In Deutschland werden pro Jahr mehr als 100 Milliarden Euro Steuer hinterzogen. Das ist dreimal so viel, wie für “Hartz IV” ausgegeben wird. Das Geld, das dringend für Bildung, Kultur und Soziales gebraucht würde, wird stattdessen in den Oasenländern vermehrt. So werden die Reichen reicher und die Armen ärmer. Die Umverteilung von Vermögenswerten und Einkommen von unten nach oben wird durch die neo-liberale Regierung Merkels aktiv unterstützt. Ihre Gesetze sind ungerecht, asozial und verstosssen immer wieder gegen das in unserer Verfassunge verbriefte Gleichheitsgebot, sowie gegen dem Regierungs – Eid, dem deutschen Volke zu dienen und gegen jedermann Gerechtigkeit zu üben. Das geltende Recht, sowohl im Inland als auch international, lädt zur Steuerflucht ein und muss grundlegend verändert werden!
Schäubles Steuerabkommen: Steuerhinterziehung lohnt sich jetzt noch mehr
Gerade in der aktuellen Finanz- und Schuldenkrise spricht die Krisenpolitik der europäischen Regierungen ihren Lippenbekenntnissen, die Lasten “gleich” zu verteilen. Denn angesichts der unangetasteten Steueroasen in Europa, den zweifelhaften bilateralen Steuerabkommen, die Steuerhinterzieher schützt, und den personell und Befugnis technisch unterausgestatteten Steuerermittlungsbehörden, ist dies eine Farce, und eine zynische noch dazu.
Aus deutschen Geld mach’ schweizer Geld, so dass die Steuer entällt (und für den Rest gibt Schäuble Rabatte)
Die deutsche Bundesregierung ist mit ihrem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz ganz vorn mit dabei, Steuerbetrüger zu schützen und weitgehend straffrei davonkommen zu lassen. Und nicht nur das. Wer sich freiwillig im Nachhinein beim Fiskus meldet, bekommt auch noch einen Sonderrabatt; er bezahlt weniger als andere ehrliche Steuerzahler. Zudem ist es sehr einfach geworden, deutsches Vermögen der Steuer zu entziehen, indem man in spezielle schweizerische Anlagen investiert, und dadurch aus deutschem Geld schweizerisches macht, dass dann einen sehr viel günstigeren Steuersatz unterliegt, und manchmal sogar als gemeinnützig steuerfrei ist.
Diffamierungen, Propaganda und Wahrheitsverdrehungen: Nicht arbeitslose und Hartz 4 Bezieher sind Sozialschmarotzer, sondern reiche Steuerbetrüger!
Normale Lohnsteuerzahler haben diese Möglichkeit natürlich nicht; nur Vermögende können mit ihrem Geld, das häufig ais leistungslosen Finanspekulationen und/oder gutverzinsten anlagen stammt - ins Ausland “fliehen”. Schön, Nichtarbeit lohnt sich auf diese Art und Weise natürlich sehr. Die Systemmedien sind aber sehr weit davon entfernt diesen Umstand als Sozialschmarotzertum im grossen Stil zu bezeichen; nein, es ist nur Steuerflucht. Flucht -das hört sich nach Opfer an, die vor etwas bösem weggehen. Das Geld der Reichen vorm bösen Fiskus, raus aus der sozialen Verantwortung.
Auf der internationalen Ebene nimmt das Ausmaß der Kapitalverschiebung und Steuerflucht gigantisch Ausmaße an
Zwischen 21 und 32 Billionen Dollar sollen weltweit in Steueroasen liegen. Das hat nach nach einem Spiegelbericht die Untersuchung eines ehemaligen McKinsey-Managers ergeben. In manchen Entwicklungsländern sind die sogenannten Offshore-Vermögen sogar größer als die Staatsschulden.
Der Spiegel berichtet weiter:
Die Reichen der Welt haben Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar in Steueroasengebunkert. Das entspricht mehr als dem gesamten Bruttoinlandsprodukt der USA.
Die beeindruckende Zahl ist das zentrale Ergebnis einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (übersetzt etwa: Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als “großes schwarzes Loch in der Weltwirtschaft”. Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht wurden nur Finanzvermögen. Nicht berücksichtigt wurde Sachvermögen wie Immobilienbesitz im Ausland, Goldbestände oder Luxus-Yachten, die unter der Flagge von Steueroasen fahren. Längst nicht alle dieser sogenannten Offshore-Vermögen haben mit illegaler Steuerhinterziehung zu tun. In vielen Staaten lassen sich Steuern auch ganz legal vermeiden, indem man sein Vermögen in Steueroasen verschieb.
Die hinterzogenen Geldern reichen aus, um das Haushaltsdefizit zu decken!
Wie das Beipiel Deutschland zeigt, werden mittlerweile Beträge hinterzogen, die ausreichten, das Haushaltsdeizit komplett auszugleichen und die jährliche Neuverschuldung des Bundes auf Null zurück zu fahren. Soziale und wirtschaftliche Entwicklungsprojekte könnten zudem angeschoben werden, die Bildung und Forschung intensiviert und ausgebaut werden. Durch den Betrug unserer völlig entmoralierten und höchst asozialen (sogenannten) wirtschaftlich Eliten, werden unserer Zukunft beraubt und zunehmend ausgebeutet. Soziale Gerechtigkeit, und auch die von den Ausbeutern und abzockern so viel beschworene Leistungsgerchtigkeit existieren in der kaum noch. Leistungslose Einkommen aus Finanzzockereien und Zinswuchergeschäften sind in der tat kein Ergebnis besonderer arbeitsleistungen, sondern das ungerechte Resultat aus den Betrügerein einer gierigen Betrügerbande.
Attac hat einen Gegenentwurf ausformuliert, der eine brauchbare und praktikable Lösung zur Diskussion stellt. Natürlich scheren sich die Mächtigen einen Dreck um alternative Diskussionen – Kritiker und Reformer werden von den Systemmedien häufig als inkompetent, linkslastig oder sozialromantisch kategorisiert und diffamiert, damit sie in der öffentlichen Diskussion (wenn diese überhaupt stattfindet) nicht ernst genommen werden.
Alternative Entwürfe zur Steuerpolitik liegen durchaus vor, und sie sind zumindest eine gute Diskussionsgrundlage. Allerdings laufen sie den Interessen der herrschenden internationalen Finanz und Wirtschaftseliten entgegen. Neoliberale Regime, wie das um Merkel betreiben eine Schutzpolitik für die Weltfinanz. Erst, wenn wir solche undemokratische und zutiefst menscheneindliche Regime loswerden, können neue Regeln und Gesetze im Sinne aller Menschen erlassen werden.
Humanicum stellt an dieser Stelle den Attac Entwurf für eine nationale und internationale Steuerpolitik vor. Sicherlich ist dies nicht der Weißheit allerletzter Schluss, aber dennoch eine gute Grundlage für einen menschengemäßere und gerechtere Politik, die allen gleichermaßen dient und nicht eine priviligierte kleine habgierige Gruppe bevorzugt.
Außenpolitische Maßnahmen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen:
Attac fordert die Bundesregierung auf, sofort mit möglichst vielen Ländern bi- und multilateral einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Ländergrenzen hinweg zu vereinbaren. Länder, die sich dem verweigern, sollen mit Sanktionen belegt werden: Geschäfte mit ihnen müssen gemeldet werden, handelspolitische Vorteile werden aufgehoben und der Kapitalverkehr eingeschränkt. “Für die Steueroasen wären die Folgen gravierend. Freier Kapitalverkehr ist der Lebensnerv jeder Steueroase. Wenn man ihn beschränkt, ist der Steueroasenspuk schnell vorbei”, sagte der Attac-Steuerexperte Sven Giegold. “Wenn normale Banküberweisungen in Steueroasen nicht mehr möglich sind, werden diese Länder, was kein Finanzplatz sein will: anrüchig.” Ein solches Vorgehen gegenüber Nicht-EU-Steueroasen wie Liechtenstein, Singapur, den Kanal- und den Kaiman-Inseln sei lediglich eine Frage des politischen Willens.”
Außenpolitische Maßnahmen gegen Steueroasen in der EU:
Attac erwartet, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU für gemeinsame Mindeststeuersätze und Steuerbemessungsgrundlagen einsetzt und diese zu einem zentralen Punkt in künftigen EU-Verhandlungen macht. Bei den nächsten Budgetverhandlungen der EU müsse Deutschland klar machen, dass es als größter Nettozahler nicht mehr zur Verfügung steht, so lange die steuerliche Harmonisierung und die Schließung der Steueroasen in der EU nicht vorankommen. “Wir erwarten einen konsequenten Einsatz für die steuerlichen Grundlagen des Sozialstaates und eine gerechte Verteilung – ähnlich dem Engagement, das Regierungen in der EU für die Interessen von Bauern und Autokonzernen zeigen”, sagte Sven Giegold. Ein sozialer Ausgleich zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern sei nur über Steuern möglich. Daher müsse es ein zentrales Ziel der Außenpolitik werden, transnationale Unternehmen und Vermögende auch in Zeiten der Globalisierung für die Finanzierung staatlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen.
Maßnahmen im Inland:
Für das Inland sieht der Aktionsplan eine Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses vor, so dass Kapitaltransfers in Steueroasen systematisch überprüft werden können, ohne dass erst ein Anfangsverdacht vorliegen muss. International verflochtene Unternehmen sollen verpflichtet werden, ihre Firmenstruktur samt Tochterfirmen mit ausgewiesenen Gewinnen und gezahlten Steuern öffentlich zu machen. Deutschland könnte auch von Australien lernen: Dort werden die Daten von Kreditkarten aus Steueroasen genutzt, um Steuerflüchtlingen auf die Schliche zu kommen. Die Steuerbehörden sollen laut dem Aktionsplan personell verstärkt werden. Steuerhinterziehung in Millionenhöhe soll immer zu einer Gefängnisstrafe führen und – abgesehen von Bagatellfällen – die strafbefreiende Selbstanzeige abgeschafft werden. Um die Verschiebung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuergebiete unattraktiver zu machen, fordert Attac zudem, die ertragsunabhängigen Komponenten der Gewerbesteuer zu stärken.
viele Grüße von eurem René B. – humanicum
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Quellen und weiterführende links
(1) attac: Gegenentwurf Steuerpolitik: http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/attac-aktionsplan/
(2) pdf download: Attac – engl. Fassung des Aktionsplanes
(3) Langfassung des Aktionsplanes
