Wir sind es ja schon gewohnt, von Politikern der Regierungsparteien belogen zu werden.
Eine der frechsten Lügen von CDU/CSU/SPD ist die von den angeblich sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan.
Sprüche wie „diese Länder bemühen sich um eine Mitgliedschaft in der EU, da müssen sie doch sichere Herkunftsländer sein“ könnten einen Preis als Schwachsinn des Jahres bekommen.
Tatsächlich ignoriert Deutschland die Verfolgung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien und in Albanien, erkennt selbst die Roma und Sinti aus den Balkanstaaten nicht an. Insgesamt werden bei uns lediglich zwischen 0,3 % (Serbien) und 2,6 % (Albanien) der Flüchtlinge vom Balkan anerkannt.
Das liegt aber nicht an mangelnder Verfolgung, sondern an mangelndem Respekt der Bundesregierung vor den eigenen Grundgesetz und der von Deutschland unterzeichneten UNO-Flüchtlingskonvention.
Ein paar Beispiele aus anderen Ländern zeigen uns, was anständige Regierungen tun:
Die Schweiz gewährte im vergangenen Jahr nicht 0,3 % der Flüchtlinge aus Serbien Asyl – sondern 37 %.
Finnland erkannte 43 Prozent der Asylbewerber aus Albanien an, Großbritannien immerhin 18 %.
Frankreich und Belgien gewährten jeweils 20 Prozent der Asylbewerber aus Bosnien und Herzegowina das Bleiberecht.
Aber Steinmeier, de Maizière und Co. wollen alle diese Balkanländer als „sichere Herkunftsländer“ einstufen, Flüchtlinge aus diesen Ländern nach spätestens drei Monaten wieder abschieben.
Und das Schlimmste: Die Mehrheit der Menschen glaubt den politischen Lügenbolden.
