Die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus ist grundsätzlich falsch und wird abgelehnt

Frau Schröder/Köhler, welche der neuen Rechten nahe stand, plant schon länger die Programme gegen Linksextremismus in Programme gegen jede Form von Extremismus zu verändern. Diese sollen sich gegen alle Extremismusformen richten. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese ab 2011 die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ersetzen , dazu erklären die Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler, Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, in einer Pressemitteilung:
Kritik von verschiedenen Seiten
Die geplante Vorgabe der Bundesregierung für das neue Bundesprogramm „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“, politische Bildung auf Arbeit „gegen Extremismus“ zu fokussieren, stellt eine konzeptionelle Bankrotterklärung jeglicher politischer Bildungsarbeit dar. Dieser Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD), dem größten Zusammenschluss von Beratungsteams und Organisationen gegen Rechtsextremismus in ihrem heute veröffentlichten Positionspapier schließen wir uns voll und ganz an.
Schreckgespenst Linksextremismus
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Statt das Schreckgespenst eines vermeintlich erstarkenden Linksextremismus heraufzubeschwören, sollte sie nicht nur der zunehmenden Gewalt von rechts entschieden entgegen treten, sondern allen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit einer geeigneten Ausgestaltung des Programms Rechnung tragen. Mitnichten handelt es sich dabei um extreme Erscheinungen an den Rändern der Gesellschaft. Vielmehr zeigen Meinungsumfragen, soziologische Untersuchungen und die aktuelle rechtspopulistische Integrationsdebatte, dass rassistische, antisemitische und sozialdarwinistische Einstellungen tief in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt sind.
Wir halten es für nicht vertretbar, dass Mittel für erfolgreiche Modellprojekte und die bewährten Lokalen Aktionspläne zugunsten ideologisch verblendeter, unausgegorener Maßnahmen gekürzt und somit die in den letzten Jahren gewachsenen Strukturen in der Bekämpfung des Rechtsextremismus geschwächt werden.
Links und Rechtsextremismus sind nicht vergleichbar
Der Abgeordnete Kindler erklärte auch, dass man die Unterschiede zwischen Links- und Rechtsextremismus genau erkennen und beide Richtung definitiv andere Interessen haben.
Wir lehnen eine Vermischung in einem „Extremismus“-Programm entschieden ab! Die so genannte „Extremismustheorie“ ist pseudo-wissenschaftlicher Unsinn und höchst gefährlich. Sie geht von einem Problem an den „äußeren Rändern“ der Gesellschaft aus. Als positives Gegenstück wird eine „gesellschaftliche Mitte“ angenommen, welche vor den „Extremisten“ zu schützen ist. Es wird unterstellt, dass „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“ zwei sich grundsätzlich ähnelnde politische Bewegungen seien, die beide zum Ziel hätten, Demokratie und Menschenrechte abzuschaffen. Ausgeblendet wird dabei, dass die Ablehnung von Menschenrechten und demokratischen Überzeugungen keine linken Grundideen sind. Ganz im Gegenteil! Sie gehören jedoch zweifelsohne zum Standardprogramm aller nationalistischen und rassistischen Gruppen. Von rechtsextremen Aktivitäten geht eine unvergleichbar höhere Gefahr aus. Es gibt Orte, da bleibt den Jugendlichen nur noch die Wahl, Nazi zu werden – oder deren Opfer. Diese traurige Tatsache wird dadurch bestätigt, dass es seit 1990 laut Statistik von Opferberatungsstellen 149 Todesopfer durch Neonazis gab. Der „linken“ Gewalt“ wird hingegen kein einziges Todesopfer zugeordnet.
Dieser Einschätzung von Sven Kindler kann man sich eigentlich nur anschließen, dass die Bundesregierung diesen Kampf gegen Linksextremismus führen will, kann nur den Menschen schaden, die sich aktiv gegen Rechtsradikalismus einsetzen.
Opfer von Linksextremismus
Auch der Grünen Politiker, Volker Beck, hinterfragte im Bundestag, welche Gruppen denn genau von Linksextremismus betroffen sein.
Die Geschichte der Programme gegen den Rechtsextremismus geht ja darauf zurück, dass Gruppen in der Gesellschaft regelmäßig Opfer von fremdenfeindlicher Gewalt, homophober Gewalt oder antisemitischer Gewalt wurden. Um die Opfer sicherer zu machen, hat man gesagt, dass man Strategien und Programme dagegen entwickeln muss. Können Sie mir sagen, welche Personenkreise besonders gefährdet sind, Opfer gruppenbezogener Gewalt linker Gruppen zu wer­den,

Auf diese Frage antwortet ein FDP-Abgeordneter "Autofahrer in Berlin", antworten wie diese zeigen, dass die Bundesregierung selber noch nicht genau weiß, wer eigentlich durch Linksextremismus gefährdet ist.
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