Leute wie Henryk M. Broder, Udo Ulfkotte, Manfred Schermer, Thilo Sarrazin oder Geert Wilders, sie alle leben gut von ihren islamophoben Hetztiraden. Sie fabulieren, mutmaßen und verdächtigen pauschal jene Menschen, die heute als Muslime für die selbe Rolle herhalten sollen, die zu Beginn des letzten Jahrhunderts den Juden zugedacht war. Und während sie ihren verbrecherischen Auftrag erfüllen, halten sie sich zugleich für zu wichtig, um sich einzugestehen, dass sie nichts anderes sind als Volksverhetzer der übelsten Sorte.
Die Tatsbestandsmerkmale für Volksverhetzung sind im Paragraphen 130 STGB definiert. Dort steht wörtlich:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
- gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
- die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Gleichfalls als Volksverhetzung bezeichnet wird die Verbreitung von:
Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden.
Mit in der Haftung stehen zugleich jene Medien, die derartiges Gedankengut verbreiten. Also sämtliche Konzernmedien in Print, Funk und Fernsehen als auch eine Reihe rechtsradikaler Blogs. Soviel hierzu.
Anders Breivik brauchte derartiges Gedankengut aus belesenem Munde, um sich seine moralische Rechtfertigung für sein Massaker zurechtzustricken. In seinem, mehr als 1500 zusammengeklaute Seiten währenden Manifest, versucht er sein Verbrechen anhand der Machwerke rechtspopulistischer Autoren rational zu begründen. Nun winden sich die verantwortlichen Akteure wie Blutegel und versuchen ihre geistige Beteiligung an der Tat herunterzureden und auf andere Personen abzuwälzen. Die beteiligten Medien assistieren diensteifrig, um nicht selbst in den Dunstkreis der Verantwortung gezogen zu werden. So bekam Broders zugleich ein Exklusivinterview im STERN, in welchem er sich geflissentlich vom Täter distanzieren konnte. Überschrift des Interviews: „Man braucht einen Sündenbock.“ Irrtum, man braucht nicht, man hat bereits. Und zwar den genannten Autor selbst nebst einigen anderen, die sich bereits soweit von anständigem Journalismus entfernt haben, dass sie unserer sterbenden Demokratie aus dem Hinterhalt den Todesstoß versetzen.
Auch Wilders durfte sich auf die Unterstützung der Hetzjournaille verlassen. Sein Statement zu den Vorwürfen gegen ihn: „Mir wird speiübel, wenn ich lese, dass Breivik in seinem Manifest meinen Namen nennt, ich verabscheue ihn.“ Keine Sorge Herr Wilders, auch andere finden Sie zum Kotzen, das wird schon wieder. Allerdings bekommt Wilders als Politiker mehr Gegenwind als Schmierfink Broder. So forderte der Den Haager Grünen-Abgeordnete Tofik Dibi eine parlamentarische Sonderdebatte, im Verlaufe derer er Wilders scharf befragen will. Laut Dibi gebe es „viele Berührungspunkte zwischen Breivik und Wilders“, und weiter: „Sie haben die gleiche Angstrhetorik, die gleiche Kritik an den Sozialdemokraten und machen die gleichen historischen Vergleiche“
Nicht weniger Schuld sind Kommentatoren wie Manfred Schermer von der Politikredaktion der Fuldaer Zeitung, wie Stefan Niggemeier auf seinem Blog nachweist. Schermer in seinem mittlerweile kommentarlos gelöschten Kommentarbeitrag wörtlich: „ Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen, es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin.“ Im Anschluss faselt der Schmierer noch etwas von Mohamed- Karrikaturen und der Beteiligung Norwegens am Natoeinsatz am Kaukasus. DAS IST VOLKSVERHETZUNG, denn es erfüllt den Tatbestand der pauschalen Verleumdung einer ganzen Religionsgemeinschaft. Herr Schermer geht vor diesem Hintergrund vermutlich gerade wieder einmal gepflegt Frühstücken. Sein Geschwätz von gestern ficht ihn auch heute nicht mehr an.
Mehr als 90 Familien stehen derzeit unter Schock und in tiefster Trauer. Bieder wirkende Schreibtischtäter haben ihr Scherflein dazu beigetragen und sind stolz darauf. Darauf kann nicht intensiv genug hingewiesen werden. Es gilt sie daher anzuklagen, die Brandstifter, öffentlich vor den Pranger zu zerren und sie daran festzunageln, damit alle Welt sieht, wie ein paar rückgratlose Gesinnungsgenossen mit ihren hass- und angsterfüllten Schmierentiraden ganz realen Schaden an der Demokratie anrichten. Die Feder ist von allen Waffen die gefährlichste und führt bei Missbrauch zwangsläufig zu derartigen Katastrophen wie der gerade in Norwegen erlebten. Rechtspopulisten sind Volksverhetzer, sie können bestraft werden und müssen es auch. Denn durch faschistoiden Rechtspopulismus geschürte Islamophobie ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
