Eine Liste von Versprechungen, die alle schon seit Jahren gemacht, aber nicht eingehalten werden, soll jetzt die Basis für weitere Milliardenzahlungen von Steuergeld der anderen Euro-Staaten an Griechenland gehen – einen Staat der definitiv pleite ist.
Die Liste umfasst sieben Seiten, in denen im wesentlichen versprochen wird:
- Der Staatshaushalt wird stabilisiert
- Steuerflucht und Korruption werden bekämpft
- Steuer- und Zollverwaltung werden modernisiert
- Das Rentensystems wird reformiert
- Schon abgeschlossene Privatisierungen werden beibehalten
Aber auch Wahlversprechen wie Gratisstrom für griechische Bürger finden sich in dem Papier wieder.
Es macht aber keinen Sinn, auf Basis erhoffter Mehreinnahmen weitere Milliarden in einem Land zu versenken, das heute schon pleite ist und nur noch am Tropf der EZB vor sich hin vegetieren kann.
Kein Wunder, dass der Euro-Rebell und frühere Obmann im Finanzausschuss des Bundestages Frank Schäffler von der FDP schon 2012 in der schwarzgelben Koalition gegen den ESM stimmte und der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach (einer der wenigen Schwarzen mit Rückgrat) jetzt über sein Ausscheiden aus der Politik nachdenkt, weil er den Schwachsinn mit der angeblichen “Griechenland-Rettung” vor seinem Gewissen nicht verantworten kann, aber auch nicht als Quertreiber seiner Partei in die Geschichte eingehen möchte.
Seien wir doch mal ehrlich: Würde ein ordentlicher Kaufmann handeln wie Schäuble, Merkel und Co., wäre mit Sicherheit der Staatsanwalt wegen Insolvenzverschleppung hinter ihm her.
Griechenland kann nur wieder auf die Beine kommen, wenn es zur Drachme zurückkehrt und dann stark abwertet, das Verbleiben im Euro kann die Probleme des Landes nicht mehr lösen.
Das wissen im Grunde auch alle Beteiligten, und das wiederum macht die Entscheidungen über Rettungspakete zu einem reinen Politikum ohne Beachtung der grundlegendsten Regeln der Wirtschaft. Der Fokus liegt bei deser Entscheidung offensichtlich auf Schäubles auch ohne die Probleme in Griechenland schon verlogener “Schwarzer Null”.
Bezahlen sollen das dann die altersarmen Steuerzahler in Deutschland, wenn sich Merkel, Schäuble & Co. schon lange schon lange mit einem goldenen Handschlag in den Ruhestand verabschiedet haben, frei nach dem Motto: Und nach uns die Sintflut…
