Wenn man die aktuellen Wirtschaftsdaten mit jenen der anderen europäischen Ländern vergleicht, steht Österreich noch relativ gut da. Noch. Immerhin ist die Alpenrepublik bislang vergleichsweise gut durch die Eurokrise gekommen, die Arbeitslosigkeit niedrig, und die Wirtschaftsleistung hoch. Doch ohne Reformen ist dies nicht haltbar.
Dass sich die ÖVP hier als die österreichische Wirtschaftspartei präsentiert, welche dringende Reformen anmahnt, verwundert hingegen schon. Immerhin sind die Schwarzen seit über einem Vierteljahrhundert durchgehend in der österreichischen Regierung vertreten. Zeit zum handeln hatten sie jedenfalls genug.
Bürokratie und Abgabenlast
Wenn die österreichische Wirtschaft so gut dasteht, liegt das weniger an den von der Politik erstellten Rahmenbedingungen, sondern vielmehr an den Leistungen der Unternehmer und der Arbeitnehmer. Diese sind nämlich durch die hohe steuerliche Belastung dazu angehalten, so viel wie nur möglich zu leisten, um überhaupt im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zyniker könnten sagen: Die österreichische Regierung sorgt für einen unablässigen Innovationsdruck, indem sie die Steuern und Abgaben immer höher schraubt.
Sich in Österreich selbstständig zu machen, gleicht jedoch einem teuren bürokratischen Hürdenlauf. Und wenn man es dann doch geschafft hat, darf man sich auf eine Kostenlawine freuen, die sich gewaschen hat. Für die vielen Kleinstunternehmen und Freiberufler gibt es gar keine Erleichterungen. Selbstständigkeit ist dann oftmals der erste Schritt zum Konkursrichter.
Leistung wird bestraft
Steuerprogression ist gut und richtig. Aber durch die kalte Progression fallen inzwischen immer mehr Mittelverdiener in die höchsten Steuerklassen. Die ÖVP hätte es schon längst in der Hand gehabt, diesen Missstand abzuschaffen. Die angeblich so arbeitnehmerfreundliche SPÖ sowieso. Doch stattdessen freuten sich die österreichischen Finanzminister über die paar hundert Millionen Euro zusätzlich, welche auch ohne Steuererhöhungen in die Staatskasse flossen.
Inzwischen gerät auch die österreichische Mittelschicht stark unter Druck (siehe hier). Überstunden lohnen sich für viele Menschen kaum noch, weil die Steuer- und Abgabenbelastung dermaßen zuschlägt, dass netto kaum noch was dabei herausschaut. Und dennoch wurden alleine im dritten Quartal 2012 ganze 74 Millionen (offizielle) Überstunden geleistet. Und das bei 1.408 Millionen Arbeitsstunden.
Reformen sind notwendig
Ohne umfassende Reformen wird die Alpenrepublik bald schon keine "Insel der Seligen" mehr sein. Unternehmen die im ostmitteleuropäischen Raum agieren wollen gehen z.B. lieber in die Slowakei, und mangels geeigneter Fachkräfte – die Dank ausgebliebener Bildungsreformen fehlen – investieren viele Unternehmer lieber im Ausland und schaffen dort neue Arbeitsplätze. Mit einer Blockiererkoalition in der nächsten Legislaturperiode wird sich das nicht ändern.
Gerhard Hofer schreibt im heutigen "Presse" Leitartikel treffend:
Das Originelle – oder besser gesagt: das Peinliche – an der aktuellen Diskussion ist nicht, was gesagt wird, sondern, von wem etwas gesagt wird. Wenn ausgerechnet jene Partei, die seit Tag und Jahr den Wirtschafts- und den Finanzminister stellt, plötzlich den Wirtschaftsstandort in Gefahr sieht, dann ist das doch ungeheuerlich. Und genauso kühn ist es, wenn die SPÖ monatelang von nichts anderem redet als von höheren Vermögen- und Unternehmenssteuern und dann der ÖVP vorwirft, sie „beschmutzt“ den Wirtschaftsstandort.
Man muss sich ernsthaft fragen, ob die Österreicher weitere 5 Jahre im Stillstand verbringen wollen. SPÖ und ÖVP zusammen werden gemeinsam keine ernsthaften Reformen umsetzen können. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen. Wenn man einen wirklichen Richtungswechsel haben will, muss man schon eine der Oppositionsparteien (oder aber auch Kleinparteien wie neos) wählen. Vielleicht kann die ÖVP ja (wie damals unter schwarz-blau, bzw. schwarz-orange) wieder Reformen angehen, wenn sie mit einer anderen Partei koaliert. Auch die SPÖ würde mit den Grünen zusammen wohl mehr verändern können als mit der ÖVP. Aber auch wenn man mit der einen oder anderen Richtung nicht einverstanden ist: Besser als nichts zu tun ist es allemal. Die ÖVP sollte das nach so vielen Jahren in der Regierung eigentlich wissen.
