Seit nun mehr über einer Dekade wird von unserer sogenannten politischen Elite in Deutschland die marktkonforme Demokratie propagiert und nach den Maßgaben eines gierigen und völlig demoralisierten Radikal – Kapitalismus die verfassungsgegebenen Freiheits- und Bürgerrechte fast aller Deutschen in der Lebenswirklichkeit außer Kraft gesetzt. Die herrschende Kanzlerin Angelika Merkel – sie wurde zuletzt vom Forbes Magazin als mächtigste Frau der Welt deklariert – schliesst sich offen und kompromisslos einem wirtschaftsfaschistischen Kurs an.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden soviele strittige Gesetze erlassen, die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft wurden. Steter Tropfen höhlt den Stein. Mit dieser Devise rennen die liberal – konservativen Verfechter einer marktkonformen Schein – Demokratie stets gegen die Verfassung an; sie testen und verschieben Grenzen der verfassungsmäßigen Zulässigkeit, propagieren über die gleichgeschalteten Systemmedien die angebliche Alternativlosigkeit und wirtschaftliche Erfordernisse ihrer neuen Gesetze, die in Wahrheit nur den Profitinteressen der Markt- und Finanzwirtschaft dienen und die auf eine perfide Art und Weise die Bürger- und Freiheitsrechte innerhalb unserer so korrumpierten Postdemokratie einschränken bzw. völlig ad absurdum setzen.
Längst gelten nicht mehr die grundlegenden Rechtsprinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz, des Grundsatzes “nulla poena sine lege” – keine Strafe ohne Gesetz, der Verhältnismäßigkeit im Strafmaß und der Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung, die neuen Abhörgesetze, die neuen Gesetze zur Wahrung der Urhebergesetze im Internet, INDECT und die ACTA Nachfolgegesetze; sie alle verletzen die Bürgerrechte, schränken sie unzulässig ein, um die Proitinteressen einiger zu schützen – koste es, was es wolle.
Es gelten auch nicht mehr die in der Eidesformel der Bundeskanzler und Minister betonten Grundsätze, dem Volke zu dienen, es vor Schaden zu schützen und jedem Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Die politische (Streit-) Kultur ist verrohrt und auf dem Niveau eines bayerischen Stammtisches zur Oktoberfestzeit verkommen. Die Politikelite betrügt das Volk und hält es weitgehend für dumm. Die relativ wenigen aufgeklärten und unabhängigen Freigeister, die nicht den Hetzkampagnen und den täglichen Propagandalügen der systemtreuen Mainstream Presse aufliegen, sind nicht stark genug – sie verfügen über wenige Finanzmittel und ihre Lobby in den Parlamenten ist, wenn überhaupt vorhanden, sehr schwach.
Regierungsmitglieder wie unsere Arbeitsministerin Von der Leyen oder unsere Bundes-Unbildungsministerin Frau (noch Dr.) Schavan, halten die Menschen für dumm; sie verachten alle die jenigen, die nicht das Glück hatten in preveligierte Kreise hineingeboren zu werden. Die soziale Undurchlässigkeit und die Volksverdummung zu erhöhen, ist deren wirkliches Ziel. Bildungsferne Schichten nennt man das Heer aus vom elitär strukturierten Bildungssystem aussortierter Arbeitssklaven – Menschen, die kaum qualifiziert und gebildet sind, die nur die Perspektive Hartz 4 oder Billig Job haben. In beiden Fällen vegetieren sie unter dem sozio kulturellen Existenzminimum dahin und werden von der Politik und den Medien als unnütze, faule asoziale Schmarotzer diffamiert. Die Opfer einer verbrecherischen Politik werden zu Tätern; sie werden diffamiert und kriminalisert. An Perversion ist dies kaum noch zu überbieten.
Ein Euro Jobs, unterbezahlte Verleiharbeit, 400 Euro Jobs und Teilzeitarbeit, sowie 5 Euro Jobs in Vollzeit sind als Sklavenarbeit konzipiert und vorgesehen worden. Löhne werden gedrückt; auch solche im mittleren und höheren Qualifikationsberreich. Ja, um einer gehobenen Mittelschicht und einer kleinen habgierigen asozialen Zocker und Abzocker Clique Wohlstand und Reichtum zu sichern, braucht das jetzige post-feudalistisch strukturierte Wirtschaftssystem Sklaven, ganz so wie im Alten Rom. Unsere über Jahrzehnte bewährte soziale Marktwirtschaft alá Ludwig Erhard ist passé, die radikale Ausbeuter Marktwirtschaft und abzockende Finanzwirtschaft bestimmen in Wahrheit unsere Politik, und leider auch schon das Denken und Empfinden des Volkes.
Über Lobby und politische Seilschaften diktiert diese höchst pathologische und nekrophile Zerstörungswirtschaft unserer sog. politischen Elite, was Gesetz ist und was nicht. Gegner, Kritiker und Reformer werden entweder als Kommunisten beschimpft oder als realitätsferne Gutmenschen lächerlich gemacht. Ein “guter Mensch” ist zum Schimpfwort geworden. Auch hier offenbart sich eine unglaubliche geistige Perversion in unserer Gesellschaft und Politik.
Merkels Regime geht arrogant über die Bedürfnisse vieler zugunsten der Bedürfnisse und Gelüste weniger hinweg. Sie arbeitet für ihre Schicht, nicht für alle Menschen, wie sie es geschworen hat. Sie bricht täglich mit dem verschärften Hartz 4 System die Meschenrechte. Die EU hat Ein Euro Jobs und den Zwang der Hartz 4 Bezieher einen unterbezahlten nicht existenzsichernden Job anzunehmen, als Sklaverei kritisiert. Das BVerf.G. hat die Festsetzung der Hartz 4 Sätze als zu niedrig und verfassungswidrig befunden. Sozialverbände kritisieren die Diffamierungskampagnen in den Medien. Hier werden Menschen bewusst gegeneinander aufgehetzt. Bringe das Volk gegeneinander auf, dann bildet es keine machtbedrohende geschlossene Opposition. Merkel und ihre Helfer setzen bewusst auf eine Politik der Angst, der Diffamierung und der Lüge.
Machen wir uns nichts vor, Deutschland als Insel der Glückseeligen, das aus der Masse der Länder hervorsticht, die in der Eurokrise versinken. Nein, dieses Land hat es nie gegeben. Die Arbeitslosenstatistiken sind geschönt und geben keinesfalls den wahren sozio-ökonomischen Status der Bundesrepublik wieder. Sozial ist, was Arbeit schafft. Dieser so gerne von unserer Kanzlerin vorgetragene Slogan ist falsch. Sklavenarbeit, Arbeit, die nicht existenzsichernd ist, Arbeitsverhältnisse, die wegen ausgehöhlter Kündigungsschutzgesetze niemals sicher sind, exorbitable Gewinne und Profite aus leistungslosen Finanzspekulationen, Hartz 4; all dies sind Anzeichen einer depressiven Finanz – und Wirtschaftsautokratie. Ich nenne dieses System lobbyistische Finanz- und Wirtschaftsdiktatur mit scheindemokratischen Anstrich. Wie gesagt, wir sollten uns nichts mehr vormachen. Die Zeit der Vogelstrauss – Taktik ist vorbei. Die Krise wird uns treffen, keine Frage. Nur die Reaktion darauf wird, so fürchte ich, typisch deutsch sein. Treudoof und dumb mit dem Schwanz wedeln. Denn die da oben, die machen sowieso was sie wollen. Deswegen wählt der deutsche Spießbürger sie ja auch. Alte Gewohnheiten sind eben stärker als alle Vernunft und Erkenntnis.
so long
