„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört!“
Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von der linken Opposition im Bundestag, sondern vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel selbst, kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im Jahr 2013.
“…eine Schande…” Sigmar Gabriel (SPD) 2013 Foto: © Arne Müseler / pixelio.de
Als Wirtschaftsminister wollte Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert um somit Gewalt und Unterdrückung in den Krisengebieten dieser Welt die Grundlagen zu entziehen.
Vor der Wahl hatte Gabriel vollmundig angekündigt,
Waffenexporte an Staaten, die Menschenrechte verletzen, generell zu verbieten. Ein Wahlversprechen mit relativ kurzer Halbwertzeit. Doch dem Versprechen folgten wenig konkrete Taten. Die restriktive Handhabung der Genehmigungsverfahren lief schon kurz nach Amtsantritt aus dem Ruder. Innerhalb der schwarz-roten Koalition haben sich die Rüstungsexporte bereits im letzten Jahr verdoppelt. Damit hat Gabriel die von Ihm selbst kritisierte Rüstungsexporte der Vorgänger Regierung von schwarz, gelb nicht wie angekündigt zurückgefahren, sondern von 219 auf 587 Millionen Euro mehr als verdoppelt. Das sind dramatische Zahlen und dürften Gabriel seinen Wählern gegenüber in akute Erklärungsnot bringen.
Doch der sich nun abzeichnende Trend in diesem Jahr stellt alles Vorangegangene in den Schatten, trotz aller einschlägigen Beteuerungen wurden im ersten Halbjahr Exporte im Wert von sechs Milliarden Euro genehmigt. Hier zeigt sich das wahre und hässliche Antlitz dieser schwarz-roten Bundesregierung bei der Genehmigung von Waffenexporten. Hatte Gabriel Waffenexporte verbal als Geschäft mit dem Tod bezeichnet, doch jenseits von kernigen Sprüchen aber kaum etwas zu dessen Eingrenzung beigetragen.
Das ist so lächerlich wie beschämend. Geradezu grotesk scheint es, wenn in der politischen Debatte davon die Rede ist, „Fluchtursachen zu bekämpfen“ um anschließend in noch größerem Stil Waffen in die ganze Welt zu exportieren.
Wir alle sollten uns nicht wundern, wenn Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern gezwungen sind, weil die dortigen Despoten von Regierungen wie der deutschen weiter aufgerüstet und gestützt werden. „Wer Kriegswaffen sät, wird Kriegsflüchtlinge ernten“.
Die Opposition läuft Sturm gegen diesen Affront und übt in der politischen Debatte scharfe Kritik an der momentanen, verantwortungslosen Rüstungsexportpolitik der schwarzroten Regierung. Es sei unfassbar kommentierte die Opposition, dass Gabriel den Export von Rüstungsgütern nach Katar genehmige, die im Verdacht stünden, in der Vergangenheit den IS (Islamischen Staat) und Dschihadisten in Irak und Syrien unterstützt zu haben.
Die von Gabriel erteilten Genehmigungen sind unterdessen ein deutliches Signal an die Waffenlobby, dass man bisherige Ankündigungen zur Reduzierung von Ausfuhrgenehmigungen nicht so ernst nehmen muss.
Ein Kommentar von Hans-Jürgen Philipps
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Das Bild zeigt Sigmar Gabriel während des SPD Bundesparteitages 2013 in Leipzig – Foto: © Arne Müseler / pixelio.de
