Die repräsentative Demokratie spielt sich im Parlament ab. Dort sollen die Mehrheitsentscheidungen fallen, auch die zur Euro Politik. Nach einem Rüffel aus Karlsruhe musste Merkel nun Bundestag und Bundesrat bei der ESM Gesetzgebung mit einbeziehen und mit der Opposition einen Handel machen. Wirtschaftliche Folgen, die sich aus der Haftungspflicht Deutschlands beim ESM ergeben, müssen von den Ländern und Kommunen ferneghalten, oder durch den Bund ausgeglichen werden.
Die Sache mit dem Vertrauen in die Politik. Wer hat noch etwas davon übrig?
Politik und Demokratie leben vom Vertrauen der Menschen, und nicht von dem der Märkte. Die Politik und die Wirtschaft haben den Menschen zu dienen, und nicht umgekehrt diese einer kranken morallosen und destruktiven Ultrakapitalistischen Wirtschaft. Die Entscheidungen zum ESM sind so weitreichend wie bei kaum einen anderen Gesetz. Sie sind schicksalsprägend für Millionen Menschen und für viele nachfolgende Generationen in Deutschland. Wir, die Steuerzahler, haften für die Schulden, die durch die Verschwendungssucht, der gierigen Spekulationswut und Zockerei unserer sogenannten Eliten über die Jahrzehnten entstanden sind. Nein, wir, die Normalos haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt; es war eine kleine von der Habgier zerfressene skrupellose Elite, die Mensch und Natur ausbeutete, die keine Wertschöpfung leistete, sondern vom Arbeitswert anderer lebten, die sie ausnahmen ohne nach Gerechtigkeit oder Moral zu fragen, ohne Mensch und Natur pfleglich zu behandeln, um auch nachfolgenden Generationen Lebensmöglichkeiten auf unserem einzigen Planeten zu garantieren.
Schicksalsentscheid: die ewige Schuld?
Der ESM ist eine schicksalhafte Angelegenheit. Und darüber müsste das Volk entscheiden. Per Referentum. Das Parlament entschied diesmal. Opposition und Regierung verhandelten und fanden einen gemeinsamen Nenner. Immerhin wurde das Parlament in den Entscheidungsprozess eingebunden. Damit man mit einer 2/3 Mehrheit verassungssicher ist; was heissen will, dass nach einem eventuellen Nein aus Karlsruhe, gemeinsam das Grundgesetz mit eben dieser Mehrheit zugunsten des ESM angepasst werden kann. Welcher Demokrat würde hier noch sagen, dass er sich um seine Grundrechte betrogen fühlt, wo man doch parlamentarische Partizipationsdemokratie mit 2/3 Mehrheit vorexerziert hat? Den ESM versteht sowieso niemand. und glaubt überhaupt noch wer an dessen Umsetzung über einen zeitlichen Horizont von sagen wir 3 bis 5 Jahren hinaus? Die gigantischen Schulden der Industrieländer, nicht nur die der europäischen, sind doch gar nicht mehr abtragbar, es sei denn die nächsten 200 Generationen würden sich an die Vertragswerke halten und brav mit stabiler Währung und zahlen und tilgen.
Wirtschaftsinteressen im Sinne des ESM contra Demokratie
Die Demokratie auf Bundesebene und im Europaparlament; sie ist nur lästig in einem von der Wirtschaft dominierten Politikbetrieb. Der ESM hebelt mit seinen Mechanismen die politische Partizipation aus. Er ist verfassungswidrig. Der ESM ist deswegen schon verfassungswidrig, weil er unbefristet und unkündbar ist, keine demokratische Kontrolle hat und Deutschland unkalkulierbare Haftungsrisiken aufbürdet. Die Sozialisierung von Spekulationsverlusten ist längst vollzogen. Die Haftung der Verursacher? Oder deren Finanzierungsbeteiligung? Tja, die existieren nicht. Ganz im Gegenteil. Die zocker und Abzocker werden gestützt, bekommen als strukturrelevante Banken Geld von der europäischen Allgemeinheit in den Allerwertesten gesteckt. aber es kommt noch schlimmer.
Lass das Volk entscheiden, sagt einer, der zuvor ohne Volksbeteiligung ein verfassungswidriges Vertragswerk mit gebastelt hat. Klasse Gabriel !
Grund ist der jüngste Gipfelbeschluss, dass sich künftig auch marode Banken aus dem ESM mit frischem Geld versorgen können. Und auf Druck Italiens soll es schwächere Auflagen für Länder geben, die Finanzspritzen brauchen. Dadurch würde der Weg Richtung Schuldenunion stärker geebnet. Der harte Merkelkurs scheint kaum noch durchzuhalten sein. So stellt die Europäische Zentralbank auch dem pleitebedrohten Griechenland Lockerungen in Aussicht. Viele vermissen Transparenz, was die EU-Eliten hinter den Türen auskungeln. “Es wird Zeit, aus dem Elitenprojekt EU wieder ein gemeinsames Projekt zu machen, bei dem wir auch die Bürger mitnehmen müssen”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel, und übersieht dabei gefliessentlich, dass er mit seiner Partei den verfassungswidrige ESM zu verantworten hat. Und als man darüber entschied, wo war da der Ruf nach einem Volksreferentum? Diese Scheinheiligkeit ist wirklich unerträglich. Und widerlich.
Die Sommerpause wird diesmal vielleicht keine richtige werden. Zuviel ist unklar geblieben, zu gross Merkels Machtrisiken. Der Bundestag dürfte bald zu Sondersitzungen zurückgerufen werden. Daher rät Bundestagspräsident Norbert Lammert den urlaubenden Abgeordneten schon mal: “Schwimmen Sie nicht zu weit raus. Und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben.” Aber was nützt schon das schönste Gepäck, wenn der Herr nicht mehr alle beisammen hat?
es grüßt eurer René Brandstädter
