“Die Politik zerstört den Rechtsstaat!”

von Joachim Jakobs

julianeigel “Die Politik zerstört den Rechtsstaat!”

Screenshot der Webseite julianeigel.com

Liebe Julia Neigel,

zunächst will ich Dir dan­ken: Du machst seit vie­len Jahren tolle Musik und hast eine wun­der­volle Stimme. Jetzt aber hast Du diese Stimme erho­ben, um Dich für diese unsäg­li­che Kampagne „Wir sind die Urheber“ stark zu machen. Daher möchte ich Dir – von Künstler zu Künstlerin – einen Brief schrei­ben. Womöglich bist Du Dir nicht klar dar­über, vor wel­chen Karren Du Dich hier span­nen läßt.

Herr Westerwelle hat kürz­lich vom „geis­ti­gen Eigentum“ schwa­dro­niert – warum ich nichts davon halte, erfährst Du hier. An die­ser Stelle nur soviel: Die Anhänger die­ses Begriffs soll­ten nie­mals das Internet auch nur anrüh­ren – denn wenn vor 40 Jahren schon so viel über die­ses omi­nöse „geis­tige Eigentum“ geplap­pert wor­den wäre (das Deutsche Recht kennt den Begriff des „geis­ti­gen Eigentums“ jeden­falls nicht), gäbe es heute kein Internet! Jetzt kenne ich die Verhältnisse in der Musikwirtschaft nicht – ein wenig kenne ich aber die Methoden der Verlage. Die sind näm­lich kei­nes­wegs immer so um die Autoren besorgt, wie das NDR-Medienmagazin Zapp berich­tet. Die Zustände kann ich aus eige­ner Erfahrung nur bestä­ti­gen. Der Verleger des Freitag, Jakob Augstein sieht im Lobbying sei­ner Kollegen ledig­lich den “Versuch der Verlage, das eigene Versagen im Netz durch die Hintertür der Politik wie­der­gut­zu­ma­chen” und schluß­fol­gert:

“Hinter die­sen Widersprüchen ver­birgt sich das eigent­li­che Ziel der Verlage: die Kontrolle des Netzes, das sowohl der pri­va­ten als auch der öffentlich-rechtlichen Nutzung ent­zo­gen und zu einem rein kom­mer­zi­el­len Raum umge­stal­tet wer­den soll. Durch Druck und Wiederholung ver­su­chen die Verlage, die Schwäche ihrer Position wett­zu­ma­chen. Aber auch eine noch so will­fäh­rige Politik kann nicht dafür sor­gen, dass im Netz die Flüsse auf­wärts flie­ßen und die Hasen Jäger schie­ßen.”

Das bedeu­tet: Wir Künstler müs­sen uns alle dar­über klar wer­den, daß die Geschäftsmodelle der Industriegesellschaft in der Informationsgesellschaft nicht funk­tio­nie­ren kön­nen – Bruno Kramm hat zu den Alternativen bereits Einiges im ARD-Morgenmagazin gesagt. – Es sei denn, wir wol­len unser Grundgesetz wegen unse­rer „alten“ Geschäftsmodelle opfern. Die Bundesregierung scheint mir da bereits auf bes­tem Wege zu sein – so hat der Koalitionsausschuß kürz­lich unter der Über­schrift “2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage” beschlos­sen:
“Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sol­len künf­tig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zah­len“. Der Medienrechtsprofessor Thomas Hoeren glaubt, es ginge in Wahrheit nicht ums “geis­tige Eigentum”, son­dern um die Durchsetzung wirt­schaft­li­cher Interessen “für ganz wenige, kurze Worte manch­mal nur. Und daran sol­len Monopolrechte geschaf­fen wer­den. Das heißt, das ist ein mas­si­ver Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit”. Der Medienrechtsprofessor Udo Branahl ist dar­über hin­aus der Ansicht, dass “jemand, der eine Nachricht als Erster ver­brei­tet, [...] die Verbreitung von Informationen ver­hin­dern” könnte.

Die Rechteverwertungsindustrie möchte also wis­sen, wer wann wo wen zitiert hat, um das dann auf Euro und Cent abrech­nen zu kön­nen. Dazu ist es not­wen­dig, eine aus­ge­klü­gelte Überwachungs-Infrastruktur zu schaf­fen. Der Datenschutz müsste ent­spre­chend zurück­ste­hen. Im Ergebnis hät­ten wir wohl ein Kontrollsystem, wie wir es gern in China oder dem Iran kri­ti­sie­ren. Der Erfinder des WWW, Tim Berners Lee warnt: “Das Maß an Kontrolle, das man über jeman­den bekommt, wenn man des­sen Internetaktivitäten über­wa­chen kann, ist unglaub­lich” [...] “Man lernt jedes Detail ken­nen, in gewis­ser Weise erfährt man mehr intime Details über sein Leben als jeder andere, mit dem er spricht, denn oft ver­traut man dem Internet und besucht dort Gesundheitswebsites …, oder Jugendliche suchen eine Website über Homosexualität auf und fra­gen sich, was mit ihnen los ist und ob sie mit ande­ren dar­über reden sol­len.” Außerdem ver­weist Berners Lee dar­auf, daß die für eine sol­che Über­wa­chung not­wen­dige Datenbank samt den gespei­cher­ten Daten gestoh­len wer­den könnte. Damit seien Menschen erpreß­bar.

Die beob­ach­te­ten Internet-Aktivitäten könn­ten anschlie­ßend zweit­ver­wer­tet wer­den – bei­spiels­weise im Zusammenhang mit dem EU-Projekt “INDECT” – dem “Traum der EU vom Polizeistaat” wie Zeit Online berich­tet: “Ein Forschungsprojekt soll Wege fin­den, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Über­wa­chungs­ka­me­ras zu ver­bin­den – zu einem auto­ma­ti­schen Bevölkerungsscanner”. Einen anschau­li­chen Film dazu hat der WDR kürz­lich gemacht. Dabei könnte den Strafermittlern das unend­li­che “Gedächtnis” des Internet dien­lich sein. Ein sol­ches hätte sich wohl auch Horst Herold gewünscht. Zu den Terror-Zeiten der Rote Armee Fraktion (RAF) war Herold Präsident des Bundeskriminalamts. Der Spiegel berich­tet über die Datensammelleidenschaft Herolds: “Er hatte die Terroristen digi­ta­li­siert, alles in Einzelinformationen zer­legt und in sei­nen Rechnern gespei­chert – Haare, Stimme, Fingerabdrücke, Säurewert des Speichels.” Kein Wunder, daß die Politik Facebook keine Fesseln anle­gen möchte, son­dern allen­falls um “Selbstverpflichtungen” bit­tet.

Das alles erin­nert mich an den Strafrechts-Professor Peter-Alexis Albrecht, der bereits vor Jahren über­zeugt war: “Die Politik zer­stört den Rechtsstaat!” Passenderweise habe ich ges­tern vom Europäischen Parlament gelernt, daß gefälschte Handtaschen nicht die innere Sicherheit gefähr­den. Es erschreckt mich, daß es sol­cher Klarstellungen über­haupt bedarf!
Liebe Julia Neigel: Ich fänds schon wich­tig, daß wir Künstler erken­nen, wer unsere Interessen ver­tritt und wer uns nur als Vehikel benut­zen möchte. Sonst sind wir näm­lich nütz­li­che Idioten.

Ich möchte mich mit Dir über diese Dinge – öffent­lich! – unter­hal­ten. Als Termin schlage ich den 9. Juni, gleich nach der Anti-ACTA-Demo in Mannheim vor. Wir wer­den sicher reich­lich Publikum dafür fin­den. Du erreichst mich unter info[at]privatsphaere.org

Ich freue mich auf Deine Nachricht und ver­bleibe
mit herz­li­chem Gruß
Joachim Jakobs

Mit freund­li­cher Genehmigung des Autors
Erstveröffentlichtung: privatsphaere.org 


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