Die NPD wurde nicht verboten

Die NPD wurde nicht verbotenGerade ist das Urteil im NPD-Verbotsverfahren gesprochen worden: Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten.

Das hat soeben das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Mit dem Urteil von heute lehnte das Gericht den Verbotsantrag des Bundesrates ab.

Foto: Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Wikipedia, CC BY-SA 3.0, Tobias Helfrich

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