Die Privatisierung von Sozialleistungen

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Photo: Jiang-Zekun

Mittels Salamitaktik und Schock-Strategie wird der von Ludwig Erhard angestrebte „Wohlstand für alle“ zu einem Märchen aus 1000 und einer Nacht.
Begriffsbestimmung:
Salamitaktik

Es kann sich aber auch um eine Taktik handeln, die problematische, weil in der Bevölkerung unbeliebte Ziele über einen langen Zeitraum in kleinen, kaum wahrnehmbaren Schritten verwirklicht, die jeder für sich nur eine kleine, scheinbar unbedeutende Änderung darstellen, und somit einer Mehrheit vermittelbar sind.

Quelle: wikipedia
Schock-Strategie

Im zweiten Kapitel geht Klein auf die Chicagoer Schule und Milton Friedman und dessen neoliberale Theorien ein.[1] Diese seien nach wirtschaftlichen Schocks, militärischen Niederlagen oder Naturkatastrophen grundsätzlich dazu genutzt worden, um breite Privatisierungsmaßnahmen und den Abbau sozialstaatlicher Mechanismen durchzusetzen. Nach dem exemplarischen sogenannten Wunder von Chile unter Pinochet sei die Schock-Strategie unter anderem auch in der Volksrepublik China unter Deng Xiaoping, in Großbritannien von Margaret Thatcher nach dem Falklandkrieg, in Russland unter Boris Jelzin, New Orleans in den USA nach dem Hurrikan Katrina sowie im Irak nach dem amerikanischen Einmarsch angewandt worden. Detailliert geht sie auf die Vorbereitungen ein und kommentiert die Umsetzung anhand historisch beobachtbaren Geschehens.

Quelle: wikipedia
Es gibt noch zahlreiche andere Taktiken und Strategien, um uns hinters Licht zu führen. Dazu in einem späteren Beitrag mehr.
Die Säulen der Sozialleistung sind: Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende und Sozialgeld.
Seit vielen Jahren wird an diesen Säulen gesägt. Als Alternative wird eine private Absicherung empfohlen. Bekanntestes Beispiel ist die Riester-Rente. Aber auch Leistungen, die von den Krankenkassen nicht mehr erbracht werden, sollen privat aus eigener Tasche bezahlt werden.
Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gehört ebenso dazu, wie die Abschaffung der gesetzlichen Berufsunfähigkeitsversicherung. Salamitaktik eben.
Gipfel dieser Taktik war die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe. Besser bekannt als Hartz-IV. Ein weiterer Gipfel ist die Deckelung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung. Eine Beitragserhöhung der Krankenversicherung trägt der Arbeitnehmer alleine. Dies ist faktisch eine Kürzung des Bruttolohnes.
Doch damit nicht genug. Die Armut greift um sich.
Im Zeitraum von 1994 bis Ende 2004 wurden 400 Tafeln gegründet. Tafeln sind Lebensmittelausgabestellen, die für kleines Geld Bedürftigen helfen.
Seit der Einführung von Hartz-IV im Jahre 2005, wuchs die Zahl der Tafeln von 400 Ende 2004 auf 901 Tafeln Ende 2010.
Waren es von 1994 bis 2004 im Schnitt 40 Tafeln pro Jahr, waren es von 2005 bis 2010 ca. 100 Tafeln pro Jahr. Tendez steigend.
Ist dies nicht schon ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde? Aber es geht noch weiter.
Denn obige Zahlen sind nur die Mitglieder die im Bundesverband Deutsche Tafel e.V. organisierten Tafeln.

Der Begriff „Tafel“ ist zum Markenprodukt geworden. Der Bundesverband der Tafeln hat ihn sich sogar rechtlich schützen lassen. Wer ihn ohne Genehmigung des Bundesverbandes benutzt bekommt Ärger. So geschehen im Rhein-Main-Gebiet: Die dortige Pfarr- gemeinde „St. Elisabeth“ hat 2003 eine Lebensmittelausgabe für Bedürftige organisiert und ihr dem Namen „Lisbeth-Tafel“ gegeben. Nachdem der Name öffentlich bekannt war, bekam der Pfarrer der Gemeinde einen Anruf eines Rechtsanwalts, dass er diesen Namen „Tafel“ nicht mehr benutzen darf. Die Pfarrgemeinde zog daraus die Konsequen- zen und nun heißt die Initiative „Lisbeth-Korb“. Soweit ist die Sache ärgerlich, aber lösbar. Man kann ja andere Namen wählen. Viele Le- bensmittelausgaben im Bistum Mainz haben das getan. Von den mir bekannten etwa 20 Lebensmittelausgaben im Bistum Mainz, die in irgendeiner Form in kirchlicher Träger- schaft sind, hat sich etwa die Hälfte dem „Bundesverband Deutsche Tafel e.V.“ ange- schlossen. Andere tragen andere Namen etwa

Quelle:
Aus der Not eine Marke machen. Da sich viele Lebensmittelausgaben in diesem Bundesverband nicht organisieren wollen, nennen sie sich „Brotkorb“, „Essenstisch“, etc.
Zählt man diese Unorganisierten zu den „Tafeln“ hinzu, komme ich auf die erschreckende Zahl von ca. 2000 Lebensmittelausgabestellen. Die Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Schätzungsweise 2,2 Millionen Menschen pro Woche nehmen dieses Angebot wahr.
Auf Armut begründete Monopolbildung

Die Gründung eines „Brotkorbs“
Leider ist die Sache nicht ganz so einfach. Bei der Gründung des „Brotkorb AKK“ habe ich dies selbst erlebt. In den Wiesbadener Vororten Amöneburg, Kastel und Kostheim, kurz AKK genannt, einem Sozialraum mit etwa 25.000 Einwohnern, der viele Lebensbe- züge nach Mainz aufweist, planten wir 2004 die Gründung einer Tafel in einem kirchli- chen Stadtteilzentrum. Es war wie überall: Die Idee schlug sofort ein. Noch bei keinem sozialen Projekt, das ich initiiert habe, kamen auf diese Weise schnell viele ehrenamtli- che Helferinnen und Helfer zusammen. Nur über Mundpropaganda veröffentlicht saßen beim ersten Planungstreffen bereits mehr als 20 Ehrenamtliche zusammen. Um Informationen zu erhalten, wie man eine Lebensmittelausgabe organisiert, nahmen wir Kontakt mit der Tafel Wiesbaden auf. Die dortigen Ehrenamtlichen waren auch hilf- reich, gaben uns notwendige Tipps. So wurde auch die Idee geboren, die neue Lebens- mittelausgabe als Außenstelle der Wiesbadener Tafel zu gründen. Der Vorschlag wurde im Vorstand der Tafel Wiesbaden diskutiert und abschlägig beschieden. Das kann man noch verstehen. Weniger verstanden wurde allerdings die Nachricht, dass auch die Gründung einer Tafel in AKK nicht möglich sei, da der räumliche Abstand zur Ausgabe- stelle in Wiesbaden zu gering sei. Wer bestimmt eigentlich, dass Standorte von Tafeln einen Mindestabstand von 15 Kilo- metern haben müssen? Und welchen Sinn macht diese Regelung, die nicht zwischen ei- nem Ballungsraum und einem schwach besiedelten Raum unterscheidet? Rahmenverträge der Tafel Die Ehrenamtlichen zogen die Konsequenzen und gründeten daraufhin den „Brotkorb AKK“ in Trägerschaft der örtlichen katholischen Pfarrgemeinde. Die Anfangsjahre waren recht „erfolgreich“. Es fanden sich zahlreiche Helfer und Unterstützer. Die Zahl der Kun- den wuchs stetig. Im Bereich des Stadtteil gibt es viele Lebensmittelgeschäfte: Hit, Ten- gelmann, Lidl zogen mit. Backwaren kamen von den örtlichen Bäckereien. Ein Landwirt versorgte die Initiative regelmäßig mit frischem Gemüse. Doch nach einiger Zeit stellten sich Probleme in der Beschaffung der Lebensmittel ein. Plötzlich sagten die Marktleiter der Supermärkte: „Es tut mir leid, ich darf Ihnen nichts
mehr geben. Es gibt eine Anweisung der Zentrale, die Spenden nur noch an die Tafel Wiesbaden
auszugeben.“ Diese Erfahrung ist typisch, sie wurde mir auch von anderen unabhängigen Lebensmittelausgaben geschildert. Der Hintergrund: Der Bundesverband der Tafeln schließt nach meiner Kenntnis auf Bundesebene mit den großen Lebensmittelkonzernen z.B. Aldi, Metro, Rewe Rahmen- verträge über die Belieferung der Tafeln ab. Was als Unterstützung der Tafeln gedacht ist, entzieht den lokalen, nicht im Bundesverband der Tafeln organisierten Lebensmit- telausgaben den Nachschub an Lebensmitteln. Diese Exklusivverträge drücken das En- gagement von kleinen Initiativen bürgerlichen Engagements an die Wand. Bestehende Initiativen werden ausgetrocknet, neue haben keine Chance, wenn sie sich nicht dem Bundesverband der Tafeln anschließen. Ich vermute, man will damit

Quelle: siehe oben
Wenn Sie bis hierher gelesen haben, werden Sie sich vielleicht die ein oder andere Frage haben.
Ich kann mir ungefähr vorstellen, welche das sind. Die Antworten müssen Sie aber selber finden.

Nun erfahre ich, dass die unabhängigen Initiativen, die sich zum Teil in der Trägerschaft von Kirchengemeinden als „wilde Tafeln“ bezeichnet werden. Das klingt nach Wildwuchs und nach Chaos. Der Be griff muss verwundern. Spricht die Firma Aldi über Lidl, Penny und Co von „wilden Dis countern“? Oder spricht die Caritas als Initiator der Sozialstationen von den privaten Anbietern von „wilden Pflegediensten“? „Arme Tafeln“ und „reiche Tafeln“ Nach meiner Beobachtung sollte man eher über „arme Tafeln“ und „reiche Tafeln“ spre- chen. Bei den Überlegungen zur Neugründung einer Lebensmittelausgabe habe ich er- lebt, wie die Beratung der Gründer durch Ehrenamtliche aus anderen Initiativen lief. Es wurde deutlich: „Schließt ihr euch dem Bundesverband der Tafel an, dann ist der Nachschub
an Lebensmitteln leichter gesichert, und ihr bekommt recht günstig ein Kühlauto der
Firma Mercedes Benz. Ihr müsst euch aber den Regeln der Tafel unterwerfen, was manchmal
nervt. Tretet ihr mit einem eigenen Namen auf, seid ihr freier in der Gestaltung eures
Angebotes. Es wird aber recht schwer sein an Lebensmittel heranzukommen.“ Wie frei ist vor diesem Hintergrund die Entscheidung?

Quelle: siehe oben
Durch die Spenden der Lebensmitteldiscounter sparen sich diese die kostspielige Entsorgung. „Tafeln“ helfen nicht nur. Sie zementieren auch den Trend, Sozialleistungen zu privatisieren.
Inzwischen gibt es auch Tiertafeln für bedürftige Tierhalter. Der letzte Schrei sind Mediakmententafeln. In diesen werden für kleines Geld oder kostenlos, rezeptfreie Medikamente an Bedürftige abgegeben.
Ich brauche kein Wikileaks. Was interessiert mich der Müll vor der diplomatischen Haustür der Regierungen? Null.
Mich interessiert, was in unserem Land passiert. Rechtsbeugung, Rechtsbruch und Verletzung der Grund- und Menschenrechte sind hier an der Tagesordnung.
Wenn dieser Müll vor unserer Haustür beseitigt ist, lohnt sich ein Blick über die Grenzen.
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