Alle guten Dinge sind Drei
Wie war das doch gleich - Alle guten Dinge sind Drei - ? Scheinbar begegnet uns dieses Muster in der Transformation zum EU-Imperium immer häufiger.
Betrachten wir die Kette von Rettungsschirmen und -paketen seitens der EU, welche natürlich stets dazu dienten die Währung zustabilisieren deflationieren, so stehen uns ständig neue Upgrades ins Haus.
Bereits im ersten Quartal des letzten Jahres steckten die Helenen bereits in erheblichen Schwierigkeiten neue Staatsschulden aufzunehmen. Nebenbei angemerkt ist es ein perverses Finanzierungsmodell, welches sich seltsamerweise in nahezu jedem Staat etablieren konnte und eine enorme Abhängigkeit gegenüber den Gläubigern zur Folge hat. Doch zurück zu den Helenen und dessen Schuldenmanagement.
Die griechischen Staatsanleihen schossen in die Höhe und alle Politiker waren vollkommen verdutzt. Aus der Not heraus, um weitere Panik an den Finanzmärkten einzudämmen, entschied man sich zügigst zum alternativlosen Handeln. Die EZB kaufte am 9. Mai, unter öffentlicher Missgunst Axel Webers, Staatsanleihen auf, die offensichtlich wertlos waren! [2] Dies verschaffte den Bürokraten allerdings etwas Zeit, um das Schuldenmanagement der EU für die kommenden Jahre in juristische Form zu gießen.
Auf diesem Gebiet ist die EU zumindest erfolgreich, wenn es darum geht verschleierte Paragraphen, Gesetze, Verordnungen und Verträge zu erlassen, die uns letztendlich verbieten Glühbirnen zu benutzen oder sogar die Todesstrafe bei Notstandssituationen wieder ermöglichen oder die Stimme der europäischen Völker durch Referenden mehrfach zu missachten und die EU-Reformen auf deren Rücken konsequent auszutragen. Denn auf demokratischem Wege, der auf echter Gewaltenteilung sowie auf Moral und Werte basiert, wären solche Beschlüsse undenkbar gewesen!
Doch leider haben es echte Volksbewegungen heutzutage schwer überhaupt Gehör zu finden. Dies trägt sowohl finanzielle Ursachen, ABER VOR ALLEM LEISTET DIE MEINUNGSDIKTATUR IN FORM DER POLITISCHEN KORREKTNESS grandiose Arbeit, um Bürgerrechtler und Volksbewegungen in entsprechende Schubladen für unbequeme Zeitgenossen zu verfrachten.
Fazit: Eine wertlose Opposition und eine beachtliche Menge an fehlinformierten Menschen führten und führen zu einschneidenden Reformen, welche für die Zukunft weitreichende Konsequenzen mit sich tragen! Die Etablierung neuer EU-Finanzreformen nahmen mit dem 10. Mai 2011 klare Strukturen an:
Die Klage ist inzwischen vom BVerfG bearbeitet worden, das Ergebnis gebührt dem Namen dieses Gerichtes nicht im Geringsten! Ein Kommentar des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider zum BVerfG-Urteil gibt es hier.
Und so bekamen wir sozusagen - Drei auf einen Streich - ! (EFSM, EFSF und anstelle der beiden Vorgänger werden sie durch den ESM abgelöst)
Schließlich begründen sich ja all diese kostspieligen Subventionsmodelle gegenüber den Banken, welche den Fortbestand der Staatsschuldtilgungen, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen Europas in Form von Steuergeldern und durch Geldentwertung, höchste Priorität einräumen.
Blicken wir etwas weiter in die Geschichte der EU zurück, beispielsweise auf die EU-Verfassungsgebung, die im Zweiten Anlauf unter arglistiger Täuschung (statt Verfassung nannte man es Vertrag, doch der Inhalt blieb nahezu unverändert) den Völkern Europas selbstverständlich ungefragt (abgesehen geringfügiger Ausnahmen) aufs Auge gedrückt wurde.
Ein chronologischen Überblick findet ihr im fogenden Beitrag: EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern
Und am Fall der Iren kommt wieder die magische Drei zum Zug. Denn am 29. Mai 2005 und am 1. Juni 2005 verneinten jeweils die Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung in einem Referendum. Daraufhin sagte man in weiteren europäischen Staaten Referenden ab, unter anderem auch in Irland.
Nachdem dann die EU-Verfassung umetikettiert wurde und nun das schnöde Wort Reformvertrag trug, setzten die europäischen Eliten den zweiten Versuch an, die Menschen Europas in einem Großstaat zu zwängen. Doch auch jener wurde am 26.06.2008 durch ein deutliches NEIN der Iren vereitelt.
Doch nun zeigte die EU endlich ihr wahres Gesicht. Denn man missachtete einfach ein Volksvotum und trieb die große europäische Reform weiter voran. Zu dieser Zeit entdeckte ich zum ersten mal den britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage, der inzwischen seit vielen Jahren auf das stetig wachsende Demokratiedefizit innerhalb der EU hinwies und durch seine leidenschaftlichen Reden im Plenum bereits viele Menschen in Europa erreicht hat! (->Schleichender EU Totalitarismus dt Synchro Teil 1)
Nach langem Hick Hack durften/mussten die Iren am 2. Oktober 2009 erneut abstimmen. Irrwitzigerweise gab es diesmal ein Ja, was angesichts des bisherigen Verlaufs eher paradox wirkt, aber aus der Sicht der EU-Kommission waren hier wieder mal alle guten Dinge Drei! (-> Nigel Farage zum 2. irischen Referendum im EU Parlament)
Übrigens weist Herr Farage bis zum heutigen Tage auf das Versprechen des derzeitigen Premier in Groß Britannien hin, denn David Cameron versprach den Briten ein Referendum zum EU-Reformvertrag, welches ihm zwar Sympathien für seine Wahl einbrachte, aber natürlich brach er sein Versprechen. Politiker halten ihre Fahne in den Wind des Populismus, doch kann sich der launische Wind innerhalb weniger Wochen komplett drehen und seit Gewiss, dass es dafür eine perfekt ausformulierte Rhetorik gibt, um ein gebrochenes Versprechen am Ende sogar noch gut da stehen zu lassen...
Die Troika - Schattengericht ohne Gnade!
Doch kehren wir zur aktuellen Lage zurück und betrachten einmal das bunte Treiben um die Rettungsschirme etwas genauer. Am 14. September diesen Jahres richtete Herr Farage das Wort an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und trifft wieder mal in unbestechlicher Weise den Nagel auf den Kopf!
Griechenland wird nun von drei Teilzeitdiktatoren in Form von drei Abgesandten, jeweils aus der EZB, dem IWF und der EU-Kommission regiert. Diese Personen geben die finanziellen Richtlinien vor und stürzen Griechenland und insbesondere die griechische Bevölkerung in noch größeres Leid, ausgelöst durch die drakonischen Sparmaßnahmen, welche wohl eine jede Volksökonomie zum Erlahmen bringen würde. Nigel Farage stammt aus der Finanzbranche und im Gegensatz zu den ihm umgebenden Bürokraten, versteht er etwas von der Materie und warnte bereits vor einigen Jahren vor den jetzt eintretenden Szenarien!
Drei auf einen Streich - Machen die Banker unglaublich reich!
EFSM, EFSF und ESM, wer schaut da noch durch? Fakt ist das all diese Stabilisierungsmechanismen Unsummen an Steuergeldern verschlingen und ein Ende ist wohl erst erreicht, wenn man dem ehrlich arbeitenden Menschen alles genommen hat oder er sich vollkommen vom System abhängig macht, aber da sind wir ja auf einen guten Weg...
Einige Passagen aus dem österreichischen Wirtschaftsblatt: Im Dschungel der Euro-Rettungsschirme
EFSM - European Financial Stability Facility
EFSF - European Financial Stabilisation Mechanism
Artikel 125 hier nachzulesen. Bisher konnte man diese Regel durch einen juristischen Kniff umgehen. In einem Jura-Blog heißt es diesbezüglich:
Wie ist das eigentlich zu verstehen? Dieser Beitrag kristallisiert deutlicher heraus, wie die Mächtigen von heute einfach neue juristische Felder eröffnen, sodass man das EU-Recht durch Geschäftsrecht ablöst. In einem englischen Online-Journal heißt es:
Es beschleicht einem ein unbehagliches Gefühl, sodass, ausgehend durch einen bankrotten Staat innerhalb der Euro-Zone, letztendlich ein gewaltiger Apparat geschaffen wird, um dieses ökonomisch völlig widersprüchliche Experiment auf den Kosten von UNS ALLEN weiter fortführen zu können.
Eine Administrative Verwaltung der Finanzen aller eurer Euro-Staaten erinnert an eine vergangene Epoche des letzten Jahrhunderts, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe unter Führung der Sowjetunion.
ESM - European Stability Mechanism
Der Euro als Spekulationsmittel
Es erfordert schon ein enormes Maß an Ignoranz und gnadenloser Abgestumpftheit, diese Ereignisse nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Schließlich zeigt dieser kleine Rückblick, dass die Politik sich durch die vergangen Finanzkrisen hat treiben lassen. Nach tieferen Ursachen der Krisen wird nicht geforscht. Stattdessen wird munter weiter zentralisiert, Banken erhalten zukünftige Steuerversprechen als Sicherheiten für die kommenden Jahre und Staaten wie Griechenland werden in einem ökonomischen Kerker gezwängt, wie es der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage ausdrückt, begründet auf die drakonischen Wirtschaftsregularien in Form von Sparmaßnahmen, ausgehend von der EU-Kommission seitens der griechischen Regierung.
Dieses Video zeigt eine Reihe von verschiedenen Debatten aus dem EU-Parlament und gehen auf die sich anbahnenden Bail-Outs bezüglich Griechenland, Portugal und Spanien ein: -> Nigel Farage: Gefangen im ökonomischen Kerker.
Um der Frage nach tieferen Ursachen anzunähern, halte ich Georg Schramm ideal als Einstieg darin, das naive Gutmenschenbild beiseite zu schieben und einmal gewagteren Thesen nachzugehen.
Eingangs streifte ich ja bereits die EZB und das Aufkaufen von Staatsanleihen. Im Compact-Magazin vom Oktober 2010 geht der Autor Jürgen Elsässer auf die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ein. Um das Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft besser nachvollziehen zu können, halte ich diese Betrachtung für äußerst wichtig, um aufzuzeigen wie Investmentbanken den ehrlichen Steuerzahler durch die heutigen globalisierten Finanzmärkte abzocken, ohne dass dies für den kleinen Mann oder die kleine Frau nachzuvollziehen wäre.
In dem Artikel heißt es:
Schließlich flog am 20. Oktober 2009 die Schuldenverschleppung der Nachfolgeregierung unter Papandreou auf. Statt der angegebenen 3,7% Budgetdefizit des laufenden Jahres, waren es tatsächlich 12,7%. Prompt klopften wieder Goldman Männer an der Tür der Helenen doch überraschenderweise ließ sich Papandreou nicht auf dieses korrupte Geschäft ein.
Ab diesen Punkt schließt sich die Geschichte und der Angriff auf Euro-Land, wie es der Kabarettist Georg Schramm so treffend formulierte, lief an. An den Weltbörsen wettete man gegen den Euro, die angelsächsische Presse hielt stets als treuer Gefährte zu den angloamerikanischen Finanziers und die Rating Agenturen jenseits des Atlantiks gaben den Helenen, durch die Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit, den Rest.
An sich war der Schritt der Rating-Agenturen korrekt, nur hätte Griechenland schon viel früher runtergestuft werden müssen! Diese Manipulation der Finanzmärkte hat nun schwerreichende Folgen für alle Europäer, da wir alle gemeinsam an eine Schicksalswährung gekettet wurden...
Dennoch ist es interessant die aktuellen Personalbewegungen in der EZB zu betrachten. Zum einen hätten wir den neuen Trichet-Nachfolger Mario Draghi. Der italienische Zentralbankchef war von 2002 - 2005 Vize-Direktor von Goldman Sachs International. Laut Draghi seien die Griechenland-Trickserien zwar vor seiner Amtszeit geschehen, doch schließt dies nicht die Folgejahre aus, in denen Goldman Sachs weiter Kapital für Athen beschaffte und bei der Schönung der Bilanzen half.
Ebenfalls zu benennen wäre Klaus P. Regling, der ab 2001 die Position des Generaldirektors der Wirtschafts und Finanzabteilung der Europäischen Kommission innehatte. Er hätte die Verschuldung Griechenlands genauer prüfen müssen.
Jörg Asmussen - Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - wird ebenfalls in den EZB-Vorstand erhoben. Er war der deutsche Hauptverhandler auf dem EU-Gipfel vom 7. - 9. Mai 2010, an dem der erste Rettungsschirm, inklusive der EZB-Anleihenkäufe, beschlossen wurde.
Diese Auszüge sollten ausreichen, um das Wesentliche zu erkennen. Politiker sind Manager auf Zeit. Sie arbeiten mit politischen Lösungsmodellen. In Form der Finanzkrisen hat die Politik zuvor unter Rot/Grün die deutschen Finanzmärkte schutzlos dem angelsächsischen Bankensystem unterworfen. Dies äußerte sich später in den leichtsinnigen Geschäften (Insbesondere im Immobiliensektor und deren Kreditpaketen, dem letztendlichen Auslöser der Finanzkrise von 2008) der Banken und deren Verluste durch Steuergelder erstattet wurden. Ob man das nun Bad Bank, Rettungsfond, Stabilitätsmechanismus nennt, spielt nahezu keine Rolle, unter dem Strich werden wir alle schrittweise enteignet!
Die Politik ist somit zu einem willfährigen Diener der Finanzoligarchie mutiert. Sicher darf man hier nicht alle Pauschal abstempeln, doch die heutige Politik sucht Lösungen einer Symptomatik. Ein Staat ist überschuldet, statt ein Insolvenzverfahren für Griechenland zu vollziehen, wie es in der freien Wirtschaft üblich wäre, hält die Politik stattdessen die Stange für die Banker, sodass diese weiter ihre Gewinne durch den Geldverleih an Staaten fortsetzen können.
Argumente gegenüber der Euro-Opposition
Im Letzten Abschnitt dieses Beitrages möchte ich gern noch auf die sogenannten "Eurokritiker" eingehen, wie wir so argwöhnisch von den Massenmedien betitelt werden.
Diese Schlussfolgerung halte ich für äußerst fatal, weil sie genauso oberflächlich ein Problem abarbeitet, wie es unsere Politiker momentan vollziehen.
Die Machtfrage zwischen Banken und Politik sollte man auf jeden Fall genauer betrachten! Ich möchte diesen Artikel aber möglichst auf das Euro-Thema begrenzt halten, alles Wesentliche zum heutigen Geldsystem findet ihr in diesem Beitrag: -> Geld als Schuld
Beginnen wir zunächst mit der Kritik gegenüber den "Eurokritikern".
Nehmen wir ein paar Auszüge des Autoren Jens Berger von den NachDenkSeiten über Hans Olaf Henkel und der deutschen Tea Party Bewegung. (-> Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung)
Zuvor eine kleine Erwähnung zu Henkels Lösungsvorschlag - Eine Teilung des Euros auf dem Jürgen Elsässer Blog:
Zuvor möchte ich jedoch lediglich auf einige Hauptpunkte der Argumentation Herrn Bergers eingehen, unerheblich zur Person Hankel und dessen Idee, da diese auch in den vielen Politik-Talkshow zur Anwendung kommen, wenn die Finanzhilfen innerhalb der Euro-Zone diskutiert werden.
Dem neutralen Leser wird die stark linke Perspektive in diesem Artikel vermutlich direkt ins Auge fallen. In den ersten Absätzen wird auf typische akademische Art alles in Schächtelchen mit Begriffen verpackt, die bei uns aber direkte Assoziationen abrufen. Diese Schächtelchen können sich z. Bsp. in "Kommunist", "Liberal", "Rechtspopulist" oder "Polemiker" äußern.
Letztendlich gebührt jedem seine freie Meinung und ich bin auch nicht sonderlicher Fan Henkels oder seiner Idee, aber ebenso wenig kann ich mich mit den Äußerungen Herrn Bergers anfreunden, da er bis jetzt kaum Inhaltliches, abgesehen davon das der "Euro" zum "Universalschuldigen" sterilisiert wird.
Doch im Sechsten Absatz wird Herr Berger nun konkret:
Es folgen Herrn Bergers Echauffierungen, es wird fleißig mit Schächtelchen geworfen, heute im Angebot "Neuen Rechten" und der gute alte Klassiker "nationalistische Verschwörungstheorien" das geht runter wie Butter und ein jeder Linker lässt sich mit dieserPolemik "Argumentation" gerne überzeugen, nur leider bieten diese Betrachtungen der, nennen wir sie doch einfach mal "Neue Linke", aber eigentlich doch eher wieder aufgewärmte, sozialistische Lösungsvorschläge eines Herrn Bergers wenig Spektakuläres, eher im Gegenteil, sie offenbaren das Unvermögen des Autors logische Betrachtungen einer Volkswirtschaft nachzuvollziehen.
Waoh da haben wir in einem Absatz Zwei Aussagen die so stehen gelassen, wenig Sinn ergeben. Warum gab es in Deutschland in den letzten 20 Jahren, wie kaum in einem anderem EU-Land nur so geringe Reallohnsteigerungen? Die Antwort offenbart uns dieses Video (siehe -> Deutschland gegen den €)
Fazit: Mit der Euroeinführung wurde unser Geld in vielen Bereichen um nahezu 50% entwertet. Weitere Entwertungen finden über die nicht mehr vorhandenen Ausgleichsmechanismen statt, wie einem Wechselratenmechanismus bei Nationalwährungen. Sprich ein Zinssatz der EZB für 17 verschiedene Volksökonomien, mit jeweils 17 teils völlig unterschiedlichen Inflationsraten, wird somit hinfällig. Eine Stabilität einer großen Währungszone wie dem Euro, kann unter freien ökonomischen Bedingungen unmöglich auf längere Zeit aufrechterhalten werden!
Viele Wirtschaftsökonomen oder Börsenexperten wie Wilhelm Hankel, Günther Hannich ... haben bereits vor der Euroeinführung auf diese Probleme hingewiesen. Da uns nun aber mehr und mehr die Verwaltungsfunktion der Regierung bewusst wird, welche nur dazu dient die Fähigkeit der Schuldtilgungen einer Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten, sollte die heutige Entwicklung wenig überraschen.
Des weiteren legt Herr Berger in seinem Artikel auch noch die unüberwindbare Hürde zur Rückkehr der nationalen Währung dar und will dies mit sozialen Argumenten stützen. In Anbetracht der offensichtlichen Nachteile einer großen Währungszone, wie zuvor ausreichend dargelegt, beißt sich jedoch auch hier die Katze in den Schwanz und der Autor sollte vor Schamesröte erblassen, als Journalist so einen kurzsichtigen Humbug zu formulieren. Das Ziel unsere Welt verbessern zu wollen bleibt ehrenhaft, aber einen gerechten Großstaat hat es noch nie gegeben, es sei denn die ihm innewohnenden Menschen wurden bereits in früher Jugend die falschen Ideale, Moral und Werte über die Freiheit und der damit verbundenen Verantwortung als Mensch eingeimpft.
Wenn ein System aus sich selbst heraus nicht die Fähigkeit besitzt einen stabilen Zustand zu erreichen, ist es immer von äußeren Entscheidungen abhängig! Dies endet letztendlich immer in Verwaltung, Bürokratie und einem System aus Gewalt, da die Bedürfnisse eines jeden unmöglich gerecht durch Bürokraten erfasst werden können. Deshalb muss ein System aus kleineren Einheiten wie eben 17 Nationalwährungen zwangsläufig einen stabileren Zustand einnehmen, da eben Spielraum für Ausgleichsmechanismen bleibt (Beispiel Euro => DM).
Auch die sogenannte Aufwertungsproblematik ist irrelevant, da Importe für Deutschland günstiger werden würden, was die heimischen Binnennachfrage ansteigen lässt, und die Preise für Exporte können gesenkt werden. Dies würde der Aufwertung entgegenwirken, außerdem haben wir vor den 90er Jahren mit der D-Mark nie Probleme gehabt unsere Exporte abzusetzen! Natürlich besteht die Möglichkeit, dass die Importe von Billigprodukten steigen könnte, allerdings kann der Kunde mit seiner stabilen Währung ja selbst die Entscheidung treffen, welche Anbieter und Produktqualitäten er unterstützen will. Dazu braucht es keine Glühbirnen, Gurken oder Karamellverordnungen der EU!
Die Linken zäumen das Pferd ständig von hinten auf. Sie agieren stets mit einem simplen Feindbild. Der Banker, der Manager, der Kapitalismus, strikte Schwarz/Weiß Trennung, klare Kontraste, aber funktioniert so die Welt, differenzieren wir nicht im täglichen Alltag? - Wenn Kapitalismus so schlecht wäre, warum reden wir uns dann immer noch ein wir hätten welchen? - Wer will denn wirklich noch mehr Gremien und Staatsvorschriften aus Hinterzimmern in Berlin oder aus Brüssel? - Lässt man uns denn überhaupt eine Wahl?- Falls man uns keine Wahl lässt, bleibt die einzige Wahl sich alternativlosen Entscheidungen zu ergeben?
Die Standard-Gegenargumente von Links und anderen Gästen typischer Politiktalkshows, wie die geschichtliche Zusammenhörigkeit Deutschlands und Frankreichs, den heiligen Euro, die Unzerstörbarkeit bunter Papierscheine usw. beruhen auf keinerlei rationales Stehvermögen und ist eine Beleidigung des europäischen Geistes der Aufklärung.
Geschichte und Gesellschaft dienten einmal dazu Menschen Einblicke in Komplexe gesellschaftliche Prozesse zu geben und aus ihnen zu lernen. Denn ohne eine aufgeklärte Zeitgeschichte leben wir in einer rosaroten Seifenblase der Beliebigkeit und werden zu willfährigen Spielgefährten seelenloser Individuen mit noch viel skrupelloseren Zielen. Stattdessen wird Geschichte heute missbraucht um irrationale Aussagen durch das frühe Säen kognitiver Stimulanzien zu bestärken, welche letztendlich unsere Wertung gegenüber denen anderer Personen abgleicht und uns in die Matrix des getriebenen Willfährigen hinabgleiten lässt, da die Meisten von uns es sich nicht wagen seiner stärksten Waffe bewusst zu werden, geschweige denn sie einsetzen!
Ich spreche vom menschlichen Geist, deiner Vorstellungskraft, deinem Entscheidungswille, deinem Einfühlungsvermögen, deinen Emotionen, deiner Liebe und deinem Hass, das was Du in stillen Momenten letztendlich tief in Dir fühlst, das was Du ausstrahlst. Doch wie oft haben wir heute noch solche Momente? - Wodurch wird unser Alltag bestimmt?
Da sich Herr Berger im weiteren Artikel lediglich weiterer ideologischer und polemischer Ausschmückungen bedient, um die Eurokritiker auf so banale Weise abzufrühstücken, habe ich dem nichts mehr anzufügen. Schade ich hätte von einer Seite die sich NachDenkSeiten nennt mehr erwartet. Aber sei es drum.
Deutsche Kritiker und Aufklärer
Oliver Janich - Partei der Vernunft
Die PDV organisiert momentan unter anderem Eurokundgebungen und öffentliche Vorträge und Podiumsdiskussionen.
Prof. Wilhelm Hankel
Wirtschaftsökonom der die Rückkehr zur D-Mark fordert und unter anderem an der letzten BverfG-Klage gegen den Euro-Rettungsschirm beteiligt war.
Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider
Ein fleißiger Staatsrechtler der seine Berufung ernst nimmt und sich immer wieder mit dem BverfG anlegt.
Frank Schäffler - FDP
Organisierte jüngst die Durchsetzung eines Mitgliederentscheids innerhalb der FDP. Damit zeigt die FDP-Basis der FDP-Spitze die Stirn und der Ausgang dürfte interessant sein.
Das Compact-Magazin mit Chefredakteur Jürgen Elsässer
Die relativ junge politische Monatszeitschrift bietet vielen Autoren ein recht breites Meinungsspektrum. In diesem Monat, am Donnerstag 3.11. veranstaltet das COMPACT-Magazin eine Podiumsdiskussion mit einem gewohnt bissigen Aufhänger „Wutbürger gegen Euro-Wahn: Teaparty und/oder Occupy-Bewegung“
Gäste sind Oliver Janich (Partei der Vernunft), Karl Feldmeyer (abgeordnetencheck.de) und ein Aktivist von Occupy Berlin.
(3.11., Berlin-Mitte, Viethaus, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr)
Natürlich gibt es noch viele weitere kleine Vereine, Organisationen, Netzwerke, Aktionsbündnisse und Aufklärer, wie beispielsweise
->Netzwerk Volksentscheid
->Aktionsbündnis Direkte Demokratie
->FreiwilligFrei
uvm. (in meinen Verlinkungen findet er mehr Projekte und Webpräsentationen)
Ebenso gibt es sicher noch viele weitere konstruktive Kritiker des Euros, aber diese sind in letzter Zeit, auch bedingt durch die fleißige Arbeit Unabhängiger Medien und Blogs der virtuellen Netzwelt oder kleinen aktiven Gruppen, besonders aufgefallen.
Mit der Argumentation eines Hans Olaf Henkel habe ich mich noch nicht intensiv genug auseinander gesetzt, um hier eine gut begründete Meinung darlegen zu können, aber mir scheint die Rückkehr zur Nationalen Währung aus den gegebenen Betrachtungen halte ich für momentan allerdings sinnvoller.
Auch möchte ich nochmals betonen, dass ich weder die NachDenkSeiten noch den Autor Jens Berger angreifen möchte. Ich habe lediglich die inhaltliche und argumentative Präsentation aus meiner Perspektive bewertet. Ich verlinke selbst auf die NachDenkSeiten, da sich die Linke Kritik zumindest über Notstände und Gewalt innerhalb der Gesellschaft aufklärt. Wenn man versteht mit der Linken Perspektive umzugehen, kann man hier durchaus auf viele gut recherchierte Informationen stoßen.
Aber man muss halt auch selbst mitdenken und sich zu inhaltlichen Äußerungen leichte Fragen stellen. Ich hoffe mir ist dies in diesem Beitrag gelungen und der ein oder Andere konnte sein Blick auf das aktuelle Zeitgeschehen erweitern oder ist zu neuen Ansätzen oder Schlüsse gekommen.
Konstruktive Kritik, Fragen oder weitere Quellen sind in den Kommentaren ausdrücklichst erwünscht und werden so schnell wie möglich frei gegeben.
Im diesen Sinne NUTZT EURE FREIHEIT ;-)
Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum
[2] Compact-Magazin 10/2011 - Zurück zur D-Mark!
[3] http://www.kaschachtschneider.de/files/Rettungsschirm_Klage_06062010.pdf
[4] http://www.wirtschaftsblatt.at/home/meinung/im-dschungel-der-euro-rettungsschirme-478833/index.do
[5] http://www.sovereignindependent.com/?p=25455&cpage=1#comment-325953
[6] Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
Weitere Infos:
Richter: „Keine ökonomische Debatte“
Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss
Wie war das doch gleich - Alle guten Dinge sind Drei - ? Scheinbar begegnet uns dieses Muster in der Transformation zum EU-Imperium immer häufiger.
Betrachten wir die Kette von Rettungsschirmen und -paketen seitens der EU, welche natürlich stets dazu dienten die Währung zu
<<Denn alle, die noch geglaubt hatten die EZB führe die stabilitätsorientierte Geldpolitik der alten Bundesbank fort, haben nun ausgeträumt>>
FAZ Kommentar zum Rücktritt von Jürgen Stark
Bereits im ersten Quartal des letzten Jahres steckten die Helenen bereits in erheblichen Schwierigkeiten neue Staatsschulden aufzunehmen. Nebenbei angemerkt ist es ein perverses Finanzierungsmodell, welches sich seltsamerweise in nahezu jedem Staat etablieren konnte und eine enorme Abhängigkeit gegenüber den Gläubigern zur Folge hat. Doch zurück zu den Helenen und dessen Schuldenmanagement.
Die griechischen Staatsanleihen schossen in die Höhe und alle Politiker waren vollkommen verdutzt. Aus der Not heraus, um weitere Panik an den Finanzmärkten einzudämmen, entschied man sich zügigst zum alternativlosen Handeln. Die EZB kaufte am 9. Mai, unter öffentlicher Missgunst Axel Webers, Staatsanleihen auf, die offensichtlich wertlos waren! [2] Dies verschaffte den Bürokraten allerdings etwas Zeit, um das Schuldenmanagement der EU für die kommenden Jahre in juristische Form zu gießen.
Auf diesem Gebiet ist die EU zumindest erfolgreich, wenn es darum geht verschleierte Paragraphen, Gesetze, Verordnungen und Verträge zu erlassen, die uns letztendlich verbieten Glühbirnen zu benutzen oder sogar die Todesstrafe bei Notstandssituationen wieder ermöglichen oder die Stimme der europäischen Völker durch Referenden mehrfach zu missachten und die EU-Reformen auf deren Rücken konsequent auszutragen. Denn auf demokratischem Wege, der auf echter Gewaltenteilung sowie auf Moral und Werte basiert, wären solche Beschlüsse undenkbar gewesen!
Doch leider haben es echte Volksbewegungen heutzutage schwer überhaupt Gehör zu finden. Dies trägt sowohl finanzielle Ursachen, ABER VOR ALLEM LEISTET DIE MEINUNGSDIKTATUR IN FORM DER POLITISCHEN KORREKTNESS grandiose Arbeit, um Bürgerrechtler und Volksbewegungen in entsprechende Schubladen für unbequeme Zeitgenossen zu verfrachten.
Fazit: Eine wertlose Opposition und eine beachtliche Menge an fehlinformierten Menschen führten und führen zu einschneidenden Reformen, welche für die Zukunft weitreichende Konsequenzen mit sich tragen! Die Etablierung neuer EU-Finanzreformen nahmen mit dem 10. Mai 2011 klare Strukturen an:
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) beteiligte sich am 10. Mai 2010 an dem neuen Schutzprogramm, indem sie beschloß, Staatsanleihen ohne Rücksicht auf deren Werthaltigkeit zu kaufen. Sie praktiziert das seither und kauft auch unmittelbar Staatsanleihen von Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe, deren Anleihen am Mark keine Käufer zu tragfähigen Konditionen finden. [3 - S. 4 Abs. 2]
Um auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung finanziellen Beistands über die Zweckgesellschaft (EFSF) zu schaffen, verabschiedete der Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungs- mechanismus (im Folgenden: Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz, BGBl I S. 627), das vom Bundesrat noch am gleichen Tag gebilligt und am 22. Mai 2010 verkündet wurde.[3 - S.6 Abs. 3]
Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung im Bundestag kam allerdings nicht zustande. SPD und Grüne hatten angekündigt, sich zu enthalten, die Linke lehnte die Nothilfen ab. Abgestimmt haben 587 Abgeordnete. Für das Gesetz zum Stabilisierungsmechanismus stimmten 319 Abgeordnete. Es gab 73 Nein-Stimmen, 195 Parlamentarier enthielten sich. Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. [1]
Die Professoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider, Joachim Starbatty und Wilhelm Nölling sowie Dieter Spethmann haben eine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage angenommen und den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt. [1]
Die Klage ist inzwischen vom BVerfG bearbeitet worden, das Ergebnis gebührt dem Namen dieses Gerichtes nicht im Geringsten! Ein Kommentar des Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider zum BVerfG-Urteil gibt es hier.
Infolge des Anteils Deutschlands am Kapital der EZB soll sich der deutsche Anteil an dem Garantievolumen auf 123 Milliarden
Euro belaufen; im Falle unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs kann der Betrag um weitere 20 % überschritten werden (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, BTDrucks 17/1685, S. 1), so daß sich ein maximales Volumen von rund 148 Milliarden Euro ergibt.
Das Gesamtvolumen der Stabilisierungsinstrumente in Höhe von 750 Milliarden Euro errechnet sich aus dem Volumen des EFSM in Höhe von 60 Milliarden Euro, dem Volumen des EFSF in Höhe von 440 Milliarden Euro sowie einer (bisher nur erwarteten) Beteiligung des IWF in Höhe der Hälfte der genannten Summen, also weitere 250 Milliarden Euro (vgl. Schlußfolgerungen des ECOFIN-Rates vom 9. Mai 2010, Rat-Dok. SN 2564/1/10 REV 1). [3 - S.6 Abs. 2]
Und so bekamen wir sozusagen - Drei auf einen Streich - ! (EFSM, EFSF und anstelle der beiden Vorgänger werden sie durch den ESM abgelöst)
Schließlich begründen sich ja all diese kostspieligen Subventionsmodelle gegenüber den Banken, welche den Fortbestand der Staatsschuldtilgungen, ausgetragen auf dem Rücken der Menschen Europas in Form von Steuergeldern und durch Geldentwertung, höchste Priorität einräumen.
Blicken wir etwas weiter in die Geschichte der EU zurück, beispielsweise auf die EU-Verfassungsgebung, die im Zweiten Anlauf unter arglistiger Täuschung (statt Verfassung nannte man es Vertrag, doch der Inhalt blieb nahezu unverändert) den Völkern Europas selbstverständlich ungefragt (abgesehen geringfügiger Ausnahmen) aufs Auge gedrückt wurde.
Ein chronologischen Überblick findet ihr im fogenden Beitrag: EU-Zug mit Volldampf voraus - keine Gnade den europäischen Völkern
Und am Fall der Iren kommt wieder die magische Drei zum Zug. Denn am 29. Mai 2005 und am 1. Juni 2005 verneinten jeweils die Franzosen und Niederländer die EU-Verfassung in einem Referendum. Daraufhin sagte man in weiteren europäischen Staaten Referenden ab, unter anderem auch in Irland.
Nachdem dann die EU-Verfassung umetikettiert wurde und nun das schnöde Wort Reformvertrag trug, setzten die europäischen Eliten den zweiten Versuch an, die Menschen Europas in einem Großstaat zu zwängen. Doch auch jener wurde am 26.06.2008 durch ein deutliches NEIN der Iren vereitelt.
Doch nun zeigte die EU endlich ihr wahres Gesicht. Denn man missachtete einfach ein Volksvotum und trieb die große europäische Reform weiter voran. Zu dieser Zeit entdeckte ich zum ersten mal den britischen EU-Abgeordneten Nigel Farage, der inzwischen seit vielen Jahren auf das stetig wachsende Demokratiedefizit innerhalb der EU hinwies und durch seine leidenschaftlichen Reden im Plenum bereits viele Menschen in Europa erreicht hat! (->Schleichender EU Totalitarismus dt Synchro Teil 1)
Nach langem Hick Hack durften/mussten die Iren am 2. Oktober 2009 erneut abstimmen. Irrwitzigerweise gab es diesmal ein Ja, was angesichts des bisherigen Verlaufs eher paradox wirkt, aber aus der Sicht der EU-Kommission waren hier wieder mal alle guten Dinge Drei! (-> Nigel Farage zum 2. irischen Referendum im EU Parlament)
Übrigens weist Herr Farage bis zum heutigen Tage auf das Versprechen des derzeitigen Premier in Groß Britannien hin, denn David Cameron versprach den Briten ein Referendum zum EU-Reformvertrag, welches ihm zwar Sympathien für seine Wahl einbrachte, aber natürlich brach er sein Versprechen. Politiker halten ihre Fahne in den Wind des Populismus, doch kann sich der launische Wind innerhalb weniger Wochen komplett drehen und seit Gewiss, dass es dafür eine perfekt ausformulierte Rhetorik gibt, um ein gebrochenes Versprechen am Ende sogar noch gut da stehen zu lassen...
Die Troika - Schattengericht ohne Gnade!
Doch kehren wir zur aktuellen Lage zurück und betrachten einmal das bunte Treiben um die Rettungsschirme etwas genauer. Am 14. September diesen Jahres richtete Herr Farage das Wort an den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso und trifft wieder mal in unbestechlicher Weise den Nagel auf den Kopf!
Griechenland wird nun von drei Teilzeitdiktatoren in Form von drei Abgesandten, jeweils aus der EZB, dem IWF und der EU-Kommission regiert. Diese Personen geben die finanziellen Richtlinien vor und stürzen Griechenland und insbesondere die griechische Bevölkerung in noch größeres Leid, ausgelöst durch die drakonischen Sparmaßnahmen, welche wohl eine jede Volksökonomie zum Erlahmen bringen würde. Nigel Farage stammt aus der Finanzbranche und im Gegensatz zu den ihm umgebenden Bürokraten, versteht er etwas von der Materie und warnte bereits vor einigen Jahren vor den jetzt eintretenden Szenarien!
Nigel Farage - Griechenland unter EZB - IMF - Kommissions Herrschaft
Quellen:
Kanal http://www.youtube.com/user/europarl
Original Video "Nigel Farage: Greece under Commission-ECB-IMF Dictatorship" http://www.youtube.com/user/europarl#p/u/6/pry5iL4TIa8
Bundestag 15. August Private Aufnahmen
Compact Magazin Viethaus August mit Michael Mross (MMnews)
http://www.youtube.com/playlist?list=PLA989E17EC96824BA
Compact Magazin Oktober mit Rolf Hochhut
http://www.youtube.com/playlist?list=PL333CCC66851EE8F6
Eurokundgebung zum BVerfG-Urteil zum ersten Eurorettungsschirm vom Mai 2010
Eurokundgebung in Berlin Auftakt: http://www.youtube.com/watch?v=yKnlxuKK8bw
Eurokundgebung in Berlin Abschhluss: http://www.youtube.com/watch?v=I0eY-kKi2FM
Richard Sulik (Parlamentspräsident der Slowakei) bei Anne Will zum EFSF
http://daserste.ndr.de/annewill/videos/annewill3157.html
Drei auf einen Streich - Machen die Banker unglaublich reich!
EFSM, EFSF und ESM, wer schaut da noch durch? Fakt ist das all diese Stabilisierungsmechanismen Unsummen an Steuergeldern verschlingen und ein Ende ist wohl erst erreicht, wenn man dem ehrlich arbeitenden Menschen alles genommen hat oder er sich vollkommen vom System abhängig macht, aber da sind wir ja auf einen guten Weg...
Einige Passagen aus dem österreichischen Wirtschaftsblatt: Im Dschungel der Euro-Rettungsschirme
EFSM - European Financial Stability Facility
EFSM läuft über Kommission. Im Mai 2010 wurde nach langem Ringen eine bilaterale Hilfsaktion der Euro-Staaten für Griechenland unter Einbindung des IWF beschlossen (der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt). In der Folge einigte sich die Währungsunion auf die vorübergehende (so die Intention) Einrichtung eines Rettungsnetzes bis Mitte 2013.
[...]
Der EFSM ist bei der EU-Kommission angesiedelt und hat einen Rahmen von 60 Milliarden €. Er steht allen EU-Staaten zur Verfügung. Nach dem Einsatz für Irland (22,5 Milliarden €) und Portugal (26 Milliarden €) hat die Fazilität noch ein Potenzial von 11,5 Milliarden €. Zur Mittelbeschaffung begibt die Kommission Anleihen, die mit dem EU-Haushalt besichert sind.[4]
EFSF - European Financial Stabilisation Mechanism
EFSF keine EU-Institution. In der Krise gab es einen Trend zu „intergouvernementalen" Aktionen außerhalb des traditionellen EU-Gefüges. So ist die EFSF keine EU-Institution, ebenso wenig wie es der ESM sein wird. Das hat freilich mit dem Artikel 125 des EU-Vertrags zu tun, der verbietet, dass ein Euro-Land für die Verbindlichkeiten eines anderen einsteht - am geduldigen Papier existiert die No-Bail-out-Klausel ja noch. Einige Experten führen das Agieren außerhalb des EU-Rechtsrahmens allerdings nicht nur auf rechtliche und technische Fakten zurück, sondern auch auf politische Taktik der Staaten - Stichwort: Renationalisierung der EU-Politik.
Die EFSF wurde jedenfalls als Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht gegründet. Vor Kurzem wurde eine Erhöhung der Verleihkapazität von etwa 250 Milliarden € auf 440 Milliarden € beschlossen, die Garantiesumme steigt von 440 Milliarden € auf 780 Milliarden €.
Auch die mit einem AAA-Rating ausgestattete EFSF begibt Anleihen, um Mittel für Staaten in Not zu lukrieren. Irland und Portugal erhalten so insgesamt 43,7 Milliarden €. Die beiden müssen für die Kredite höhere Zinsen zahlen, als die EFSF den Kunden ihrer Anleihen. Daher rührt auch das Argument, dass die Hilfsaktionen für die Euro-Partner ein Geschäft sind - was freilich nur für den Best Case zutrifft. Die Zinsen verbleiben vorerst bei der EFSF und werden in AAA-Papiere investiert. [4]
Artikel 125 hier nachzulesen. Bisher konnte man diese Regel durch einen juristischen Kniff umgehen. In einem Jura-Blog heißt es diesbezüglich:
Artikel 122 des AEUV
(ex-Artikel 100 EGV)
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.
Das ist das Finanzermächtigungsgesetz, das alle nachfolgenden Regelungen aushebelt! Die EU- Kommission kann definieren, dass mit dieser Weltwirtschaftskrise ein “außergewöhnliches Ereignis” eingetreten ist und kann damit “dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union (zu) gewähren”. Damit kann Artikel 125 im Sinne des Leihens angewandt werden.[http://www.jurablogs.com/de/bail-out-eurozone]
Wie ist das eigentlich zu verstehen? Dieser Beitrag kristallisiert deutlicher heraus, wie die Mächtigen von heute einfach neue juristische Felder eröffnen, sodass man das EU-Recht durch Geschäftsrecht ablöst. In einem englischen Online-Journal heißt es:
Der ESM ist eine neue EU-Verwaltung. Um sie zu handhaben, heuert Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder an. Allerdings erscheinen diese Minister in Brüssel, mit dem Schlüssel ihrer nationalen Schatzkammer und der vollen Berechtigung sich so viel Geld zu nehmen wie sie wollen, wann sie es wollen und so oft wie sie es wollen.
Der ESM soll dauerhaft und ohne Begrenzung beabsichtigt sein. Die 17 Minister werden sich nicht über die Beträge, die sie entnehmen, zu rechtfertigen haben, noch wie sie das Geld ausgeben. Die ESM-Minister genießen vollständige Immunität gegenüber Handlungen von Regierungen, Behörden oder Richtern. Die Parlamente haben kein Mitspracherecht über diese Minister, wenn diese Handlung auf Grund des Vertrags vollführt wird. Dies bedeutet das Ende des souveränen Demokratien in den 17 Euro-Länder! [5 - The Sovereign Independent - "URGENT INFORMATION ON THE EUSSR – PLEASE SEND EVERYWHERE"]
Es beschleicht einem ein unbehagliches Gefühl, sodass, ausgehend durch einen bankrotten Staat innerhalb der Euro-Zone, letztendlich ein gewaltiger Apparat geschaffen wird, um dieses ökonomisch völlig widersprüchliche Experiment auf den Kosten von UNS ALLEN weiter fortführen zu können.
Eine Administrative Verwaltung der Finanzen aller eurer Euro-Staaten erinnert an eine vergangene Epoche des letzten Jahrhunderts, dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe unter Führung der Sowjetunion.
ESM - European Stability Mechanism
Abschließend möchte ich darauf hinweisen das ich kein Jurist bin und die Quellen nach besten Gewissen zusammengestellt habe. Zu dem Wiederspruch bezüglich einer Grenze im ESM, wie es im Artikel des wirtschaftsblatt.at beschrieben wurde oder eben die Entwicklung zu einem unlimitierten Schuldensubventionstopf, also eine Art Feuerlöscher für jedes finanzielle Krisenfeuer innerhalb der Euro-Zone (aus dem Artikel: "URGENT INFORMATION ON THE EUSSR – PLEASE SEND EVERYWHERE"), können wohl nur weitere Quellen und Aussagen von kompetenten Fachspezialisten klären. Dennoch kann man wohl schon deutlich erkennen, dass der EFSF bereits durch den Hebel auf eine beachtliche Summe aufgeblasen werden kann (->Versichernder Hebel-EFSF = Sicherer Staatsbankrott; ->Eine neue Seifenblase - Der EFSF Hebe; ->Ein Hebel zur Rettungsschirm-Erweiterung
ESM hat festen Kern. Beim ESM, der EFSF und EFSM ab Mitte 2013 ablösen wird und bis zu 500 Milliarden € verleihen darf, ist das System anders: Die internationale Finanzinstitution erhält einen fixen Kapitalstock von 80 Milliarden €, der über fünf Jahre aufgebaut wird. [...] Aufgrund der Kapitalbasis sollen sich einzelne Hilfsaktionen dann nicht mehr in den Schuldenquoten der Euro-Partner niederschlagen (sofern sie glücklich ausgehen).
Der ESM hat zusätzlich zu den 80 Milliarden € noch abrufbares Kapital von 620 Milliarden € im Rücken. [...] Der Kapitalstock ist nicht der einzige Unterschied zwischen ESM und EFSF: Kredite des ESM werden gegenüber privaten Investoren einen bevorzugten Gläubigerstatus haben (sie reihen sich aber hinter IWF-Darlehen ein).
Eine Ausnahme von dem Privileg besteht im Hinblick auf Griechenland, Portugal oder Irland, denn den Staaten soll die Rückkehr an den Kapitalmarkt nicht (noch) schwerer gemacht werden. Beim ESM ist auch eine Beteiligung privater Gläubiger rechtlich verankert - für den Fall, dass eine Schuldentragfähigkeitsanalyse einem Staat drohende Insolvenz attestiert. Anleihen von Euro-Staaten werden daher ab Mitte 2013 mit einer Umschuldungs-Klausel versehen.
Der Euro als Spekulationsmittel
Es erfordert schon ein enormes Maß an Ignoranz und gnadenloser Abgestumpftheit, diese Ereignisse nicht rechtzeitig erkannt zu haben. Schließlich zeigt dieser kleine Rückblick, dass die Politik sich durch die vergangen Finanzkrisen hat treiben lassen. Nach tieferen Ursachen der Krisen wird nicht geforscht. Stattdessen wird munter weiter zentralisiert, Banken erhalten zukünftige Steuerversprechen als Sicherheiten für die kommenden Jahre und Staaten wie Griechenland werden in einem ökonomischen Kerker gezwängt, wie es der britische EU-Abgeordnete Nigel Farage ausdrückt, begründet auf die drakonischen Wirtschaftsregularien in Form von Sparmaßnahmen, ausgehend von der EU-Kommission seitens der griechischen Regierung.
Dieses Video zeigt eine Reihe von verschiedenen Debatten aus dem EU-Parlament und gehen auf die sich anbahnenden Bail-Outs bezüglich Griechenland, Portugal und Spanien ein: -> Nigel Farage: Gefangen im ökonomischen Kerker.
Um der Frage nach tieferen Ursachen anzunähern, halte ich Georg Schramm ideal als Einstieg darin, das naive Gutmenschenbild beiseite zu schieben und einmal gewagteren Thesen nachzugehen.
Angriff auf Euroland - Georg Schramm
Eingangs streifte ich ja bereits die EZB und das Aufkaufen von Staatsanleihen. Im Compact-Magazin vom Oktober 2010 geht der Autor Jürgen Elsässer auf die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs ein. Um das Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft besser nachvollziehen zu können, halte ich diese Betrachtung für äußerst wichtig, um aufzuzeigen wie Investmentbanken den ehrlichen Steuerzahler durch die heutigen globalisierten Finanzmärkte abzocken, ohne dass dies für den kleinen Mann oder die kleine Frau nachzuvollziehen wäre.
In dem Artikel heißt es:
Goldman Sachs gehört zusammen mit J.P. Morgan zu den großen Gewinnern des Insolvenzmassakers an der Wallstreet nach dem September 2008. Die drei anderen Investestmentbanken Bear Stearns, Lehman Brothers und Meryil Lynch wurden liquidiert.
[...]
Die Euro-Krise wurde von Goldman Sachs langfristig geplant. Dabei nutze das Geldhaus die Gier der politischen Klasse Griechenlands, die unabhängig von der jeweiligen Parteizugehörigkeit - zu den korruptesten der Welt zählt. Als im Jahr 2000/2001 der Beitritt des Landes zur Euro-Zone anstand, halfen die New Yorker Banker der Linksregierung von Konstantinos Simitis bei der erforderlichen Reduzierung des Haushaltsdefizits und organisierten nicht nur Kreditbuchungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, sondern ertüftelten auch die Tricks, um die Schuldenaufnahme gegenüber Brüssel zu Vertuschen. [...] Goldman Sachs soll eine Milliarde Euro kassiert haben, fast 7% der Darlehenssumme.
Die griechischen Anleihen landeten unter anderem bei dem durch die Bail-Outs profitierenden deutschen oder französischen Finanzinstitute.
[...]
<<Die Bank kannte die angespannte Haushaltslage Athens, hat aber die Käufer (griechischer Staatstitel) nicht in allen Anleiheprospekten darauf hingewiesen. Goldman Sachs hat somit die Verschuldung Griechenlands gefördert, die wirkliche Lage verschleiert und die Rückzahlung der Anleihe gefährdet - die eine Milliarde Provision für Goldman war für die Investmentbank offenbar wichtiger>>, bilanzierte Werner Rügemer im Februar 2010 in der Tageszeitung Junge Welt.
Schließlich flog am 20. Oktober 2009 die Schuldenverschleppung der Nachfolgeregierung unter Papandreou auf. Statt der angegebenen 3,7% Budgetdefizit des laufenden Jahres, waren es tatsächlich 12,7%. Prompt klopften wieder Goldman Männer an der Tür der Helenen doch überraschenderweise ließ sich Papandreou nicht auf dieses korrupte Geschäft ein.
Ab diesen Punkt schließt sich die Geschichte und der Angriff auf Euro-Land, wie es der Kabarettist Georg Schramm so treffend formulierte, lief an. An den Weltbörsen wettete man gegen den Euro, die angelsächsische Presse hielt stets als treuer Gefährte zu den angloamerikanischen Finanziers und die Rating Agenturen jenseits des Atlantiks gaben den Helenen, durch die Abwertung ihrer Kreditwürdigkeit, den Rest.
An sich war der Schritt der Rating-Agenturen korrekt, nur hätte Griechenland schon viel früher runtergestuft werden müssen! Diese Manipulation der Finanzmärkte hat nun schwerreichende Folgen für alle Europäer, da wir alle gemeinsam an eine Schicksalswährung gekettet wurden...
Dennoch ist es interessant die aktuellen Personalbewegungen in der EZB zu betrachten. Zum einen hätten wir den neuen Trichet-Nachfolger Mario Draghi. Der italienische Zentralbankchef war von 2002 - 2005 Vize-Direktor von Goldman Sachs International. Laut Draghi seien die Griechenland-Trickserien zwar vor seiner Amtszeit geschehen, doch schließt dies nicht die Folgejahre aus, in denen Goldman Sachs weiter Kapital für Athen beschaffte und bei der Schönung der Bilanzen half.
Ebenfalls zu benennen wäre Klaus P. Regling, der ab 2001 die Position des Generaldirektors der Wirtschafts und Finanzabteilung der Europäischen Kommission innehatte. Er hätte die Verschuldung Griechenlands genauer prüfen müssen.
Jörg Asmussen - Staatssekretär im Bundesfinanzministerium - wird ebenfalls in den EZB-Vorstand erhoben. Er war der deutsche Hauptverhandler auf dem EU-Gipfel vom 7. - 9. Mai 2010, an dem der erste Rettungsschirm, inklusive der EZB-Anleihenkäufe, beschlossen wurde.
Diese Auszüge sollten ausreichen, um das Wesentliche zu erkennen. Politiker sind Manager auf Zeit. Sie arbeiten mit politischen Lösungsmodellen. In Form der Finanzkrisen hat die Politik zuvor unter Rot/Grün die deutschen Finanzmärkte schutzlos dem angelsächsischen Bankensystem unterworfen. Dies äußerte sich später in den leichtsinnigen Geschäften (Insbesondere im Immobiliensektor und deren Kreditpaketen, dem letztendlichen Auslöser der Finanzkrise von 2008) der Banken und deren Verluste durch Steuergelder erstattet wurden. Ob man das nun Bad Bank, Rettungsfond, Stabilitätsmechanismus nennt, spielt nahezu keine Rolle, unter dem Strich werden wir alle schrittweise enteignet!
Die Politik ist somit zu einem willfährigen Diener der Finanzoligarchie mutiert. Sicher darf man hier nicht alle Pauschal abstempeln, doch die heutige Politik sucht Lösungen einer Symptomatik. Ein Staat ist überschuldet, statt ein Insolvenzverfahren für Griechenland zu vollziehen, wie es in der freien Wirtschaft üblich wäre, hält die Politik stattdessen die Stange für die Banker, sodass diese weiter ihre Gewinne durch den Geldverleih an Staaten fortsetzen können.
Argumente gegenüber der Euro-Opposition
Im Letzten Abschnitt dieses Beitrages möchte ich gern noch auf die sogenannten "Eurokritiker" eingehen, wie wir so argwöhnisch von den Massenmedien betitelt werden.
Die Politik ist somit zu einem willfährigen Diener der Finanzoligarchie mutiert.Aus dieser letzten Erwähnung könnte allerdings das Missverständnis entstehen, dass die Politik mehr Macht erhalten solle, um nicht mehr von den Banken vorgeführt zu werden. Genau das sind die Forderungen welche den momentan internationale Bewegung "Occupy The Wallstreet" fordert.
Diese Schlussfolgerung halte ich für äußerst fatal, weil sie genauso oberflächlich ein Problem abarbeitet, wie es unsere Politiker momentan vollziehen.
Die Machtfrage zwischen Banken und Politik sollte man auf jeden Fall genauer betrachten! Ich möchte diesen Artikel aber möglichst auf das Euro-Thema begrenzt halten, alles Wesentliche zum heutigen Geldsystem findet ihr in diesem Beitrag: -> Geld als Schuld
Beginnen wir zunächst mit der Kritik gegenüber den "Eurokritikern".
Nehmen wir ein paar Auszüge des Autoren Jens Berger von den NachDenkSeiten über Hans Olaf Henkel und der deutschen Tea Party Bewegung. (-> Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung)
Zuvor eine kleine Erwähnung zu Henkels Lösungsvorschlag - Eine Teilung des Euros auf dem Jürgen Elsässer Blog:
Und der Euro-Wahn wird noch weiter gehebelt …
Tolle Tage in Berlin: Jetzt ist es offiziell, der Euro-Rettungsschirm soll auf über eine Billion gehebelt werden. Der EFSF-Fonds soll dazu agieren wie ein Hedfgefonds – und ähnlich „sicher“ wie bei einem Hedgefonds werden die deutschen Risikoeinlegen in Höhe von 211 Milliarden Euro sein. Von der Abstimmung morgen im Bundestag erwarte ich mir nichts. Die ehrenwerten Herren Schäffler, Willsch, Gauweiler und Bosbach werden mit ein paar Getreuen dagegen stimmen, Merkel wird trotzdem ihre Kanzlermehrheit bekommen. Die Lemminge marschieren.
Da ist es gut und richtig, dass Hans-Olaf Henkel jetzt gezielt am Aufbau einer neuen Partei arbeitet. Als Test hat er Großveranstaltungen initiiert, auf denen er sein Konzept für eine Teilung der Euro-Zone, de facto eine Abspaltung der Defizitländer, vorstellen und für eine Sammlung aller währungspolitisch vernünftigen Kräfte plädieren wird. In der Mittelstadt Münster kamen am vergangenen Samstag 300 Leute zu Henkel, ein schöner Erfolg. [...] [Probelauf für Anti-Euro-Partei: Hans-Olaf Henkel in Berlin und Hamburg]
Zuvor möchte ich jedoch lediglich auf einige Hauptpunkte der Argumentation Herrn Bergers eingehen, unerheblich zur Person Hankel und dessen Idee, da diese auch in den vielen Politik-Talkshow zur Anwendung kommen, wenn die Finanzhilfen innerhalb der Euro-Zone diskutiert werden.
Dem neutralen Leser wird die stark linke Perspektive in diesem Artikel vermutlich direkt ins Auge fallen. In den ersten Absätzen wird auf typische akademische Art alles in Schächtelchen mit Begriffen verpackt, die bei uns aber direkte Assoziationen abrufen. Diese Schächtelchen können sich z. Bsp. in "Kommunist", "Liberal", "Rechtspopulist" oder "Polemiker" äußern.
Letztendlich gebührt jedem seine freie Meinung und ich bin auch nicht sonderlicher Fan Henkels oder seiner Idee, aber ebenso wenig kann ich mich mit den Äußerungen Herrn Bergers anfreunden, da er bis jetzt kaum Inhaltliches, abgesehen davon das der "Euro" zum "Universalschuldigen" sterilisiert wird.
Doch im Sechsten Absatz wird Herr Berger nun konkret:
Die Gedankenwelt der Eurokritiker ist ebenso einfach wie falsch. Ginge es nach Hans Olaf Henkel würde der Euro in zwei Währungsräume aufgeteilt – »einen nördlichen, der diszipliniert ist, der keine Inflation will, der an Haushaltsdisziplin gewöhnt ist, und einen südlichen, der lieber mit einer Abwertung wettbewerbsfähig sein will«, wie Henkel in der Talkshow „Maybrit Illner“ formulierte. Neben Deutschland sollten, so Henkel, nur Österreich, die Beneluxstaaten und Finnland den „Nord-Euro“ übernehmen, der Rest der Eurozone (Henkel: „die Olivenländer“) sollten einen „Süd-Euro“ bekommen, was laut Henkel der „Ausgabenfreude und dem währungspolitischen Improvisationstalent“ dieser Länder entspräche. Besonders ins Auge fällt hierbei, dass Henkel die beiden großen Eurostaaten Deutschland und Frankreich in zwei verschiedenen Lagern verortet.
Es folgen Herrn Bergers Echauffierungen, es wird fleißig mit Schächtelchen geworfen, heute im Angebot "Neuen Rechten" und der gute alte Klassiker "nationalistische Verschwörungstheorien" das geht runter wie Butter und ein jeder Linker lässt sich mit dieser
Angeheizt durch eine unverantwortliche Berichterstattung in den Medien hat sich bei vielen Bürgern die Stimmung breit gemacht, den Euro als Universalschuldigen für sämtliche sozialen und wirtschaftlichen Defizite zu sehen.
Wenn das Geld am Ende des Monats nicht mehr reicht, sind nicht etwa die miserablen Reallohnsteigerungen, die es in dieser Form nur in Deutschland gab und gibt, schuld, sondern der Euro.
Waoh da haben wir in einem Absatz Zwei Aussagen die so stehen gelassen, wenig Sinn ergeben. Warum gab es in Deutschland in den letzten 20 Jahren, wie kaum in einem anderem EU-Land nur so geringe Reallohnsteigerungen? Die Antwort offenbart uns dieses Video (siehe -> Deutschland gegen den €)
Fazit: Mit der Euroeinführung wurde unser Geld in vielen Bereichen um nahezu 50% entwertet. Weitere Entwertungen finden über die nicht mehr vorhandenen Ausgleichsmechanismen statt, wie einem Wechselratenmechanismus bei Nationalwährungen. Sprich ein Zinssatz der EZB für 17 verschiedene Volksökonomien, mit jeweils 17 teils völlig unterschiedlichen Inflationsraten, wird somit hinfällig. Eine Stabilität einer großen Währungszone wie dem Euro, kann unter freien ökonomischen Bedingungen unmöglich auf längere Zeit aufrechterhalten werden!
Viele Wirtschaftsökonomen oder Börsenexperten wie Wilhelm Hankel, Günther Hannich ... haben bereits vor der Euroeinführung auf diese Probleme hingewiesen. Da uns nun aber mehr und mehr die Verwaltungsfunktion der Regierung bewusst wird, welche nur dazu dient die Fähigkeit der Schuldtilgungen einer Volkswirtschaft aufrecht zu erhalten, sollte die heutige Entwicklung wenig überraschen.
Des weiteren legt Herr Berger in seinem Artikel auch noch die unüberwindbare Hürde zur Rückkehr der nationalen Währung dar und will dies mit sozialen Argumenten stützen. In Anbetracht der offensichtlichen Nachteile einer großen Währungszone, wie zuvor ausreichend dargelegt, beißt sich jedoch auch hier die Katze in den Schwanz und der Autor sollte vor Schamesröte erblassen, als Journalist so einen kurzsichtigen Humbug zu formulieren. Das Ziel unsere Welt verbessern zu wollen bleibt ehrenhaft, aber einen gerechten Großstaat hat es noch nie gegeben, es sei denn die ihm innewohnenden Menschen wurden bereits in früher Jugend die falschen Ideale, Moral und Werte über die Freiheit und der damit verbundenen Verantwortung als Mensch eingeimpft.
Wenn ein System aus sich selbst heraus nicht die Fähigkeit besitzt einen stabilen Zustand zu erreichen, ist es immer von äußeren Entscheidungen abhängig! Dies endet letztendlich immer in Verwaltung, Bürokratie und einem System aus Gewalt, da die Bedürfnisse eines jeden unmöglich gerecht durch Bürokraten erfasst werden können. Deshalb muss ein System aus kleineren Einheiten wie eben 17 Nationalwährungen zwangsläufig einen stabileren Zustand einnehmen, da eben Spielraum für Ausgleichsmechanismen bleibt (Beispiel Euro => DM).
Auch die sogenannte Aufwertungsproblematik ist irrelevant, da Importe für Deutschland günstiger werden würden, was die heimischen Binnennachfrage ansteigen lässt, und die Preise für Exporte können gesenkt werden. Dies würde der Aufwertung entgegenwirken, außerdem haben wir vor den 90er Jahren mit der D-Mark nie Probleme gehabt unsere Exporte abzusetzen! Natürlich besteht die Möglichkeit, dass die Importe von Billigprodukten steigen könnte, allerdings kann der Kunde mit seiner stabilen Währung ja selbst die Entscheidung treffen, welche Anbieter und Produktqualitäten er unterstützen will. Dazu braucht es keine Glühbirnen, Gurken oder Karamellverordnungen der EU!
Die Linken zäumen das Pferd ständig von hinten auf. Sie agieren stets mit einem simplen Feindbild. Der Banker, der Manager, der Kapitalismus, strikte Schwarz/Weiß Trennung, klare Kontraste, aber funktioniert so die Welt, differenzieren wir nicht im täglichen Alltag? - Wenn Kapitalismus so schlecht wäre, warum reden wir uns dann immer noch ein wir hätten welchen? - Wer will denn wirklich noch mehr Gremien und Staatsvorschriften aus Hinterzimmern in Berlin oder aus Brüssel? - Lässt man uns denn überhaupt eine Wahl?- Falls man uns keine Wahl lässt, bleibt die einzige Wahl sich alternativlosen Entscheidungen zu ergeben?
- Ich denke allein die beiden Hauptpunkte des Wechselratenmechanismus von Nationalwährungen gegenüber dem T-Euro -
- Und die daraus resultierenden Ausgleichsmechanismen die dem Bürger letztendlich mehr freie wirtschaftliche Entscheidungen einräumen und das Gespenst der Aufwertung erblassen lassen
Die Standard-Gegenargumente von Links und anderen Gästen typischer Politiktalkshows, wie die geschichtliche Zusammenhörigkeit Deutschlands und Frankreichs, den heiligen Euro, die Unzerstörbarkeit bunter Papierscheine usw. beruhen auf keinerlei rationales Stehvermögen und ist eine Beleidigung des europäischen Geistes der Aufklärung.
Geschichte und Gesellschaft dienten einmal dazu Menschen Einblicke in Komplexe gesellschaftliche Prozesse zu geben und aus ihnen zu lernen. Denn ohne eine aufgeklärte Zeitgeschichte leben wir in einer rosaroten Seifenblase der Beliebigkeit und werden zu willfährigen Spielgefährten seelenloser Individuen mit noch viel skrupelloseren Zielen. Stattdessen wird Geschichte heute missbraucht um irrationale Aussagen durch das frühe Säen kognitiver Stimulanzien zu bestärken, welche letztendlich unsere Wertung gegenüber denen anderer Personen abgleicht und uns in die Matrix des getriebenen Willfährigen hinabgleiten lässt, da die Meisten von uns es sich nicht wagen seiner stärksten Waffe bewusst zu werden, geschweige denn sie einsetzen!
Ich spreche vom menschlichen Geist, deiner Vorstellungskraft, deinem Entscheidungswille, deinem Einfühlungsvermögen, deinen Emotionen, deiner Liebe und deinem Hass, das was Du in stillen Momenten letztendlich tief in Dir fühlst, das was Du ausstrahlst. Doch wie oft haben wir heute noch solche Momente? - Wodurch wird unser Alltag bestimmt?
Da sich Herr Berger im weiteren Artikel lediglich weiterer ideologischer und polemischer Ausschmückungen bedient, um die Eurokritiker auf so banale Weise abzufrühstücken, habe ich dem nichts mehr anzufügen. Schade ich hätte von einer Seite die sich NachDenkSeiten nennt mehr erwartet. Aber sei es drum.
Deutsche Kritiker und Aufklärer
Oliver Janich - Partei der Vernunft
Die PDV organisiert momentan unter anderem Eurokundgebungen und öffentliche Vorträge und Podiumsdiskussionen.
Prof. Wilhelm Hankel
Wirtschaftsökonom der die Rückkehr zur D-Mark fordert und unter anderem an der letzten BverfG-Klage gegen den Euro-Rettungsschirm beteiligt war.
Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider
Ein fleißiger Staatsrechtler der seine Berufung ernst nimmt und sich immer wieder mit dem BverfG anlegt.
Frank Schäffler - FDP
Organisierte jüngst die Durchsetzung eines Mitgliederentscheids innerhalb der FDP. Damit zeigt die FDP-Basis der FDP-Spitze die Stirn und der Ausgang dürfte interessant sein.
Das Compact-Magazin mit Chefredakteur Jürgen Elsässer
Die relativ junge politische Monatszeitschrift bietet vielen Autoren ein recht breites Meinungsspektrum. In diesem Monat, am Donnerstag 3.11. veranstaltet das COMPACT-Magazin eine Podiumsdiskussion mit einem gewohnt bissigen Aufhänger „Wutbürger gegen Euro-Wahn: Teaparty und/oder Occupy-Bewegung“
Gäste sind Oliver Janich (Partei der Vernunft), Karl Feldmeyer (abgeordnetencheck.de) und ein Aktivist von Occupy Berlin.
(3.11., Berlin-Mitte, Viethaus, Leipziger Str. 54, Beginn 19 Uhr)
Natürlich gibt es noch viele weitere kleine Vereine, Organisationen, Netzwerke, Aktionsbündnisse und Aufklärer, wie beispielsweise
->Netzwerk Volksentscheid
->Aktionsbündnis Direkte Demokratie
->FreiwilligFrei
uvm. (in meinen Verlinkungen findet er mehr Projekte und Webpräsentationen)
Ebenso gibt es sicher noch viele weitere konstruktive Kritiker des Euros, aber diese sind in letzter Zeit, auch bedingt durch die fleißige Arbeit Unabhängiger Medien und Blogs der virtuellen Netzwelt oder kleinen aktiven Gruppen, besonders aufgefallen.
Mit der Argumentation eines Hans Olaf Henkel habe ich mich noch nicht intensiv genug auseinander gesetzt, um hier eine gut begründete Meinung darlegen zu können, aber mir scheint die Rückkehr zur Nationalen Währung aus den gegebenen Betrachtungen halte ich für momentan allerdings sinnvoller.
Auch möchte ich nochmals betonen, dass ich weder die NachDenkSeiten noch den Autor Jens Berger angreifen möchte. Ich habe lediglich die inhaltliche und argumentative Präsentation aus meiner Perspektive bewertet. Ich verlinke selbst auf die NachDenkSeiten, da sich die Linke Kritik zumindest über Notstände und Gewalt innerhalb der Gesellschaft aufklärt. Wenn man versteht mit der Linken Perspektive umzugehen, kann man hier durchaus auf viele gut recherchierte Informationen stoßen.
Aber man muss halt auch selbst mitdenken und sich zu inhaltlichen Äußerungen leichte Fragen stellen. Ich hoffe mir ist dies in diesem Beitrag gelungen und der ein oder Andere konnte sein Blick auf das aktuelle Zeitgeschehen erweitern oder ist zu neuen Ansätzen oder Schlüsse gekommen.
Konstruktive Kritik, Fragen oder weitere Quellen sind in den Kommentaren ausdrücklichst erwünscht und werden so schnell wie möglich frei gegeben.
Im diesen Sinne NUTZT EURE FREIHEIT ;-)
Quellen:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum
[2] Compact-Magazin 10/2011 - Zurück zur D-Mark!
[3] http://www.kaschachtschneider.de/files/Rettungsschirm_Klage_06062010.pdf
[4] http://www.wirtschaftsblatt.at/home/meinung/im-dschungel-der-euro-rettungsschirme-478833/index.do
[5] http://www.sovereignindependent.com/?p=25455&cpage=1#comment-325953
[6] Von der deutschen Tea Party zur Henkel-Partei (I) – Rechtspopulist Hans Olaf Henkel spielt mit den Ängsten der Bevölkerung
Weitere Infos:
Richter: „Keine ökonomische Debatte“
Warum die Slowakei gegen EFSF stimmen muss
