Dachte ich es mir doch, das dieses dreimonatige Moratorium über die Verlängerung der Atomlaufzeiten reine Wahlkampftaktik ist.
Damit fügt Merkel eine weitere Lüge zu ihrer umfangreichen Lügensammlung hinzu.
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Wir BürgerInnen werden doch komplett verarscht. Es wird Zeit, das Merkel die Lizenz zum Regieren entzogen wird. Der erste Schritt dahin: Mappus abwählen!
Damit fügt Merkel eine weitere Lüge zu ihrer umfangreichen Lügensammlung hinzu.
Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert. Umweltminister Norbert Röttgen sagte, die Exekutive könne Gesetze nicht außer Kraft setzen. Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte zuvor bezweifelt, dass die vorläufige Abschaltung von acht Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestags zulässig ist.
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