Die grausliche Demokratie

Unter der Überschrift “Die Krux mit der Basisdemokratie” findet sich in der Presse vom 28.10. ein aufschlussreiches Zeugnis politischen Selbstverständnisses: Die Forderungen der Studierenden, so der Tenor, wären ja immerhin nachvollziehbar. Unerträglich jedoch, wie sich die Besetzer durch ihre basisdemokratischen Anwandlungen selbst lähmten – als Verhandlungspartner leider nicht ernstzunehmen.

 

Wir lernen: Wer sich demokratisch organisiert, um Standpunkte ringt und lange mühsame Diskussionen führt, verspielt seinen Glaubwürdigkeit. Das dauert zu lange.

Kein Wunder, dass die Politikverdrossenheit hoch ist: Die reden alle immer so viel im Nationalrat, oft braucht es gar länger als mehrere Tage, bis etwas Vorzeigbares zustande kommt. Lässt sich das mit der Audimaxbesetzung vergleichen? Freilich. Das Plenum wählt Ausschüsse, weist ihnen Agenden zu, die Ausschüsse diskutieren, schlagen Beschlüsse vor, das Plenum beschließt oder verweist an die Ausschüsse zurück und immer so weiter; gefühlt endlos, bis dann eines schönen Tages ein Ergebnis erzielt wird. Das, was man die letzten Tage live aus dem Audimax mitverfolgen konnte, findet ein paar Häuser weiter im Parlament in ähnlicher Form schon länger statt – wenn auch nicht ansatzweise so transparent in Echtzeit nachvollziehbar. Das Prozedere nennt sich hüben wie drüben Demokratie.

Wem die Vorgänge im Audimax schon sauer aufstoßen, der freut sich wahrscheinlich auch ungemein über Klubzwang und Parteiraison. Tatsächlich ist es wohl so, dass einem guten Teil der Bevölkerung diese Zustände durchaus recht sind: Es sieht ordentlich aus, es wird nicht viel gestritten (das bisschen intrigante Geplänkel, das täglich durch die Nachrichten geistert, wird in der Regel schon als freche Zumutung empfunden), es ist, kurzum, nicht anstrengend.

Das kann man von der (Basis)Demokratie leider nicht behaupten: Erstens gibt es niemanden, der auf den Tisch haut und sagt, wo es lang geht. Zweitens weiß man am Anfang meist nicht, was am Ende herauskommen wird. Drittens dürfen alle – sogar die wunderlichsten Leute mit ganz anderen, exotischen Meinungen – ihren Senf dazugeben. Und das alles, viertens, geht nicht von heute auf morgen.

Dass das in Österreich nicht gern gelitten ist, hat zwei Gründe: Zum einen fehlt es an einer öffentlichen Debattenkultur. Wir sind es nicht gewohnt, die Dinge, die uns alle angehen, detailliert und kontrovers in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Zum anderen sind wir die Demokratie nicht gewohnt. Macht geht traditionell von undurchsichtigen Institutionen aus, die nur sehr indirekt der Öffentlichkeit verantwortlich sind: Früher der Reichstag, in jüngerer Vergangenheit die Sozialpartner. Nicht, dass die Ergebnisse durchwegs schlecht gewesen wären – allerdings ist das nur eine sehr indirekte, undurchsichtige Form der Demokratie. Kommt es dann doch einmal zu einer offenen Auseinandersetzung, ist schnell von “linken Chaoten” und “basisdemokratischen Träumen” die Rede.

Wenn man schon unbedingt eine “Schwäche der Besetzer” dingfest machen wollte, könnte es nur eine inhaltliche sein. Die basisdemokratische Vorgehensweise der BesetzerInnen, so ungewohnt sie erscheinen mag, ist jedoch definitiv kein Problem.

 


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