobilisierung zahlreiche soziale (Graswurzel-)Bewegungen in ganz Spanien.
15. November 2008. Eine anonyme E-Mail rief zum Protest gegen die zerstörerischen Auswirkungen der »größten Krise des Kapitalismus seit 1929« auf. Einige (wenige) Tausend Menschen gingen auf die Straße, darunter vor allem Aktivisten der sozialen Bewegungen und der extremen Linken. Passiert ist allerdings nicht viel, es war, als würden wir selbst nicht glauben, was wir dort taten. Es gab keine neuen Parolen. Man spürte keine Freude, keinen Kampfgeist. Vielmehr war es wie ein Déjà vu, etwas, das man schon einmal gemacht, schon einmal erlebt hatte. Manche hatten sogar den Eindruck, es handelte sich nur um eine Übung, um etwas, das später einmal fortgesetzt würde…
Interessant, wie Amador Fernández-Savater hier bereits im November 2008 schreibt, dass man bei den Protesten anlässlich des G-20-Gipfels vom 15. November 2008 (15-N) den Eindruck haben konnte, es handele sich um etwas Unvollständiges, um eine Aktion, die in der Zukunft einmal fortgesetzt werden würde. In der Folge spekuliert er über die Ursachen für die recht geringe Resonanz auf den Aufruf zu diesen Demonstrationen und kommt zu dem Schluss, dass es vermutlich nicht die anonyme Art und Weise des Aufrufs war, der die Leute davon abgehalten hatte, auf die Straße zu gehen, da ein anderer anonymer Aufruf bereits einmal sehr erfolgreich gewesen war:
Auch die Bewegung »V de Vivienda« wurde so ins Leben gerufen und ihre Asambleas existieren bis heute. Und außerdem, welche organisierte Struktur, ganz gleich ob offiziell oder alternativ, besitzt heute die Legitimität, uns auf die Straße zu rufen? Sollen sie es doch mal ausprobieren. Also wurde die einzige Lösung gewählt: eine anonyme E-Mail.
Die Nennung der Bewegung »V de Vivienda« ist besonders aufschlussreich. »V de Vividenda« (übertragen: »W wie Wohnung») ist eine 2006 gegründete Protestbewegung für bezahlbaren, würdigen Wohnraum und gegen Immobilienspekulationen. Der Ursprung dieser Bewegung war ein anonymer, per E-Mail und SMS verbreiteter Aufruf zu Demonstrationen und Sitzstreiks am 13. Mai 2006 (13-M) auf dem Platz Puerta del Sol in Madrid. In diesem Blog wird über die verschiedenen Aktionen in den Jahren 2006/2007 berichtet und über den Ursprung der jeweils anonym erfolgten Aufrufe spekuliert. Man sieht sehr schön, wie der Name der Bewegung auf den 2006 erschienenen Film »V for Vendetta« anspielt, ihre Anhänger verwendeten auch bereits die Guy-Fawkes-Maske, die später zum Markenzeichen der Bewegungen »Anonymous« und »Occupy Wall Street« werden sollte. Fernández-Savater erwähnt auch die Asambleas dieser Bewegung, die Ende 2008 noch Bestand hatten. Es gibt einen Audiobeitrag vom Januar 2007 (auf Deutsch, ca. 7 Minuten) über »V de Vivienda«, in dem ihre Asambleas als basisdemokratische Volksversammlungen bezeichnet werden, in denen jeder, der dabei sein will, eine Stimme hat. Wir sehen hier also bereits im Jahr 2006 den Ursprung der Asamblea als grundlegendes basisdemokratisches Element der weltweiten Bewegungen für mehr Demokratie des Jahres 2011! Initiativen für bezahlbaren und würdigen Wohnraum und gegen Immobilienspekulationen bilden bis heute einen der Kernbereiche der Bewegungen ¡Democracia Real Ya! und 15-M und sind Teil der von ihnen verfassten gesellschaftlichen Verbesserungsvorschläge.
Aufruf von »V de Vivienda« zur einer Demonstration und Acampada(!) am 30. September 2007 in Barcelona. Man erkennt auch bereits das Schriftbild und Design von ähnlichen Flyern aus dem Jahr 2011.
Im weiteren Verlauf seines Artikels etabliert Fernández-Savater drei Thesen, die begründen sollen, warum die Demonstrationen gegen den Irakkrieg 2003 soviel mehr Betroffenheit unter der Bevölkerung auslösten, als die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008, die sie im Gegensatz zum Irakkrieg direkt betraf, aber anscheinend weniger betroffen machte. Diese Thesen sind:
1) Unser Immunsystem (Politiker, Kommunikationsmedien, Experten, etc.) hat es bisher vielleicht geschafft, die mögliche Betroffenheit und ihre Ausbreitung zu unterbinden. Der Diskurs der Politik und Medien präsentiert uns die Krise als eine abstrakte und unerreichbare Problematik, auf die nur Leute reagieren können, deren Diskurs und Praxis ebenso abstrakt und unerreichbar sind. In erster Linie also die Staaten, aber dann auch all die Apparate der alten Politik.
Der politischen Linke, erbitterte Feindin jedes gesellschaftlichen Protagonismus, aus dem sie selbst keinen Profit schlagen kann, ist die Kraft der Betroffenheit völlig fremd. Trotzdem käme ihr hier eine entscheidende Rolle zu: Neue Drehbücher vorzuschlagen, die das Politkspektakel von oben her erneuern und verjüngen könnten.
2) Bisher manifestiert sich die Betroffenheit vielleicht nur als Angst. Angst davor, dass sich die Versprechen, nach denen wir alle leben, in Luft auflösen: Dass alles immer besser wird, dass Immobilienpreise immer steigen werden, dass ein Euro auf der Bank morgen 1,50 Euro wert sein wird. Vielleicht ist das der Grund dafür, dass der Slogan »Die Krise sollen sie selbst bezahlen« nicht so richtig gezündet hat. Die Angst weiß nur allzu gut, dass es keinen Unterschied zwischen »ihnen« und »uns« gibt, dass »wir« alle durch Hypotheken, Rentenfonds, Lebensstile an »sie« gebunden sind. »Die Spekulation ist kein Privileg der Spekulanten, sondern sie ist Teil der konsumistischen Eigenschaft aller: Reicher, Armer und ganz Armer. Jeder, der seine Ersparnisse auf der Bank hat, spekuliert bereits. Vielleicht hat das niemand tatsächlich gewollt, aber trotzdem sind wir alle Teil des Spiels. Nur weil es vielleicht dickere Fische als einen selbst im Markt gibt heißt das nicht, dass man selbst nicht ebenfalls nach ihrer Logik funktioniert« (Ignacio Lewkowicz, argentinischer Historiker und Philosoph, 1961-2004).
In seiner zweiten These nimmt Fernández-Savater bereits 2008 den von »Occupy Wall Street« geprägten Slogan »We are the 99%« vorweg: »Vielleicht ist das der Grund dafür, dass der Slogan »Die Krise sollen sie selbst bezahlen« nicht so richtig gezündet hat. Die Angst weiß nur allzu gut, dass es keinen Unterschied zwischen »ihnen« und »uns« gibt, dass »wir« alle durch Hypotheken, Rentenfonds, Lebensstile an »sie« gebunden sind.«Mit seiner dritten These verschiebt er wiederum die echte Aktion, den eigentlichen Beginn eines großen Protests in die Zukunft. 2008 fehlte es den verschiedenen basisdemokratischen und anführerlosen Graswurzelbewegungen in Spanien an Möglichkeiten, ihren Protest, die Tatsache, dass die verschiedenen gesellschaftlichen und politischen Missstände sie betrafen und betroffen machten, politisch auszudrücken. Anscheinend wurden diese Möglichkeiten des politischen Ausdrucks dann im Jahr 2011 durch die Revolutionen und aufkeimenden Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern und durch die Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo durch ein Protestcamp geliefert. Die Politisierung der Menschen, die Ausformulierung der Kritikpunkte und die Identifizierung der Hauptgegner hatten jedoch bereits Jahre zuvor stattgefunden. Selbst einige der bekanntesten Slogans der Bewegung 15-M waren im Jahr 2011 bereits seit einigen Jahren genutzt worden: »Sie repräsentieren uns nicht«, »Die Krise sollen sie selbst bezahlen«. Man erkennt auch eine Reihe von Schlüsseldaten, die alle an einem 15. stattfanden: 15-F (2003), 15-N (2008), 15-M und 15-O (2011) und jetzt 15-J (2012). Ob der 15. Mai 2011 bewusst als Datum gewählt wurde, um an die identitätsstiftenden Protestaktionen von 2003 und 2008 anzuknüpfen und eine Kontinuität herzustellen, lässt sich derzeit allerdings nicht feststellen.3) Vielleicht haben wir bisher aber auch einfach noch nicht die richtigen Methoden (Gesten, Ästhetiken, Zeiten) gefunden, die in der Lage wären, die Betroffenheit politisch auszudrücken.
Die Angst zwingt uns eine Wahrheit auf: Wir können nicht tagsüber gegen die Banken anschreien, um dann abends so bequem die Zinsen auf unserem Konto zu überprüfen. Die Angst macht es uns einfach, Verantwortung an die abzutreten, »die es besser wissen und können«, gemeinschaftlichen Aktionen zu misstrauen, zynisch zu werden. Was gibt es noch zwischen der Angst und dem Selbstbetrug? Unideologische Wahrheiten, Aussagen, in denen sich Realismus und Herausforderung mischen, Parolen, die zugleich pragmatisch und radikal sind und die Dinge verändern: »No nos representan« (»Sie repräsentieren uns nicht«); »Mañana votamos, mañana os echamos« (»Morgen gehen wir wählen, morgen müsst Ihr gehen«); »No tendrás casa en la puta vida« (»Eine Wohnung kriegst du im Leben nicht«). Was könnte hier und heute dasselbe ausdrücken?
