Die Mechanik des Dekrets

Wer damals dabei sein durfte, wird es nicht vergessen. Aber Träumen ist erlaubt, also träumt in diesen Tagen das halbe Land vom Kommunismus, der ja, so raunt es in der Linkspartei, nicht verboten ist und nicht verboten werden darf, weil er im Unterschied zum Nationalsozialismus eine grundgute Sache war, die nur eben immer, wenn sie praktisch versucht worden ist, nicht ganz so gut geklappt hat.
Beim nächsten Mal, schwört Linken-Chefin Gesine Lötzsch, wird das besser gemacht, denn Kommunismus ist wie Reiten, wenn man runter fällt, steigt man am besten gleich wieder auf. Nur keine Angst, weil ein paar Tote und Unglückliche auf der Strecke bleiben. Was zählt, ist die Sache, das Himmelreich auf Erden, in dem das Böse keine Chance mehr hat, heiße es nun Ungerechtigkeit, Armut, Hunger oder Krieg.
Das Weltbild eines Kommunisten ist ein mechanisches. Die Gesellschaft funktioniert in seiner Vorstellung nach Vorgaben, die dekreditiert werden können. Keine unsichtbare Hand des Marktes, kein Wettkampf der Ideen, sondern lauter gute Absichten, die von guten Menschen nach bestem Wissen umgesetzt werden.
Erstaunlicherweise ist diese Vorstellung unausrottbar, soviel auch gegen sie spricht. Der Deutsche, von ausländischen Kennern wie dem Pop-Philosophen Justin Sullivan als "Romantiker" beschrieben, sehnt sich nach einer Welt, die so ist, wie seine Vorstellung von ihr. Ein Attentat auf eine Politikerin in den USA ruft mit tödlicher Gewissheit eine Schar von Erklärern auf den Plan, die wahlweise eine konservative US-Ex-Vizepräsidentschaftskandidatin oder das liberale Waffenrecht in den Staaten als Begründung dafür bemüht, warum der schwer gestörte Täter seinen Anschlag durchführen musste. Er war eben aufgehetzt durch ein Klima der Zuspitzung im politischen Amerika, er konnte sich die Waffe legal besorgen, Sarah Palin hatte zudem Fadenkreuze auf ihrer Internetseite und ein Zitat des früheren Retters der SPD dazu: "Nachladen".
Alles fällt in eins, wenn Vorstellung es will, nur kommt dann am Ende ein Bild heraus, das viel über den Maler, wenig aber über sein Model sagt. David Schah hat in der Zeitschrift "eigentümlich frei" einen Vortrag von George Reisman aufgegriffen, in dem der New Yorker Ökonom vordergründig erklärt, warum Hitlers Nationalsozialismus keine Ausprägung des Kapitalismus, sondern eine Form des Sozialismus gewesen ist. Zuerst einmal nämlich, weil der Staat und nicht der nominelle Privateigentümer, über alle wesentliche Macht an den Produktionsmitteln verfügt habe. "Der Staat bestimmte, was in welcher Menge und auf welche Art zu produzieren war und wem die Produkte zugeteilt werden sollten; er bestimmte auch, welche Preise zu verlangen, welche Gehälter zu bezahlen und welche Dividenden oder andere Einkommen den nominellen Privateigentümern zu beziehen erlaubt waren."
Von dort aus ergibt sich alles Weitere mit zwingender Konsequenz. Wo der Staat über alles bestimmt, muss er auch alles planen. Wo ihm das nicht gelingt, wird er, ob er sich nun Sozialismus, Kommunismus oder Nationalsozialismus nennt, immer tiefer eingreifen müssen in die Automatismen, die eine Gesellschaft sonst am Laufen halten. Den real existierenden Sozialismus in Nazi-Deutschland hätten dann, so Reisman, die Einführung von Preis- und Lohnkontrollen im Jahre 1936 besiegelt. Von hier aus, unverkennbar sind die Parallelen zu DDR, Sowjetunion, China bis ins heutige Kuba, war der Staat allmächtig, denn die Kräfte des Marktes waren per Dekret für ungültig erklärt worden.
Sie wirkten allerdings weiter, in Hitlers Deutschland wie in Honeckers DDR. Das Zusammenspiel "von Inflation und Preis- und Lohnkontrollen bewirkt Knappheit, also einen Zustand, in dem die Menge der Güter, welche die Menschen kaufen möchten, die Menge der zum Verkauf angebotenen Güter übersteigt", beschreibt Reisman. Knappheit führt jedoch zu einem völligen wirtschaftlichen Chaos. Sie führt zu einer zufälligen Verteilung von Gütern an verschiedene geographische Gebiete, zur zufälligen Zuweisung eines Produktionsfaktors in Bezug auf verschiedene mögliche Produkte, sowie zur zufälligen Zuteilung von Arbeit und Kapital an verschiedene Wirtschaftsbereiche. Die Menschen, denen der sozialistische Staat Glück und Zufriedenheit versprochen hat, werden unzufrieden. Nun müsse "der Staat, will er mit solchen nicht beabsichtigten Effekten seiner Preiskontrollen fertig werden, entweder die Preiskontrollen selbst abschaffen oder aber weitere Maßnahmen ergreifen."
Wir nähern uns nun durch die Hintertür der Wirtschafspolitik der Frage des Waffenrechts. Ist die Wirtschaft durch eine Kombination aus Preiskontrollen und Kontrollmaßnahmen verstaatlicht, muss die staatliche Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben mindestens so drastisch sein wie der Drang der Menschen, sich den verfügten Beschränkungen beim Warenaustausch durch Schwarzhandel und Günstlingswirtschaft zu entziehen. "Schwere Strafen, verbunden mit einer hohen Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden und die Strafen dann auch tatsächlich erleiden zu müssen", sagt Reisman, seien die Konsequenz. "Wenn der Staat es mit seinen Preiskontrollen ernst meint, muss er notwendigerweise Strafen wie für ein Kapitalverbrechen verhängen."
Wirtschaftliches Handeln wird im Wirtschaftssystem des Sozialismus gleich welcher Ausprägung zum Kapitalverbrechen. "Der Staat müsse den Schwarzmarkthandel zu einer gefährlichen Sache werden lassen. Er muss den Menschen Angst machen, dass nämlich ein solcher Schwarzhandel von der Polizei entdeckt wird und es darauf Gefängnis setzt. Um eine solche Angst zu erzeugen, muss der Staat eine Armee von Spitzeln und Informanten aufbauen", heißt es weiter. Ein Zustand, der jedem DDR-Bürger bekannt ist, während ihn jüngere Menschen nur aus Filmen über die Nazizeit kennen.
Reisman porträtiert denn auch beide, wenn er schreibt: "An jedem Tag seines Lebens muss der Normalbürger eines sozialistischen Staates seine Zeit in endlosen Warteschlangen verbringen. Für ihn sind Probleme, wie sie die Amerikaner während der Benzin-Engpässe in den siebziger Jahren erlebten, völlig normal. Doch erlebt er diese Knappheit nicht bei Benzin, denn er besitzt ja kein eigenes Auto und darf auch nicht hoffen, jemals eines zu besitzen. Er erlebt die Knappheit vielmehr bei so einfachen Dingen wie Kleidung, Gemüse, ja sogar Brot. Schlimmer noch: Er ist häufig sogar gezwungen, einer Arbeit nachzugehen, die er sich nicht ausgesucht hat und die er deswegen nicht sonderlich schätzt. Denn unter den Bedingungen von Knappheit kommt es dazu, dass der Staat genauso über die Zuteilung von Arbeit entscheidet wie er auch über die Zuteilung von materiellen Produktionsfaktoren verfügt. Der Normalbürger im Sozialismus lebt auch im Zustand einer unfassbaren räumlichen Bedrängtheit, die ihm keine Privatsphäre lässt. Angesichts von Wohnungsknappheit werden Mieter Heimen zugeteilt; Familien werden gezwungen, ihre Wohnungen zu teilen. Und es wird ein Ausweis-System für das Inland eingeführt, um die akute Wohnungsknappheit in den attraktiveren Gegenden des Landes zu begrenzen. Um es milde auszudrücken: Eine Person, die unter solchen Bedingungen leben muss, sollte eigentlich vor Wut kochen."
Womit wir beim Waffenbesitz wären. "Was wäre nun logischer, als dass die Bürger eines sozialistischen Staates ihre Wut gegen den sozialistischen Staat selbst richten?", fragt der Professor. Und was tut der Staat dagegen? Er stopft die Löcher, über die sich die Wut äußern könnte, verstaatlicht Zeitungen, Fernseh- und Radiosender, Versammlungsräume, überwacht Künstler und Kultur und, das ist grandios wichtig, er verbietet den private Besitz von Waffen.
Das Gewaltmonopol im Totalitarismus darf nur beim Staat liegen, weil nur so Aufstände und Rebellionen verhindert werden können. Dass noch nie ein Land zur Diktatur geworden ist, in dem privater Waffenbesitz erlaubt war, stützt die These. Ebenso wie die Tatsache, dass alle Diktatoren des 20.Jahrhunderts den Besitz von Waffen für Zivilisten sofort verboten haben. Der Kommunismus funktioniert in dieser Beziehung in der Tat mechanisch, egal, ob ein Stalin, ein Hitler, ein Mao oder ein Castro an der Spitze steht. "Daraus kann man nur schlussfolgern, dass der Terror, den sozialistische Staaten erleben mussten, nicht bloß das Werk böser Menschen wie Stalin war, sondern sich aus der Natur des sozialistischen Systems ergibt."
Die Endlösung der Kapitalismusfrage
Marxisten in Merseburg
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