Die JOURNAILLE verbreitet seit Monaten das Märchen, dass es einen Atomstreit zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den AKW-Betreibern gäbe. Aber genau das Gegenteil ist an und für sich der Fall.
Röttgen und die Kanzlerin und die NRW-Wahl
Wer die “Szene” etwas genauer beobachtet dem dürfte nicht entgangen sein, dass der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) eher eine Problem für die Kanzlerin darstellt. Es ist der Kanzlerin nämlich noch nicht gelungen, den eher sperrigen Minister nach NRW zu loben und aus ihrer Regierung zu entsorgen. Ohne den Umweltminister hätte es nämlich schon längst eine Einigung zu Gunsten der AKW-Betreiber gegeben. Überhaupt scheint die Kanzlerin NRW bei Antritt des Chaos-Duo Merkel/Westerwelle unterschätzt zu haben, sonst hätte sie längst auf eine schnelle Einigung vor der NRW-Wahl gedrängt. Jetzt hat sie noch das Bundesrats-Problem, dass sie ohne Missachtung des Grundgesetzes nicht lösen kann, obwohl es ja seit Jahren “chic” geworden ist, das Grundgesetz aber insbesondere auch die Rechte der Bürger zu ignorieren.
Zentrale versus dezentrale Energieversorgung
Zur Debatte steht in Wirklichkeit ein Stück Befreiung aus der überregionalen leitungsgebundenen Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen. Diese Art der Quasi-Monopolstellung erlaubte es den Konzernen, den Bürgern völlig überhöhte Preise abzuverlangen; dazu gehört auch die inzwischen völlig absurde Kopplung des Gaspreises an die Ölpreisentwicklung.
Die Durchsetzung der dezentralen Energieversorgung beseitigt ein Stück weit die monopolartige Abhängigkeit der Städte/Kommunen von den AKW-Betreibern. Durch intelligente KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) steigt die Energieausbeute mit Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit und die Preise für die Verbraucher. Die Energie wird in Anlehnung an den tatsächlichen Bedarf bereitgestellt, das Vorhalten großer Schwankungsreserven muss nicht mehr durch die großen, ineffizienten Kraftwerke geleistet werden.
Jetzt kann man sich leicht vorstellen, dass die Quasi-Monopole an solch einer Entwicklung nicht interessiert sind. Dieser unumkehrbare technologische Prozess, der zu einer erheblichen Einschränkung der Monopole und zu mehr Markt führt, soll verlangsamt werden.
Da sollen noch schnell zig Milliarden in die Kassen der Konzerne fließen und gleichzeitig die Investitionen in dezentrale Energieversorgungen unterbrochen, verlangsamt oder gar gestoppt werden. Denn die Kommunen sind gerade dabei, die Idiotie der toxischen PPP-Geschäfte zu begreifen (Public-Private-Partnership), die viele Kommunen in finanzielle Existenznöte mit dubiosen “Leasing-Geschäften” (Vermietung von Leitungsnetzen, Schulen, …) getrieben hatte. Die Kommunen, die sich aus der Umklammerung großer Konzerne und Banken jetzt bzw. in den nächsten Jahren durch dezentrale Eigeninitiativen im Energiesektor befreien wollen, sollen gestoppt werden.
Konzerne lieben nichts mehr, als die “leitungsgebundene” und “finanzielle” Abhängigkeit. Und mit der freundlichen Anhebung von “Konzessionsabgaben” lassen sich die alten Abhängigkeits- und Monopol-Gewinnstrukturen aufrecht erhalten.
Problem der angestiegenen Aufmerksamkeit der Bürger
Das eigentliche Problem der Kanzlerin, die jetzt gerne willig den Wünschen der Energiekonzerne folgen würde, sind die aufmerksamen Bürger, auch angesichts der Schieflagen in den Sparpaketen! Der Protest der Bürger zeigt sich in der dramatisch gesunkenen Zustimmung in den Umfragen.
Die monopolartigen Banken im Sinne der “systemischen Banken” wurden als Grund angeführt, die Banken-Rettungspakete zu Lasten der Bürger zu gestalten. Es ist den ehemaligen Klägern gegen den EURO, den Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty und jetzt auch Spethman zu verdanken, die diese Lüge der Regierung in der Öffentlichkeit aufgedeckt hatten.
Prof. Dr. Wilhelm Hankel hat einen 2. Offenen Brief an die Bundeskanzlerin gerichtet, aus dem sich die Zusammenhänge ergeben.
Auch mit den sozialen Schieflagen des “Sparpaketes der Bundesregierung” ist der Bürger sehr unzufrieden. Da wurden zuvor noch Hoteliers in Milliardenhöhe begünstigt, während der alleinerziehenden Mutter mit HartzIV-Bezügen das Elterngeld gestrichen wird; gleichzeitig darf die nicht arbeitende Millionärs-Gattin die Steuervorteile für ihre Kinder wie selbstverständlich behalten!
Angesichts dieser krassen Schieflagen in den Sparpaketen und der Belastung des Steuerzahlers, der die kriminellen Geschäfte der Banken ausbaden soll, könnten Geschenke für die Energiekonzerne den Tropfen auf den heißen Stein ausmachen.
Bereits in Stuttgart zeigt sich aktuell, dass der Bürger es satt hat, wenn zu seinen Lasten völlig idiotische Prestige-Projekte, bei denen sich möglicherweise bereits einige Politiker und andere Beteiligte die Taschen gefüllt haben oder noch füllen wollen, durchgesetzt werden sollen. Wenn auf den Straßen rund um den Bahnhof in Stuttgart mehr als 40.000 Bürger protestieren, dann könnte der Protest bei Milliardengeschenken für die Energiewirtschaft bei gleichzeitiger Behinderung einer sinnvollen und zukunftsweisenden ökologischen Dezentralisierung auf noch massiveren Protest stoßen.
Die Stimmung ist eh schon angespannter weil der Bürger so langsam begreift, dass sich jetzt die politisch geschonten Banken auf die Spekulation! mit Rohstoffen (Energie, Weizen, …) konzentrieren und dadurch die Preise um ca. 30 % überhöht sind. Der Bürger hat inzwischen begriffen, dass sich die Spekulanten, von denen auch die Energiekonzerne durch Preisauftrieb profitieren, leistungsloses Geld über diesen Weg ergaunern, zu Lasten der Bürger, die zunehmend auch dadurch in die Armut getrieben werden.
Ausblick
Der neoliberale Zeitgeist, den die Bundeskanzlerin und der Taugenichts Guido Westerwelle mit aller Kraft verteidigen, kann nur durch den Bürger beendet werden.
Die Bürger in Stuttgart setzen derzeit ein Zeichen, das mit Aufmerksamkeit verfolgt werden sollte. Die Landesregierung begegnet dem Bürger mit Polizei und Strafandrohungen. Die JOURNAILLE vermeidet derzeit jede sachgerechte Berichterstattung. Denn das Thema in Stuttgart ist, dass der Bürger es satt hat, für solch eine idiotische Politik in die Armut getrieben zu werden, auch angesichts der desolaten Lage der kommunalen Finanzen.
Bezogen auf die Energiepolitik will die Bundeskanzlerin den KONZERNEN noch lange die monopolähnliche Stellung, auch bezogen auf das Preisdiktat, erhalten. Die Konzerne sollen sich auch nicht an der Rückführung des Schuldenberges in Deutschland beteiligen. Da wird man noch allerlei Ablenkungs-Argumente dem Bürger auftischen, um die Nichtteilnahme mit Hilfe der JOURNAILLE wohlfeil zu erklären.
Der Bürger hat es in der Wahlhand, die regierungsuntaugliche FDP aus den Parlamenten zu wählen und die CDU aus der Regierungsverantwortung zu entfernen.
Nur der einzelne Bürger kann die Demokratie wirksam verteidigen, indem er dem neoliberalen WEITER SO WIE BISHER eine klare Absage erteilt. Die Bürger in Stuttgart haben bereits ein Zeichen gesetzt.
Weitersagen könnte helfen.
