Regelrecht neidisch werde ich als Deutscher, wenn ich mir die gelebte Demokratie in Sachen Rundfunkbeitrag in der Schweiz anschaue. In der Schweiz heißt der Gegner Billag, und nicht GEZ (hier ja auch nicht mehr), aber das Problem ist im Grunde dasselbe. Seine Behandlung scheint sich aber in den Schweizer Bergen deutlich vom Umgang damit bei uns im Flachland zu unterscheiden.
Dort stimmen Befürworter und Gegner über die Zwangsabgabe ab – wir Deutschen wurden einfach per Ordre du Mufti Mutti verdonnert, eine Rundfunkabgabe zu bezahlen, selbst Mitbürger, die keinerlei Empfangsgeräte besitzen, also im Grunde eine reine Steuer ohne echten Bezug zu irgendeiner Grundlage.
Sektsteuer für Antialkoholiker und Tabaksteuer für Nichtraucher
Mit Steuergerechtigkeit hat das auch absolut nichts mehr zu tun. Die deutsche Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt daher wie eine Sektsteuer für Antialkoholiker oder eine Tabaksteuer für Nichtraucher.
Deshalb kann man beim Blick über die Schweizer Grenze als Deutscher schon neidisch werden. Nicht etwa in Bezug auf Minarette oder Schwarze Schafe, aber schon bei der Rundfunkabgabe: Wir werden nicht gefragt, sondern einfach – dazu noch unter der falschen Flagge „Haushaltsabgabe“ – von den Politikern abgezogen.
Die Schweizer, besonders die jüngeren, wollen nicht für etwas zahlen, was sie gar nicht nutzen, und dürfen jetzt auch auch am kommenden Sonntag (4. März 2018) darüber abstimmen.
Kritik in Deutschland wird einfach abgebügelt
Die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auch in Deutschland immer lauter, nicht nur von Seiten der Konkurrenz (Privatsender und Zeitungsverlage). Viele Gegner des Rundfunkbeitrags, die sich aus prinzipiellen Gründen weigern, die 17,50 Euro im Monat zu bezahlen, zogen schon bis vor das Bundesverwaltungsgerichts – und unterlagen dort.
Es hat sich sogar schon bis zu den Parteien herumgesprochen, aber bei den abgehobenen Politikern führte das bisher lediglich dazu, dass sie ARD und ZDF zu Reformen und Sparsamkeit drängen. Die klare Forderung der Bürger lautet aber, die ungerechte Steuer endlich ersatzlos zu streichen!
