Zum Abhören der verschlüsselten Kommunikation von Messenger-Diensten auf Smartphone soll das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung (SZ), WDR/NDR und Heise den Staatstrojaner aktuell schon einsetzen.
Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) in aktuell laufenden Ermittlungen schon genutzt, um auf Smartphones und Tablets Daten und Dokumente verdächtiger Personen abzugreifen. Laut SZ will das BKA aus „einsatztaktischen Gründen“ nicht mitteilen, wie oft der Staatstrojaner schon eingesetzt wurde.
Weil die Chats, Telefonate und Videofonate mit Messengern wie WhatsApp, Signal, Telegram und Threema verschlüsselt werden, dürfen die Ermittlungsbehörden nach einer im Sommer letzten Jahres von der GroKo beschlossenen Gesetzesänderung unverschlüsselten Daten direkt auf dem Gerät ausspähen.
Screenshots, Daten und Dokumente werden abgezogen
Zu diesem Zweck soll Thomas de Maizières Trojaner heimlich Screenshots machen. Außerdem bekam die Polizei die Befugnis, bei „besonders schweren Straftaten“ alle gespeicherten Daten auf IT-Systemen wie Computern, Smartphones und Tablets auszuspähen.
Die Hürden werden immer niedriger
Früher waren das mal der Kampf gegen den Terror, unter Umständen auch Kinderporno-Ermittlungen. Inzwischen gelten aber schon kleine Steuervergehen als solche „besonders schweren Straftaten“, und man kann vermutlich abwarten, bis falsches Parken oder Pinkeln an die falsche Hauswand als Grundlage für das Ausspähen der verschlüsselten Kommunikation der Bürger ausreicht.
Recht zügig nach der Verabschiedung des Gesetzes kam ein internes Dokument an das Licht der Öffentlichkeit, in dem das BKA sich optimistisch zeigte, dass das auch als RCIS 2.0 (Remote Communication Interception Software) benannte Programm noch vor Ende 2017 einsatzbereit sein soll. Nach den Recherchen von NDR, WDR und SZ hat die Polizei dieses Ziel inzwischen wohl erreicht…
