Die Forderungen der spanischen Protestbewegung

Die spanische Protestbewegung protestiert nicht nur, sondern hat auch konkrete Vorschläge zur Veränderung der politischen und sozialen Verhältnisse in Spanien. Mit der Veröffentlichung der eigenhändigen Übersetzung dieser Forderungen und Vorschläge hoffe ich, etwas zum besseren Verständnis der Bewegung beizutragen.

1. Abschaffung der Privilegien der politischen Klasse

• Strikte Kontrolle allfälliger Arbeitsversäumnisse der gewählten Amtsträger. Gezielte Sanktionen bei Amtspflichtverletzung.
• Beseitigung der Steuerprivilegien und der Privilegien bei der Beitragszahlung und den Leistungen der Pensionskassen. Angleichung der Gehälter der gewählten Amtspersonen an das mittlere Einkommen in Spanien zuzüglich der Spesen, die bei der Ausübung des Amtes wirklich notwendig sind.
• Aufhebung der Immunität, die mit dem Amt verbunden ist. Unverjährbarkeit bei Korruption.
• Obligatorische Veröffentlichung der Vermögen aller öffentlichen Amtsträger.
• Kürzung der frei verfügbaren Spesen.

2. Gegen die Arbeitslosigkeit

• Verteilung der Arbeit, indem die Arbeitszeit reduziert wird und die Arbeitsverträge geschlichtet werden, bis die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt ist (d.h. bis die Arbeitslosigkeit unter fünf Prozent fällt).
• Pensionierung mit 65 Jahren. Keine Erhöhung des Pensionsalters, bevor die Jugendarbeitslosigkeit beseitigt ist.
• Bonus für Unternehmen, die weniger als zehn Prozent Angestellte mit befristeten Arbeitsverträgen haben.
• Sicherheit bei der Anstellung: Verunmöglichung von Massenentlassungen bei grossen Unternehmen, solange Gewinne ausgewiesen werden, selbst wenn objektive Gründe vorliegen. Überwachung der grossen Unternehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht Arbeitsplätze mit zeitlich befristeten Angestellten besetzen, obwohl Festanstellungen möglich wären.
• Wiedereinführung der Arbeitslosenunterstützung von 426 Euro für alle Langzeitarbeitslosen.

3. Recht auf eine Wohnung

• Staatliche Enteignung von Wohnungen, die auf Vorrat gebaut und nicht verkauft wurden, so dass sie auf dem geschützten Wohnungsmarkt vermietet werden können.
• Mietzuschüsse für Junge und Menschen mit geringem Einkommen.
• Ermöglichung der „Leistung an Erfüllung Statt“1 so dass Hypotheken aufgehoben werden können.

4. Qualität bei den öffentlichen Diensten

• Vermeidung unnötiger Ausgaben bei den öffentlichen Verwaltungen und Einführung einer unabhängigen Kontrolle der öffentlichen Budgets und Ausgaben.
• Anstellung von Gesundheitspersonal, bis es [bei den Gesundheitsdiensten] keine Wartelisten mehr gibt.
• Anstellung von Lehrern, damit die Klassengrössen nicht noch grösser werden und der Förder- und Stützunterricht gewährleistet ist.
• Reduktion der Einschreibegebühren bei allen universitären Studiengängen, indem die Kosten der Aufbaustudien an jene der Grundstudien angeglichen werden.
• Öffentliche Finanzierung der Forschung, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren.
• Günstige und ökologisch nachhaltige öffentliche Verkehrsmittel, die den Qualitätsanforderungen genügen. Wiederinbetriebnahme der Züge, die durch die AVE2 ersetzt wurden und Wiedereinführung der ursprünglichen Preise. Verbilligung der Abonnemente im öffentlichen Verkehr.
• Sozialhilfe vor Ort: wirksame Anwendung der Ley de Dependencia3, Schaffung eines Betreuungsdienstes auf Gemeindeebene sowie eines lokalen Vermittlungs- und Schutzdienstes.

5. Kontrolle der Bankinstitute

• Verbot jeglicher Art von Bankenrettung und Kapitalspritzen für Bankinstitute. Banken in Schwierigkeiten müssen Konkurs gehen oder verstaatlicht werden, so dass eine Bank unter öffentlicher Aufsicht entsteht.
• Erhöhung der Steuern für die Banken proportional zu den öffentlichen Ausgaben, die im Zuge der Krise wegen schlechter Geschäftsführung getätigt wurden.
• Rückerstattung aller öffentlichen Gelder, die durch die Bankenrettung aufgewendet wurden.
• Verbot für spanische Banken, in Steuerparadiesen zu investieren.
• Regulierung und Sanktionierung spekulativer Geschäfte und anderer schädlicher Geschäftspraktiken der Banken.

6. Besteuerung

• Steuererhöhung bei grossen Vermögen und grossen Bankinstituten.
• Auflösung der SICAV4.
• Wiedereinführung der Erbschaftssteuer.
• Tatsächliche und wirksame Kontrolle der Steuerhinterziehung und der Steuerflucht.
• Einsatz auf internationaler Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf internationalen Devisengeschäften (Tobin-Steuer).

7. Bürgerliche Freiheiten und partizipative Demokratie

• Nein zur Überwachung des Internets. Aufhebung des Sinde-Gesetzes5.
• Schutz der Informationsfreiheit und des investigativen Journalismus.
• Obligatorische und verbindliche Volksentscheide bei Fragen, welche die Lebensbedingungen der Bürger tiefgehend beeinflussen.
• Obligatorische Volksentscheide vor der Einführung diktatähnlicher Bestimmungen seitens der Europäischen Union.
• Anpassung des Wahlgesetzes, so dass ein wirklich repräsentatives und proportionales System garantiert ist, das keine politische Kraft noch einen Volkswillen diskriminiert und in dem auch die Leerstimmen und ungültigen Stimmen in der Legislative ihren Niederschlag finden.
• Unabhängigkeit des Rechtswesens: Reform der Staatsanwaltschaft, um deren Unabhängigkeit zu garantieren. Nein zur Nominierung der Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Richterwahlausschusses durch die Exekutive.
• Einführung wirksamer Mechanismen, die demokratische Prozesse innerhalb der Parteien garantieren.

8. Reduktion der Militärausgaben

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Anmerkungen des Übersetzers:

1 Juristischer Begriff. Erläuterungen dazu siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Erf%C3%BCllung_%28Recht%29

2 Alta Velocidad Española: Betreiberin der Hochgeschwindigkeitszüge in Spanien

3 Gesetzliche Grundlage der Behindertenhilfe

4 Kapitalanlagegesellschaft mit variablem Grundkapital, Näheres dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

5 Umfassendes Gesetz zur „Modernisierung der spanischen Wirtschaft“, unter anderem auch zur Regulierung des Internets und des Urheberrechts, siehe dazu, allerdings in spanischer Sprache: http://es.wikipedia.org/wiki/Ley_Sinde

Stand: 21. Mai 2011

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Natürlich ist dieser Forderungskatalog – der im Original auf der Seite democraciarealya.es übrigens mit „Vorschläge“ übertitelt ist – mit Vorsicht zu geniessen, handelt es sich doch um eine sehr heterogene Bewegung. Zudem sind die Forderungen Gegenstand eines fortschreitendes Prozesses.

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