In den vergangenen Jahren erlebten alle Volkswirtschaften der Welt eine bislang nie da gewesene Banken und Finanzkrise. Dass durch konjunkturelle Schwankungen, durch Zusammenbrüche großer Multinationaler Konzerne oder auch schlichtweg über massenhaften Fehlspekulationen, weltweite Finanzmarktkrisen entstehen, und diese durch die Intervention eines Staates alleine nicht gelöst werden können, war den Wirtschaftsexperten und Politikern schon länger bekannt. Deswegen wurden die sogenannten Basel Finanzregelwerke konstruiert, die verbindliche international geltende Regeln für Banken und Finanzwirtschaft vorschreiben. Für 2012 soll nun die 3. Version des Regelwerkes gültig werden: Basel III.
(1) Was ist Basel III ?
Das als Basel III bezeichnete Reformpaket des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) stellt eine sehr spezifische Reaktion auf die von der weltweiten Finanz- bzw. Wirtschaftskrise ab 2007 offengelegten Schwächen der bisherigen Bankenregulierung dar. Man hofft durch wesentlich striktere Regeln, die gegen den entschiedenen Widerstand des Bankenwesens durchgesetzt wurden, zukünftige Großkrisen vermeiden zu können.
(2) Die Erhöhung der Kernkapitalquote (Eigenkapitalquote) soll eine bessere Risiko-Absicherung durch Eigenvorsorge bringen und eine Sozialisierung von möglichen Spekulationsverlusten beschränken.
Die Kernkapital-Quote beschreibt das Verhältnis vom Banken Kapital zu Risiko Kapital, also zu den vergebenen Krediten, Geldanlagen und Spekulationswerten. Das Kernkapital kann in Finanzkrisen die Verluste abfangen, die es durch Kreditausfälle, Kursabstürze oder Spekulations Fehlern gibt. Basel III schreibt künftig eine Kernkapital-Quote von sechs Prozent statt bisher vier vor. Jede Bank muss also einen selbst finanzierten Absicherungsfond befüllen .
Kein Transfermodell: Einen gemeinsamen europäischen Bankenfond, wie er gelegentlich im Gespräch ist, wird es mit Basel 3 nicht geben, denn in der jetzigen Konstruktion steht die Eigenverantwortung im Vordergrund. Ein Transaktionsmodell wäre wirtschaftspolitisch sehr schwierig zu betreiben, weil immer wieder die nationalen Beteiligungsgrößen am Gesamtfond ausgehandelt werden müssten.
Aber zu geringe Eigenkapital Quote: In Anbetracht der teilweise sehr großen Spekulationshebel von manchmal 1:5 oder darüber, ist eine Kernkapitalquote unter 10% zu niedrig angesetzt. So besteht weiter die Möglichkeit, dass im ungünstigen Falle wieder steuerfinanzierte Bankenrettungsschirme zum Einsatz gebracht werden müssen, was natürlich wieder auf eine Sozialisierung von Spekulationsverlusten hinausläuft. Ein höherer Deckungswert konnte wahrscheinlich nicht durchgesetzt werden, so dass hier nur die Hoffnung auf Einsicht der Banken bleibt, freiwillig über die gesetzliche Eigenkapitalquote hinaus aufzustocken.
(3) Eine Veränderung des Buchhaltungs- bzw. Rechnungslegungs- Standards soll die Rückstellung von Kapital für drohende Verluste ermöglichen.
Der bisherige Buchhaltungsstandard nach IAS 39 erlaubte es nicht, vor Eintritt eines erwartetes Ausfalls eine Wertberichtigungen – der sog. „Drohverlustrückstellungen“ – zu bilden, welche zumindest in Teilen den resultierenden Verlust in frühere Perioden verlagert und so negative Auswirkungen abgeschwächt hätte. Mit der Einführung des neuen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 ist dies entsprechend verändert worden.
(4) Ein Kapitalerhaltungspuffer in Höhe von 2,5 % soll unerwartete Verluste ausgleichen, damit die Liquidität der Banken immer gesichert bleibt.
Dieses softe Kriterium sieht vor, dass Banken verpflichtet sind vor der Ausschüttung von Dividenten und Boni, Gewinne teilweise in diesen Puffer zu übertragen.
(5) Die Folgen: Banken decken Kapitalmehrbedarf durch Kapitalerhöhungen.
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hält Schätzungen für richtig, die den Kapital-Mehrbedarf alleine für die zehn größten deutschen Banken mit 105 Milliarden Euro angeben. Die Deutsche Bank reagierte bereits 2010 mit einer milliardenschweren Kapitalerhöhung auf die schärferen Regeln.
Das Risiko von Bankpleiten sinkt mit Basel 3 etwas, aber nicht bedeutend, damit ist das Geld der Bankkunden wiederum etwas sicherer. Unklar ist, ob die Institute den neuen Kapitalbedarf auch über höhere Gebühren auszugleichen versuchen. Bislang sind derartige Vorhaben aber nicht beobachtet worden. Es ist allerdings eine spürbare Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe neuer Kredite an Firmen und Private zu beobachten. Inwieweit sich dies z.B. auf die Neugründungen von Unternehmen, oder den Bestand finanziell schwach ausgestatteter Firmen auswirkt, wird man erst nach einigen Jahren beurteilen können.
Quellen und weiterführende Links
- BIS: Consultative Document vom Dezember 2009 (als pdf)
- Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring
- Bundesministerium der Finanzen (D): einfach erklärt – Was ist Basel III?
- n-tv zu Basel 3
- Zusammenfassung Basel III: Modifizierte Kapitalanforderungen im Spiegel der Finanzmarktkrise
- ARD Nachrichten
- N 24 Nachrichten
- http://www.bankenverband.de/
- Zusammenfassung Basel III: Modifizierte Kapitalanforderungen im Spiegel der Finanzmarktkrise
- Zusammenfassung Liquiditätsanforderungen nach Basel III: Die neuen Baseler Liquiditätsanforderungen
- Basel III: International framework for liquidity risk measurement, standards and monitoring
Unseren ideologisch behafteten FDP Anhängern und Eiferern, die sich schnell dazu bemüßigt fühlen, alle Analysen, die einen Hauch von Kritik aufkommen lassen, als rote Socken Kampagnen zu bezeichnen, sei gesagt: erst lesen und denken, dann Kritiken formulieren. Und diese dann bitte nicht mit dumber Propaganda befüllen.
mit besten Grüßen, René Brandstädter – humanicum
