Wie durch die Medien bereits ausgiebigst kommuniziert, freuen sich die Regierungspartner einen in ihren Augen großen Wurf in Sache Novelle der Gewerbeordnung präsentiert zu haben.
Die für uns so wichtige Anpassung des berühmten §113 Absatz 5 der GeWo (Gewerbeordnung), die Vorverlegung der Sperrstunde betreffend, scheint wieder unter den Tisch zu fallen.
Und das kam so…..
Gleich nach der Verabschiedung des generellen Rauchverbotes in der Gastronomie ab Mitte 2018 haben wir dringend eine Novelle des §113 Abs. 5 der GeWo verlangt. Unser Argument war klar: Es kann nicht sein, dass wir im Lokal bauliche Maßnahmen zur Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen vornehmen, der Gesetzgeber dann sagt: „Tut uns leid, das war nichts!“ und uns weiterhin dafür verantwortlich macht, wenn es vor dem Lokal laut ist. Dieses Ansinnen wurde immer wieder zurückgestellt, weil bei den Politikern offensichtlich die kollektive Angst vor den Anrainern = Wählern herrscht. Denn wir Unternehmer sind ja nicht so wichtig…..
Im Frühsommer dieses Jahres hat der Nationalrat das Vereinsgesetz beschlossen. Ein Teil davon war der Beschluss, politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen als gemeinnützig zu erklären. Damit können diese Organisationen Parteifeste veranstalten und dabei Speis & Trank steuerfrei und ohne Verwendung einer Registrierkassa verkaufen. Ist es für die Gastronomie schon schwer genug mit den unzähligen Vereinsfesten klarzukommen, wurde mit diesem Gesetz eine versteckte Parteienfinanzierung legalisiert.
Zu diesem Zeitpunkt hatten die Gastronomievertreter eine große Demonstration geplant, denn wir wollten und konnten nicht schon wieder eine Benachteiligung akzeptieren. Plötzlich kam folgendes Angebot aus der Politik: „Wenn ihr ruhig seid und nicht schon wieder gegen die Regierung protestiert, so wie bei der Steuerreform, dann versprechen wir euch, dass im Herbst bei der großen Novelle der Gewerbeordnung der §113 Abs.5 in eurem Sinne geändert wird.“
Im Sinne des großen Ganzen haben wir den beteiligten Politikern vertraut und sind nicht auf die Straße gegangen. Eine gute Lösung bei lärmenden Gästen vor dem Lokal war uns wichtiger.
Die groß angekündigte Reform der Gewerbeordnung wurde nun von den Medien und der Opposition fast ausschließlich auf die weiterhin gebundenen Gewerbe und damit die starre Haltung der Wirtschaftskammer reduziert. Strategisch hat die Kammer aus gutem Grund ihr Ziel erreicht, viele Gewerbe im Sinne der Erhaltung der Qualität weiterhin nur mit Qualifikationsnachweis zu erlauben. Wohl wissend, wie wichtig für die Gastronomie die Frage der Anrainerbelästigung ist, wurde genau diese Forderung zum Faustpfand genommen um Druck zu erzeugen doch noch mehr Gewerbe freizugeben. Das halte ich schlichtweg für unverantwortlich und eine riesige Sauerei.
Wie kommen diese Möchtegern-Machiavellis dazu eine ganze Branche in Geiselhaft zu nehmen um ihre politischen Ziele zu erreichen? Sie sollten viel lieber nach Deutschland schauen. Dort ist die Zahl der Meister und Lehrlinge in den letzten Jahren durch genau diese Freigabe der Gewerbe dramatisch gesunken. Wer soll denn in Zukunft hohes fachliches Wissen weitergeben, wenn sich wieder einmal die Spirale nach unten dreht? Wollen wir wirklich, dass Hinz und Kunz, ohne jegliches Fachwissen und leider auch meist wirtschaftlichem Basiswissen, einen Betrieb eröffnen dürfen? Mir wäre nicht wohl dabei, denn dann wird am Ende wieder nur über den Preis verkauft. Ein kurzer Anstieg der Anzahl der Unternehmen ist zu erwarten, gefolgt von einer Flut an Konkursen in spätestens 2 Jahren.
Die Novelle der Gewerbeordnung ist noch bis Anfang Dezember in Begutachtung. Ich verlange und erwarte, dass die Änderung des §113 Abs.5 der GeWo wieder aufgenommen wird. Sollte sich die Politik dazu nicht einigen, dann werden Anfang Dezember keine Krampusse, sondern wütende Wirte durch die Straßen laufen. Statt Ruten wird es Kochlöffel und Pfannen geben.
Die tun auch ganz schön weh….
Euer
Peter Dobcak
