Der “Klodeckel des Tages” ziert diesmal Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der FDP. Die Düsseldorfer Kommunalpolitikerin, die im vergangenen Dezember aus dem Nichts in den Bundesvorstand der verzweifelt um Erneuerung bemühten Liberalen aufstieg, schlug unter der Woche vor, die FDP möge sich zur Behebung ihres Imageproblems umbenennen. Zwar hat die ehemalige Düsseldorfer Bürgermeisterin recht in ihrer Analyse, dass die Marke FDP möglicherweise irreparabel beschädigt ist, doch erwies sie der Partei mit ihrem sicher gutgemeinten Vorschlag einen Bärendienst. Vor allem jene betätigten sich in den sozialen Netzwerken als Ideengeber, die sich schon lange die völlige Vernichtung der FDP wünschen. So waren “RIP” (Rest In Peace) und “UPD” (Unwichtigste Partei Deutschlands) noch harmlose Umbenennungsvorschläge. Auch von den eigenen Mitgliedern kam mehr Spott als Zustimmung, weil vor allem jene, die in Funktionen tätig sind, das Problem an ganz anderer Stelle verorten. Es liegt in der Beliebigkeit der Positionen, der Anbiederung an den Zeitgeist und der verpassten Chance, die Gängelung der Brüsseler Eurokratie mitsamt der unsäglichen Euro-Politik als schwerwiegenden Eingriff in die Bürgerrechte zu geißeln.
Nun ist Frau Strack-Zimmermann gewiss keine Dilettantin. Sie darf sich rühmen, bis Ende Mai Bürgermeisterin einer der wenigen schuldenfreien Städte in Deutschland gewesen zu sein, was für die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens sicher ein ganz besonders schmückendes Etikett ist. Gerade deshalb ist es unerklärlich, wie eine so erfahrene Politikerin Millionen von FDP-Hassern eine derart ungeschickte Steilvorlage für deren Schmähungen liefern konnte. So hatte FDP-Chef Lindner alle Mühe, seine Verärgerung in freundliche Worte zu kleiden und den aufkommenden Shitstorm – auch aus den eigenen Reihen – in geordnete Bahnen zu lenken. Lindner war es, der Strack-Zimmermann seinerzeit erst den Weg in die Parteispitze geebnet hatte. Dies wohl auch, um zu verhindern, dass jene Kräfte Mitsprache im Bundespräsidium der Partei erhalten, die sich seit Jahren eine inhaltliche Neuausrichtung wünschen. Ob Zastrow, Schäffler oder Krahmer – die Kritiker der aktuellen Liberalala-Philosophie wurden abgestraft oder fortgejagt. Doch all das kann nicht verhindern, dass es an der Basis immer heftiger rumort. Gerade die kommunal aktiven Mitglieder wünschen sich “ihre FDP” zurück und fordern die Schärfung des liberalen Profils auch gegen den medialen Mainstream.
Was dabei sicher nicht weiterhilft, ist eine Umbenennung. Die FDP sollte vielmehr die Chance der aktuellen bundesweiten Bedeutungslosigkeit dazu nutzen, sich inhaltlich klar aufzustellen. Es ist absehbar, dass sie bis zur Bundestagswahl aus den meisten Landtagen verschwunden sein wird. So wird sie künftig vor allem als kommunalpolitische Kraft wahrgenommen werden, was enormes Potential bietet, sich durch Politik mit gesundem Menschenverstand und das Eintreten für ein bezahlbares Gemeinwesen wieder eine Daseinsberechtigung auch auf den übergeordneten Ebenen zu erarbeiten. Der FDP könnte dabei die Position als Anwältin des Bürgertums gegen einen sozialistischen Zeitgeist zukommen, die sich dafür einsetzt, dass der Staat den Menschen gehört, die in ihm leben – nicht umgekehrt. Vor allem könnte die FDP ein Alleinstellungsmerkmal dadurch erlangen, dass sie die strukturellen Defizite einer immer weiter verwässerten Demokratie in unserem Land aufzeigt und Lösungsvorschläge macht. Die Hinterfragung des Berufspolitikertums, das Beschneiden der Parteienmacht und die direktere Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen bieten reichlich Potential für einen Schulterschluss mit einem Wahlvolk, das sich immer stärker vom Parteienstaat abwendet.
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