Die öffentliche Hand: Auslagern, um die Sau rauslassen zu können?
Zeitlich begrenzte Werkverträge, kein gesichertes Einkommen und teilweise Willkür bei der Vergabe von Aufträgen:
Die Beschäftigungssituation der AbfallberaterInnen der Stadt Wien ist prekär.
so leitet der Standard einen Artikel ein, in dem er über die Art und Weise berichtet, wie die Stadt Wien mit Mitarbeitern umgeht,
ohne dass ihr in ihren ausgelagerten Betrieben die “Personalvertretung” etwas dreinredet:
http://derstandard.at/1341845146403/Kettenvertraege-Abfallberater-der-Stadt-Wien-wehren-sich?
http://abfallberatung.blogspot.co.at/
http://www.facebook.com/AbfallberatungWien
http://www.kiv.at/servlet/ContentServer?pagename=Y01/Page/Index&n=Y01_0.a&cid=1340787352419
http://www.news.at/articles/1227/30/333276/prekaere-arbeit-abfallberater-loehne-mist
Dass das nicht legal ist, konnt man schon früher lesen:
http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/667887/Kettenvertrag-der-Stadt-Wien-unzulaessig http://422428.forumromanum.com/member/forum/entry_ubb.user_422428.2.1112086374.1112086374.1.kettenvertrag_stadt_wien_unzulaessig-glb_wiener_linien.html?onsearch=1
Ausgegliederte Betriebe?
Um sich einmal einen Überblick zu verschaffen, wie viele Betriebe z.B. die Stadt Wien unter ihren Fittichen hat, bediene ich mich der Einfachheit halber folgender Übersicht, die ich auf einer ÖGB Seite gefunden habe: http://shorl.com/dosojydegofu
Sozial- und Gesundheitswesen:
Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (Fonds der Stadt Wien)
Psychosoziale Dienste (Fonds der Stadt Wien)
Fonds Soziales Wien (Fonds der Stadt Wien)
“wieder wohnen” (GmbH des Fonds Soziales Wien)
Wiener Pflege- und Betreuungsdienste (GmbH des FSW)
Schuldnerberatung Wien (GmbH des FSW)
Sucht- und Drogenkoordination Wien (GmbH des PSD Wien)
Wiener Gesundheitsförderung (GmbH der MA 15)
Wiener Jugendzentren (Verein, der von der Stadt Wien die Finanzierung erhält)
Wiener Kinder- und Jugendbetreuung (Verein, der von der Stadt Wien finanziert wird und zum Beispiel für die Nachmittagsbetreuung in den Volksschulen der Stadt Wien zuständig ist)
Verein Wiener Sozialdienste (Verein, der hauptsächlich für die Stadt Wien verschiedene soziale Dienste durchführt)
Verein Wiener Sozialprojekte (Verein, der auch für die Stadt Wien viele soziale Dienste erbringt)
wienXtra (beauftragt von der MA 13)
usw.
Sonstige:
Wissenschaftliche Anstalt Wien Museum (Museen der Stadt Wien)
Ausgliederung der Stadtarchäologie Wien zum Wien Museum (früher MA 7 – Kultur)
Konservatorium Wien GmbH
Wiener Wohnen - 2 ausgegliederte Unternehmen: Wiener Wohnen – Hausbetreuungs GmbH, Wiener Wohnen – Außenbetreuungs GmbH (Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien)
Auflösung der medizinisch-technischen Akademien des Krankenanstaltenverbundes und Auslagerung an die Fachhochschule campus wien
stadt wien marketing gmbh
Ausgegliederte, privatisierte Stadtwerke:
Wiener Stadtwerke Holding AG mit ca. 14.500 Beschäftigten, dazu gehören zum Beispiel:
Wien Energie GmbH zum Beispiel mit den Unternehmen – Wienstrom, – Wienenergie Stromnetz, – Wienenergie Gasnetz, – Fernwärme
Bestattung Wien zum Beispiel mit den Unternehmen – Sargerzeugung Atzgersdorf, – Bestattung GmbH, – Friedhöfe Wien, – Krematorium Wien
Wiener Linien
und noch viele andere Unternehmen und Beteiligungen
Eine ganze Menge Namen, für Einrichtungen, die eigentlich das tun, wofür erwartet wird, dass sich der Wähler am Wahltag bei der
“politischen Verlängerung der öffentlichen Hand”, eben den regierenden Politikern erkenntlich zeigen soll.
Da fragt man sich doch, weshalb gerade die öffentliche Hand
(also in der Theorie die Institutionen, die wir wählen und finanzieren, weil sie gesellschaftlich wichtige Dienste leistet)
ihre Leistungen hinter so einem bunten Firmengeflecht versteckt?
Einer der Gründe hängt mit der immer stärker in Diskussion befindlicher Verschuldung der öffentlichen Hand zu tun.
Firmengeflechte eignen sich hervorragend dafür, Schulden immer weiter aus dem nach außen transparenten Budget auszulagern und in den scheinbar eigenständigen Konstruktionen zu verstecken.
Wie viel Minus so aus den öffentlichen Bilanzen verschwunden ist, hat der Staatsschuldenausschuss in einer Umfrage unter den Gemeinden (ohne Wien) erhoben. Demnach haben allein die ausgelagerten Unternehmen, die noch unter dominierendem Gemeindeeinfluss stehen, geschätzte sieben bis zehn Mrd. Euro Miese. Gemeinsam mit den Defiziten von Betrieben wie der Wasserversorgung und den offiziellen Gemeindeschulden liegt der Gesamtmalus bei 22 Mrd. Euro. Nach Maastricht gemeldet haben die Gemeinden 4,6 Mrd. Euro Schulden. Der simple Schluss, dass hier über 17 Mrd. Euro versteckt werden, ist aber nicht zulässig, da die Autoren nicht wissen, welche Vermögenswerte den Schulden gegenüberstehen.
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1264312/Verstecken-Gemeinden-zehn-Milliarden-Euro-an-Schulden?from=gl.home_wirtschaft
Wie wir aber u.a. aus den “Landesbanken (z.B. Kärntner Hypo) gelernt haben, muss letztendlich doch die “öffentliche Hand” die Schulden der Konstruktionen, auf die sie Einfluss hatte -mit unseren Steuern- begleichen. Da kann man noch so viel auslagern, letztendlich ist es die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Verwaltung, bestimmte Leistungen zu erbringen. Gehen ihre Töchter- und Enkelfirmen finanziell Baden, dann zahlt sie (und damit wir alle) für die Aufräumungskosten der Party.
Ein zweiter Grund für diese Auslagerungswut ist die Möglichkeit, im Zuge der “rezidivierenden” Neuausschreibungen von ausgelagerten Leistungen immer wieder neue “Gefälligkeiten” von den zum Zug kommenden Firmen einfordern zu können (Der Teufelskreis der Auslagerung – oder wie macht man Cash? http://wp.me/p1kfuX-9Y).
Während man früher man halt nur bei der Anstellung von neuem Personal ein “Parteibuch” einfordern konnte und man dann den (pragmatisierten) Mitarbeiter nahezu unwiderurflich im Team hatte über dessen Rechte (bisweilen Privilegien) die eigene Personalvertretung wachte, ermöglichen Neuauschreibungen mit immer wieder “zur Dankbarkeit verpflichteten Geschäftspartnern” das Einfordern gerade notwendiger Gefälligkeiten (klarerweise Unschuldsvermutung) z.B. die Arbeit der der AKH zivildienstleistenden Söhne durch die gerade zum Zug gekommene Reinigungsfirma ausüben lassen.
http://www.vienna.at/akh-prozess-um-putz-skandal-startet-am-5-oktober/news-20110923-01505147
http://derstandard.at/1317019635417/Strafrechtlich-ausgestanden-Kein-Prozess-fuer-AKH-Zivis
Gerade hier schließt sich der Kreis:
Während die öffentliche Hand jahrzehntelang mit ihrer Personalpolitik auch Parteipolitik betrieben hat,
in Zeiten, wo genügend Geld da war, gerne die Arbeitsbedingungen ihrer Bediensteten durch ein paar Konzessionen verbessert hat, um Wählerstimmen zu sichern,
viele Verantwortungsträger der öffentlichen Hand über Partei (SPÖVP) und Gewerkschaftskarrieren (FSG, FCG) in ihre Positionen gekommen sind,
und durch diese Personalunion die Personalvertretungen z.T. ein Mitspracherecht in Bereichen bekommen haben, für die sie eigentlich nicht zuständig wären,
entschloss sich die Politik diesen Teufelskreis der Interdependencen nicht anzugreifen sondern auszusitzen,
aber andererseits in den zunehmend ausgelagerten Strukturen eine ganz andere Personalpolitik zu betreiben.
Nochmals, um es klar zu machen:
Hier geht es nicht darum, dass sich die politischen Entscheidungsträger auf der einen Seite zu ihrem Stammpersonal gut und zu ihren freien Mitarbeitern schlecht verhalten,
sondern wir erleben die Hilflosigkeit innerhalb eines selbst geschaffenen System.
Die Ursache, weshalb “die öffentliche Hand”, die von sich stets behauptet ein Gegengewicht zur “hire and fire” Politik der sogenannten freien Wirtschaft zu sein, ihre eigenenen “freien Mitarbeitern” gegenüber derart mies verhält, liegt darin, dass sich “die Parteipolitik” aus Eigennutz in ein derartiges Abhängigkeitsverhältnis zu ihren “fix angestellten Mitarbeitern” begeben hat, dass sie nun keinen anderen Ausweg mehr sieht als diese schrittweise loszuwerden:
Übergang auf immer freiere Dienstverhältnisse (Kettenverträge),
Leiharbeiter (der KAV ist einer der größten Geschäftspartner heimischer Personalleasingfirmen!),
zugekaufte Beraterleistungen (mit Millionen an Steuergeld gelangen Privatfirmen an Informationen, die sie wieder an Dritte verkaufen können, deren Einstiegskosten z.B. in den Gesundheitsmarkt damit deutlich sinken: http://wp.me/p1kfuX-jr) für Leistungen, für die eigene Beamtenschaft optimal ausgebildet ist, und
letztendlich Auslagerungen.
Was soll’s mag der Ökonom nun denken, was schert uns die Moral soll doch der Private diese Leistungen übernehmen, wenn er sie billiger erbringen kann, spart doch unser aller Steuergeld!
Die Privatwirtschaft funktioniert doch auch so und wenn einem die Kettenverträge nicht passen, soll man klagen oder eine gesetzliche Änderung vornehmen.
Da mein (Streit)partner @EPichlbauer vorgestern meinte, man möge doch auch die Kettenverträge an den Unis ansprechen, wobei man hier zwischen den Bundesbediensteten (meist Ärzte, seltener med.-techn. Berufe)- und Klinikbediensteten (meist Sekretariatsbedienstete, …) unterscheiden muss -davon ein anderes mal-, möchte ich doch eine kurze persönliche Geschichte ) und dann was Grundsätzliches anbringen:
Als ich meine Ausbildung an der Universitätsklinik absolvierte, arbeitete ich die ersten vier Jahre auf Karenzposten und unterschrieb meine 2-6 Monate laufenden Dienstverträge stets blind, d.h. ich wußte bei der Unterschrift nicht, welche Karenz ich ausfüllte, so dass ich praktisch täglich gekündigt werden konnte, denn irgendwer vom Stammpersonal kam immer von irgendeinem Auslandsaufenthalt zurück. Mein Vertrag enthielt auch die Klausel, dass er zwar maximal für die angegeben Monate gültig war, jedoch automatisch als beendet galt, wenn die Person, dessen Vertretung ich war, wieder an seinen systematisierten Posten zurück kam. Ich erlebte auch sehr real, dass das schlagend wurde, als mich zwar nicht mein Klinikvorstand, aber die mir bis dahin noch nicht bekannte ”Personalkommission” nicht verlängern wollte, sondern sich jemandem, der kürzlich gegen eine “Protektionskind” den Kürzeren gezogen hatte, erkenntlich zeigen wollte (dass man hier einem frisch gebackenen Ordinarius gleich einmal zeigen konnte, dass er nicht mehr so mächtig wie sein Vorgänger war, traf sich auch ganz gut).
Für brutt0 14.000 OS/Monat inkl Nachdiensten absolvierte ich in den 80er Jahren meine 90 Stundenwoche auf einem Schleudersitz, war aber nicht unzufrieden.
Warum?
Weil ich etwas lernen wollte,
weil ich beweisen wollte, dass ich mich sowohl klinisch also auch wissenschaftlich bewähren konnte und
weil diese Leistung anerkannt wurde: Der Herr Ordinarius ging nach Canossa, ich bekam auf Klinikgelder einen Zwischenvertrag und dann die nächste systematisierte Bundestelle.
Also warum sollen heute “die Jungen” nicht auch durch “diese Lehre” gehen?
Erstens, weil ihnen die Hoffnung fehlt, dass sie aus diesem Hamsterrad jemals wieder heraus kommen.
Viele “Kliniker” damals glaubten, dass wir durch entsprechende wissenschaftliche Leistungen (Publikationen, Lehre, Habilitation) entweder innerhalb der Klinik oder (klinische Qualifikationen, Spezialkenntnisse, …) oder außerhalb in einem Zentral- oder Schwerpunktkrankenhaus eine adäquate Position erreichenn würden.
Zweitens lassen die öffentlichen Dienstgeber keinen Zweifel daran, dass sie uns alle für faul und korrupt halten und indirekt das “Beamtenbashing” begrüssen, damit sie ihren teuren Auslagerungsweg argumentieren können. Personalvertreter kümmern sich fast ausschließlich um die IM und sehr selten um die AUSSERHALB des Systems. Die nun in prekären Dienstverhältnissen gefangenen haben wenig Hoffnung dass die “Sklavenposition” nur eine Durchgangs- und keine Endstation ist.
Drittens hat die berufliche Unsicherheit in allen Berufen derart zugenommen, dass sich die “öffentliche Hand” kaum wundern kann, dass sie die “Corporate Identity” ihr Mitarbeiter verliert, wenn sie den einzigen Bonus verzichtet, der ihr zur Verfügung steht: Jobsicherheit
Viertens hat sich unsere Gesellschaft entschieden (auch wenn sie das in Maiaufmärschen und Sonntagsreden anders darstellt) , dass ausschließlich der Geldwert als Maßstab für Leistung anerkannt wird und “Geiz geil ist”. Da ist es absehbar, dass die öffentliche Hand für notwendige Leistungen immer mehr Geld ausgeben wird müssen, wenn man den eignenen Mitarbeitern Sicherheit und Anerkennung verwehrt und die Leistungen zukauft.
Im Gegensatz zur sogenannten “freien Wirtschaft” ändern sich die Grundbedürfnisse, die die öffentliche Hand abzudecken hat kaum,
so dass die Verwaltung besser beraten wäre, sich ihrer versierten Mitarbeitern zu bedienen und -auch aus Kostengründen- nicht in pseudoprivate Parallelstrukturen und zugekaufte Leistungen auszuweichen und dort jedwelche Anstandsregeln über den Haufen zu werfen.
Die sogenannten ”Privilegien der Beamten” sind das Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen den “politischen Entscheidungsträger der öffentlichen Hand” und der Personalvertretung/Gewerkschaft.
Wenn die handelnden Personen das gesellschaftliche Interesse an öffentlichen Leistungen gegen die politische Interessen der Parteien eingetauscht haben, dann war es Stimmenkauf und somit Korruption und hat auch als solche und nicht als “Privilegienabbau” behoben zu werden.
Diese Abhängigkeiten werden aber auch durch eine Zerschlagung des Beamtenstabes nicht beendet, sondern nur gegen die Abhängigkeit der Politik gegenüber ihrer privaten Auftragsnehmer ausgetauscht.
Die zunehmenden Korruptionsfälle in unserem Land sprechen für diese These. Auch wenn vom korrupten Beamten geredet wird, handelt es sich doch eher um korrupte Politiker/korrupte Partei, die auf der Payroll der Firmen standen. Das einseitig auf “die Beamten” hinzudreschen vernebelt diese Zusammenhänge.
Ein schlichtes “weniger Staat mehr privat” verschiebt das Problem, löst es aber nicht!
Mehr Transparenz und somit eine Entflechtung parteipolitischer Interessen von den wahren Aufgaben des öffentlichen Dienstes, eine Reformierung statt einer Demontage des Beamtenberufs wäre zu unser aller Vorteil.
Als (parteiungebundenes) Gewerkschaftsmitglied darf ich anmerken, dass es auch einer Reform der Haltung der Personalvertretungen/GöD bedarf. Solidarität hört nicht an den Grenzen der Pragmatisierung auf, den gerade damit erleichtere ich Vorgänge, wie die zu Beginn angesprochenen “Kettenverträge” in der “Abfallberatung”.
Der öffentliche Dienst hat als Einheit vertreten zu werden, unabhängig davon, ob es sich hier um “pragmatisierte” Dienstverhältnisse, Vertragsbedienstete oder “Leiharbeiter” handelt.
Und noch ein Letztes:
Manches, sicher nicht alles, was als absurdes Beharren auf “Beamtenpriviligien” in der öffentlichen Diskussion ankommt, stammt aus genau dieser Verunsicherung der Beamtenschaft ihrer Dienstgeberin gegenüber. Es ist zweifellos zu viel verlangt, aber trotzdem unumgänglich, dass auch die Politik wieder vermittelt, dass sie in “ihren Beamten” Partner und nicht unliebsame Mitwisser sieht.
Aus den Forumbeiträgen zu diesem Standardartikel:
Liebe Standard-Redaktion, liebe Frau Blei! Die Stadt Wien erlaubt sich leider nicht nur bei der MA48 eine sehr grenzwertige Auslegung des Arbeitsrechts.
Trotz des Verbots von Kettenarbeitsverhältnissen werden JunglehrerInnen (ohne jegliche Gehaltssprünge) auf Jahre hinaus in solchen gehalten, ohne dass dies in irgendeiner Art und Weise argumentierbar ist.
Ähnliches beim Krankenanstaltenverbund Wien
Angestellte mit Zeitverträgen (zB Karenzstellen) werden, nach Auslaufen derselben, für 2 bis 6 Monate gekündigt, obwohl eine Stelle in der Abteilung frei wäre (zB andere Karenzstelle). Danach werden sie wieder eingestellt. Offiziell um “Kettenverträge” zu vermeiden, in Wirklichkeit, um Personal zu sparen. In dieser sog. “Stehzeit” sind die Gekündigten Arbeitslosengeldbezieher.
Ersparnis für die Steuerzahler: Nichts, denn sie zahlen sowohl den Gehalt (mit Arbeitsleistung für den Steuerzahler) als auch Arbeitslosengeld (ohne Leistung). Ersparnis für den KAV: Kosten ans AMS ausgelagert
STADT WIEN:
Selbstbedienungsladen für die einen, Ausbeutungsmaschinerie für die anderen.
Liebe SozialistInnen im Rathaus – solche Ausbeuter haben eure Gründungspersonen tw. mit Waffengewalt bekämpft. Schämts euch ihr Politapparatschiks nur mehr der Name eurer Partei ist sozial(istisch)!
