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Die große Koalition will der Justiz demnächst die Möglichkeit geben, durch schnelles Eingreifen Opfern von Stalkern zu helfen. Zudem sollen härtere Strafen ausgesprochen werden können. Dies ist auch dringend notwendig.
Stalking-Opfer sind momentan in Deutschland fast Freiwild. Die Nachstellung ist im heutigen Gesetz als Erfolgsdelikt bestimmt. Erst, wenn das Opfer in seiner Lebensgestaltung “schwerwiegend beeinträchtigt wird”, macht sich der Stalker strafbar. Dies ist heutzutage viel zu spät und nach Paragraph 238 des Strafgesetzbuchs geregelt. Nun soll ein wirksamer Schutz für Stalking-Opfer ausgearbeitet werden. Demnächst soll sich der Stalker strafbar machen, wenn sein Opfer eine lebensnahe Beeinträchtigung erfährt. Dies kann schnell die Regel sein, etwa bei Anrufen auf der Arbeit. Viele Menschen leiden psychisch unter diesem Druck. Sie trauen sich kaum, das Telefon zu nutzen oder zucken bei jedem Klingeln an der Haustüre schon zusammen.
Wenn die Innenminister einen verschärften Beschluss verabschieden, wird ebenfalls das Strafmaß für Stalker verstärkt. Täter sollen in Zukunft deutlich früher in Untersuchungshaft genommen werden können. Eine Änderung in der Strafprozessordnung soll dies möglich machen. Das Papier sieht weiter vor, dass Betroffene auch bei der Opferentschädigung besser gestellt werden. Zudem soll es einfacher werden, Kontaktverbot gegen den Täter vor Gericht zu erwirken. Boris Pistorius – niedersächsische Innenminister – macht sich für die Verschärfung des Gesetzes stark. ” Stalker, die durch ihre Nachstellungen anderen das Leben zur Hölle machen, müssen deutlich früher belangt werden können, als dies bisher der Fall ist”, teilte er vor kurzem mit. Opferverbände begrüßen den diskutierten Vorstoß.
Derzeit bietet das Strafrecht Tätern oft mehr Schutz als den Opfern. Eine Änderung des Gesetzes wäre ein sehr wichtiges Signal, dass Stalking ein ernsthafter Straftatbestand ist. Ich hoffe sehr, dass es nicht nur bei Absichtbekundungen der Innenminister bleibt und das Gesetz schnell beschlossen wird. So können Opfer demnächst vielleicht etwas besser schlafen.
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Joern Petersen
