Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Polizei verboten, friedliche Demonstranten zu filmen, weil das ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei (Az.:VG 1 K 905.09).
Dass der SPD-Innensenator Ehrhart Körting sofort drohte, nicht nur in die Berufung zu gehen, sondern in Falle eines Misserfolgs auch gleich Gesetze zu ändern, ist ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung in der Demokratie und suggeriert auch noch, Berliner Landesgesetze könnten vom Grundgesetz garantierte Verfassungsrechte außer Kraft setzen.
Nun ist die Berliner SPD seit vier Jahrzehnten als die CSU der SPD bekannt und verschrien. Sie repräsentiert gemeinsam mit der NRW-SPD den stramm rechten Parteiflügel.
Doch auch von der LINKEN, Koalitionspartner der SPD in Berlin, ist kein Wort des Widerspruchs zu hören.
Dieses Berlin ist schon merkwürdig: Hier ist nicht nur die SPD besonders rechts, sondern auch die LINKE. Kein Protest gegen Körtings wilde Drohungen vom LINKEN Landesvorsitzenden Klaus Lederer und auch nicht vom immer so schön witzigen ehemaligen Wirtschaftssenator Gregor Gysi. Witzig ist durch, Herr Dr. Gysi. Jetzt geht es um richtige Politik. Und rechte Linke braucht kein Mensch/Wähler.
Die rechte Berliner LINKE ist bereits auf dem besten Weg, sich die Quittung beim Wähler abzuholen. Schon hat sie in Umfragen zusammen mit der rechten Berliner SPD keine Mehrheit mehr.
Die Grünen (25%) haben die LINKE (17%) längst abgehängt und die SPD (27%) fast eingeholt. Für Berliner SPD und Berliner Linke reicht es damit nicht mehr. Immer wahrscheinlicher wird die erste Koalition aus Grünen und SPD mit einem Regierenden Bürgermeister von den Grünen. Hans-Christian Ströbele wäre ein guter Kandidat - trotz seines fortgeschrittenen Alters. Denn dieser Mann steht - im Gegensatz zur rechten Berliner Linken - für die Verteidigung der Freiheitsrechte für die Bürger...
Fazit: Die LINKE fliegt aus der Regierung, wenn sie rechte Politik mitmacht - und das mit Recht...
Dass der SPD-Innensenator Ehrhart Körting sofort drohte, nicht nur in die Berufung zu gehen, sondern in Falle eines Misserfolgs auch gleich Gesetze zu ändern, ist ein offener Angriff auf die Gewaltenteilung in der Demokratie und suggeriert auch noch, Berliner Landesgesetze könnten vom Grundgesetz garantierte Verfassungsrechte außer Kraft setzen.
Nun ist die Berliner SPD seit vier Jahrzehnten als die CSU der SPD bekannt und verschrien. Sie repräsentiert gemeinsam mit der NRW-SPD den stramm rechten Parteiflügel.
Doch auch von der LINKEN, Koalitionspartner der SPD in Berlin, ist kein Wort des Widerspruchs zu hören.
Dieses Berlin ist schon merkwürdig: Hier ist nicht nur die SPD besonders rechts, sondern auch die LINKE. Kein Protest gegen Körtings wilde Drohungen vom LINKEN Landesvorsitzenden Klaus Lederer und auch nicht vom immer so schön witzigen ehemaligen Wirtschaftssenator Gregor Gysi. Witzig ist durch, Herr Dr. Gysi. Jetzt geht es um richtige Politik. Und rechte Linke braucht kein Mensch/Wähler.
Die rechte Berliner LINKE ist bereits auf dem besten Weg, sich die Quittung beim Wähler abzuholen. Schon hat sie in Umfragen zusammen mit der rechten Berliner SPD keine Mehrheit mehr.
Die Grünen (25%) haben die LINKE (17%) längst abgehängt und die SPD (27%) fast eingeholt. Für Berliner SPD und Berliner Linke reicht es damit nicht mehr. Immer wahrscheinlicher wird die erste Koalition aus Grünen und SPD mit einem Regierenden Bürgermeister von den Grünen. Hans-Christian Ströbele wäre ein guter Kandidat - trotz seines fortgeschrittenen Alters. Denn dieser Mann steht - im Gegensatz zur rechten Berliner Linken - für die Verteidigung der Freiheitsrechte für die Bürger...
Fazit: Die LINKE fliegt aus der Regierung, wenn sie rechte Politik mitmacht - und das mit Recht...
