An und für sich war es zu erwarten, dass die für die ELITEN in Europa und darüber hinaus die Finanzwelt geschaffene EU die kriminelle Finanzwelt, die Bankenkonzerne und andere Finanzjongleure nach Kräften verteidigen wird. Jetzt ist es anscheinend beschlossen: die Normalbürger mit ihren Spargroschen sollen dafür sorgen, dass die Reichen und Superreichen ihren Wohlstand erhalten, auch wenn sie selbst in den kriminellen Spielcasinos der Welt unterwegs waren und die Realwirtschaft in Schieflagen gebracht haben.
Jedenfalls will der für die Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar, Michel Barnier, nach den Aktionären die Gläubiger und dann die Sparer ab 100.000 Euro. Erst dann soll der “Bankensicherungsfonds” angezapft werden und zum Schluss soll die ESM-Bank herhalten.
Um es klar zu sagen: die EU will die Masse der Sparer schröpfen, daran kann es keinen Zweifel geben. Es interessiert offenbar auch nicht, wer für das Finanzdesaster verantwortlich ist, mit kriminellen CDS- und ähnlichen “Schneeballgeschäften”. Auch die kriminellen Eliten und Geldwäscher, die sich in den Steueroasen, sollen ungeschoren bleiben. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die EU, was längst überfällig ist, die Steueroasen konsequent schließen will. Vielmehr werden bilaterale Verträge ausgehandelt, bei denen noch nicht einmal die Kontoinhaber aufgedeckt werden, um den Steuerfahndern eine Chance zu geben.
Mit Rechtsstaatlichkeit hat diese Politik nichts mehr zu tun. Es ist erschreckend, mit welcher Offenheit die “kriminellen Politiker” in der EU, aber auch in Deutschland und anderen EU-Ländern, die Unbeteiligten systematisch enteignen wollen.
Der vielfältige Rechtsbruch gehört inzwischen zum Alltag in der Politik und den Eliten in der Gesellschaft; die verlässliche Rechtsstaatlichkeit, das Wesenselement der Demokratie, ist Makulatur geworden.
Es ist auch keine Rede davon, dass Privatbanken zu verstaatlichen sind, wenn sie Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Die EU-Kriminellen wollen auch nicht solange 50 % der Bankgewinne abschöpfen, bis die Finanzhilfen Cent für Cent zuzüglich angemessener Zinsen zurückgeflossen sind. Von der Strafverfolgung der “Untreuen” und der Weißkragentätern mit vielen anderen Straftatbeständen (Betrug, Bestechung, Nötigung, …) wird nicht gesprochen, auch weil die sog. “Demokraten” selbst in fragwürdige Geschäfte verstrickt sind, wie es jetzt in Frankreich, aber auch in Deutschland offenkundig wurde.
Und die Straftäter aus der Politik und von Unternehmen können beinahe sicher sein, dass sie entweder nicht strafverfolgt werden, oder aber äußerst glimpflich davonkommen. Dafür gibt es viele Beispiele.
Diese EU ist nicht die EU der Bürger. Sie ist die EU der neoliberalen Gierigen und Abzocker, der Eliten und Daytrader und schlicht der Kriminellen in Politik und Finanzwelt. In aller Offenheit sollen jetzt die Kriminellen in der Finanzwelt geschützt werden und die Unbeteiligten sollen überwiegend die Zeche bezahlen.
Kein Wunder, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und mit ihm die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die nationalstaatliche Demokratie beinahe völlig auflösen wollen, um den Raubzug der EU zu ermöglichen.
Der Bundesfinanzministern hatte vor wenigen Monaten vor Bankenvertretern in einer Rede geäußert (sinngemäß), dass “Deutschland seit 1945 ja noch nie so richtig souverän gewesen wäre …”. Auch daraus leitet er die Beseitigung der Reste der Demokratie, der Souveränität in Deutschland ab.
Die Parteioligarchen wollen das Mitspracherecht des nationalen Parlamentes in allen wesentlichen Fragen beseitigen, insbesondere auch bezogen auf das Haushaltsrecht. Auch deshalb wurden die EFSF- und ESM-Regelungen geschaffen.
Damit einhergehend wird eine Art “Feudalpolitik” betrieben. Wer die Gier und den Reichtum der Eliten erhalten will, der muss immer breitere Bevölkerungsschichten in die Armut treiben. Diese Politik wurde mit der AGENDA 2010 begonnen. Mit der Behauptung der mangelnden Ausbildung und Qualifikation wird der euphemistische Eindruck in der Bevölkerung vermittelt, als wären die Leistungsberechtigten nach SGB II oder XII unisono blöde und schlecht ausgebildet, sofern sie sich sowieso nur in der sozialen Hängematte ausruhen wollen.
Die Wahrheit ist aber, dass die gezielte “Feudalpolitik” (ca. 40 % Armut und prekäre Arbeitsverhältnisse, 30 % sog. Mittelstand, 10 % abgehobene Positionen in den Unternehmen und die geldschmarotzenden 10 % der Oberschicht) Verhältnisse herbeiführen sollen, die seit Jahrhunderten als überwunden gelten. Die “moderne Sklaverei” hat sich aber nur andere “Gewänder” angelegt.
Es ist einleuchtend, dass bei einer “angemessenen” Verteilung der Einkommen nach LEISTUNG solche feudalen Strukturen nicht möglich sind. Deshalb versucht man seit Monaten krampfhaft, eine offene und ungeschminkte Diskussion über die Angemessenheit von Löhnen und Gehältern zu vermeiden. Die ablenkende Diskussion über den MINDESTLOHN, so nötig er auch ist, soll nur verschleiern, dass bereits der gesamte sog. MITTELSTAND völlig unzureichend für die REALLEISTUNGEN bezahlt wird.
Es gehört zu der kaum wahrgenommenen Idiotie in der Gesellschaft, dass die völlig unzureichende Besteuerung bzw. steuerliche Begünstigung “leistungsloser Einkommen” aus Zinsen und Dividenden wie ein Krebsgeschwür das Gemeinwohl zerstört.
Hinzu kommt die Steuerflucht und der Steuerbetrug, der jährlich alleine für Deutschland mit einem Volumen von 160 Milliarden Euro geschätzt wird.
Und vor diesem Hintergrund bemühte sich Wolfgang Schäuble (CDU) darum, die KRIMINELLEN in der Schweiz zu schützen. Er wehrte sich jedenfalls mit Händen und Füßen dagegen, dass die Namen der Kontoinhaber in den Steueroasen bekanntgegeben werden müssen.
Frau/Mann darf getrost davon ausgehen, dass auch die Alt-Parteien viele Schwarzgeldkonten in den Steueroasen unterhalten; die Schmiergelder aus der Finanzwelt müssen ja irgendwo bleiben, wo sie nicht auffallen. Die damalige “Hessen-Affäre” mit den “jüdischen Spenden” hatte lediglich einen Bruchteil der “Komplizenschaft” der CDU mit den Finanzeliten dieser Welt aufgedeckt. Von “Schreiber” und Co. ganz zu schweigen. Bis heute ist nicht ganz klar geworden, ob Schäuble (CDU) einen oder zwei Koffer erhalten hatte.
Und ausgerechnet “Schäuble” und “Juncker” sind die Drahtzieher bzw. “Manager” der Euro- bzw. Finanzkrise. Der Mann mit dem Koffer und der Mann der Steueroase sollen es für die Bürger in Europa richten; kaum zu glauben, was sich die Bürger da bieten lassen.
Die Überführung der EU-Länder in die EU-Diktatur des EU-Einheitsstaates wurde von langer Hand medial vorbereitet. Den Medien kam dabei die Aufgabe zu, zwar die Neugier und auch die Angst zu bedienen, aber stets ohne Zusammenhang und mit der Absicht, möglichst nicht den “Durchblick” einer größeren Anzahl von Zuschauern zu ermöglichen.
Nach Prof. Erich Staudt, in Anlehnung an einen Buchtitel, leicht abgewandelt, könnte man von den “Talkshows als Stückwerktechnologie” sprechen. Die Wahrheit wird geschickt verschleiert, indem gegensätzliche Meinungen aufeinandertreffen, nur einzelne Aspekte unzusammenhängend diskutiert werden und die Diskussionsrunde so zusammengesetzt wird, dass der “Durchblick der Zuschauer” erst gar nicht ermöglicht wird.
Die Werbung und die Gender-Politik hat darüber hinaus dazu beigetragen, dass die “Aufnahmefähigkeit” und notwendige Konzentration der Bürger auf ihre ureigensten Zukunftsfragen im Zeitablauf degeneriert bzw. verloren gegangen ist. Nur so lassen sich die hohen Umfragewerte für die UNION erklären, die gerade dabei ist, Sparer und Rentner zu schröpfen und in Europa ein riesiges PREKARIAT zu schaffen, damit die Politik der Umverteilung von unten nach oben, ganz dem Muster in Deutschland folgend, dauerhaft erhalten bleiben kann.
Die Umfragewerte sind der erzeugten ANGST geschuldet, weil der Begriff der ALTERNATIVLOSIGKEIT die Bürger davor bewahrt, neue Wege zu beschreiten, die angesichts der gescheiterten neoliberalen FINANZPOLITIK dringend notwendig wären.
Die so erzeugte Zukunftsangst wird mit dem Begriff der ALTERNATIVLOSIGKEIT eingedämmt. Über solche und ähnliche massenpsychologischen Kunstgriffe soll die nationalstaatliche Demokratie abgeschafft werden und die EU-Diktatur verwirklicht werden.
Mit der “Schocktherapie” (nach Naomi Klein) der enorm ansteigenden Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit in der Südschiene der EU, insbesondere in Griechenland und jetzt auch auf Zypern, Portugal und zunehmend in Spanien, soll die Bereitschaft, sich freiwillig in der Diktatur einzufinden, beschleunigt werden.
Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diesen Zusammenhang unumwunden zugegeben, als er von der “Nützlichkeit” von Krisen sprach.
Die Sparer sind jetzt vogelfrei, wie es die MMnews titeln.
Eine neue Zeit ist angebrochen: die der offenen Enteignung. EU-Politiker sagen offen: wir können mit euren Bankeinlagen machen, was wir wollen. Diese sind jetzt „vogelfrei“. Besonders grössere Vermögen werden jetzt von den Banken Europas flüchten.
Und die FLUCHT soll dazu beitragen, den undemokratischen EU-Einheitsstaat endgültig durchzusetzen.
Wer die Reste der Demokratie verteidigen will, der muss UNION und FDP aus der Regierungsverantwortung konsequent herauswählen.
Es gibt Alternativen.
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