Die EU und die Rente mit 70

Die despotische EU (nach Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider) will die Rente mit 70 einführen, berichtete SPON am 11.08.2010. Da es sich hier an und für sich um den gezielten Angriff auf die grundgesetzlich geschützte Sozialbindung handelt (vgl. Artikel 20 I GG), sollte der Bürger besonders aufmerksam sein.

Die Politik, die mit der Forderung der “Rente mit 70” verbunden ist, hat mit der fortschreitenden Versklavung der Menschen in Europa zu tun. Die EU, die als demokratisch nicht legitimiertes Machtmittel der ELITEN, insbesondere der Wirtschaft, konzipiert wurde, will den Sozialstaat vollends abschaffen.

Dass da sofort die neoliberalen Experten (?) wie Prof. Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft (=Arbeitgeber-Lobby) Beifall klatschen und mit dieser Forderung ebenfalls hausieren gehen, sollte eigentlich nicht überraschen. Man darf getrost davon ausgehen, dass solche Äußerungen sorgfältig abgestimmt und geplant sind.

Dass bereits die Rente mit 67 lediglich auf die neoliberale Gier und Abzockerei zurückzuführen ist, hatten bereits z.B. Prof. Christoph Butterwegge (Universität Köln) und Albrecht Müller (NachDenkSeiten) nachgewiesen.

In einem Artikel zum demografischen Wandel (PDF-File)

Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten

weist Prof. Dr. Christoph Butterwegge auf den Autor Gerd Bosbach hin, der auf folgendes hinweist:

Gerd Bosbach fragt ketzerisch, ob mit demografischen Sachzwängen nicht von einem aktuellen Schauplatz der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen abgelenkt werden soll, wo die Arbeitgeber mit der Androhung von Werksverlagerungen und Massenentlassungen schmerzhafte Konzessionen seitens der Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften im Streit um mehr Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit sowie Lohnverzicht erzwingen: „Will man
die Löhne und Gehälter der Arbeitnehmer langfristig von der Teilhabe am Produktivitätsfortschritt abkoppeln? Dann wären die Arbeitnehmer tatsächlich nicht so leicht in der Lage, die Versorgung der Jungen und Älteren zu übernehmen. Das hätte allerdings weniger mit den ‚unausweichlichen‘ Folgen des Alterungsprozesses zu tun, sondern wäre eine bewusste politische Entscheidung hinsichtlich der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums.“

[Bosbach, Gerd: Demografische Entwicklung – nicht dramatisieren! In: Gewerkschaftliche Monatshefte 2/2004, S. 103.]

Die NachDenkSeiten (vgl. unter 9.) weisen zu Recht darauf hin, dass die Niedriglöhne den Staat jährlich 50 Milliarden Euro kosten!

Damit werden die Zusammenhänge deutlich, die selbstverständlich von Neoliberalen wie Prof. Hüther oder Ursula von der Leyen verschwiegen werden. Denn die Rentenfinanzierung ist dann in Frage gestellt, wenn die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt wird (Ausbau der Niedriglöhne, Anstieg der Leiharbeit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Sklaven-Jobs = 1-Euro-Jobs, …) bzw. den Arbeitnehmern der Produktivitätsfortschritt vorenthalten wird, wie das seit mehr als 20 Jahren feststellbar ist.

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die UNION und die FDP und Teile der SPD mit der gezielten Förderung der Reichen und Superreichen in der Gesellschaft, den Konzernen und Unternehmen die Rentenversicherung der Arbeitnehmer zerstören wollen! Die Arbeitnehmer sollen den VERSICHERUNGEN zugetrieben werden und damit vollends von UNTERNEHMEN abhängig werden.

Es gibt keinen Grund dafür, dass nicht alle gesellschaftlichen Gruppen an der Rentenversicherung beteiligt werden. Eigentum verpflichtet! Ein Gemeinwesen kann nur existieren, wenn das Prinzip des Sozialausgleichs anerkannt ist. Die Starken in der Gesellschaft leisten Beiträge für die Schwächeren. Das gilt für Kinder, die noch nicht arbeiten können, das gilt für Kranke und Rentner, Bedürftige ganz allgemein.

Tatsache ist, dass durch eine angemessene Lohn- und Gehaltspolitik, die Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in die Rentenversicherung und eine ausgewogene Besteuerung ein Finanzierungsproblem für die “gesetzliche Rente” niemals existieren kann, sofern die Gesellschaft insgesamt international leistungsfähig bleibt.

Das ist selbstverständlich auch den EU-Despoten bewusst, die aber die gesetzliche Rentenversicherung letztlich abschaffen wollen, indem sie die Rente mit 70 fordern!

Den Gierigen und Abzockern ist natürlich bekannt, dass viele Bürger in der EU bereits ab 45 Jahren von den Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden. Jüngere Arbeitskräfte, die man lieber auch aus dem Ausland rekrutiert, sind weitaus billiger. Und die international agierenden Konzerne interessieren sich nicht dafür, ob die Nationalstaaten die LASTEN und Konsequenzen dieser Politik überhaupt aufbringen und gesellschaftspolitisch tragen können (Integrationsprobleme), zumal die GEWINNE weitgehend der Besteuerung entzogen werden.

Würde man die Rente mit 70 oder 67 davon abhängig machen, dass die Unternehmen für die ausbleibenden Rentenbeiträge der arbeitslosen Arbeitnehmer oder prekär beschäftigten Arbeitnehmer ab 45 Jahren aufkommen müssten, z.B. in Form einer Sonderabgabe, dann würde sich eine ganz andere Personalpolitik einstellen. Ursächlich für die grenzenlose Gier ist die Mitwirkung der Politik, die den neoliberalen Wahnsinn seit vielen Jahren gefördert hat.

Die Politiker der Alt-Parteien wollen aber gezielt den Sozialstaat abschaffen! Das muss der Wahlbürger zur Kenntnis nehmen.

Eine Änderung der Politik wird nur eintreten, wenn man die Taugenichtse der UNION und der FDP aus der Regierungsverantwortung wählt!

Nur der Bürger, der die Demokratie als Gesellschaftssystem begreift, das von jedem Einzelnen verteidigt werden muss, kann eine Änderung der Politik bewirken. Nur so kann man die unethische und unsoziale Gier und Abzockermentalität zurückdrängen.

Erst wenn die FDP aus den Landtagen und dem Bundestag entfernt wird und die UNION aus der Regierungsverantwortung in Berlin gewählt wird, darf man eine andere Politik erwarten, die wieder die Interessen der Mehrheit der Bürger in den Mittelpunkt stellt.



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