Deutschland made in Amerika? – Steuerung der Demokratie

Vor ein paar Jahren war auf Phoenix eine interessante Dokumentation zu sehen, die den massiven Einfluss der USA seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland thematisiert hat. Der als Google Video verfügbare Film zeigt, wie die CIA großzügig über Organisationen wie die amerikanischen Gewerkschaften Gelder ins Land schleuste, die öffentliche Meinung und wichtige Persönlichkeiten beeinflusste.

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Deutschlands Entwicklung wurde von den USA manipuliert. Geheimplan “Pocketbook” – Foto: © politropolis.de

Joachim Schröder interviewte zahlreiche Zeitzeugen und stellte den Geheimplan “Pocketbook” anschaulich dar. Bislang gibt es nur wenig Aufarbeitung über die geheime Geschichte Deutschlands, die Steuerung der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg von Beginn an.
Den meisten sind wahrscheinlich (in Österreich ist es nicht anders) Care-Pakete und der Marshall-Plan ein Begriff, auch die Luftbrücke für Berlin.
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Doch der “Psychologische Strategieplan für Deutschland” war bislang nicht bekannt und wurde allenfalls von jenen erahnt, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen oder die in beinflussten und Tarnorganisationen erkannten, welchen Interessen sie dienen sollen.

1947 wurde die CIA gegründet und richtete eine Abteilung für psychologische Operationen in Europa ein, die ein Budget von 100 Millionen Dollar erhielt. Chef wurde Frank Wiesner, der den 1949 ernannten High Commissioner für Deutschland John Mc Cloy mit der Ausführung des 1952 entwickelten “Pocketbook”-Planes beauftragte.

Deutschland sollte gespalten bleiben, Westdeutschland wollte man in die NATO integrieren. In jener Zeit gab es längst grosse Demonstrationen gegen Remilitarisierung und den Beitritt zur 1949 gegründeten NATO. Jutta Ditfurth schreibt in ihrem Buch “Durch unsichtbare Mauern – Wie wird so eine links?”, dass es ab 1950 zunächst eine spontane “Ohne uns”-Bewegung gab, da allen der Krieg noch in Erinnerung war. 1951 wurden die TeilnehmerInnen politischer und organisierten sich, auf der Ebene von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen oder auch unabhängig.

Es gab eine Volksbefragungsbewegung, welche die Menschen darüber entscheiden lassen wollte, ob Deutschland wieder ein Heer aufstellt. Die SPD erwog nur kurz eine Teilnahme (inklusive der Gewerkschaften), sodass die ursprünglich breite Bewegung dann als “kommunistisch” denunziert werden konnte. In jene Zeit fiel auch das Verbot der KPD, nachdem bereits die Volksbefragung als “Angriff auf die verfassungmäßige Ordnung” seitens der Bundesregierung betrachtet wurde. Da die Befragung auf diese Art boykottiert wurde, zudem auch mehr als 7.000 Menschen festgenommen und über 1.000 Gerichtsverfahren eingeleitet wurden, stimmten zwar bei Befragungsaktionen fast alle gegen die Wiederbewaffnung, aber es nahmen “nur” mehr als sechs Millionen BürgerInnen daran teil.

In der verlinkten Darstellung der Geschichte der deutschen Friedensbewegung heisst es: “Auch in den Betrieben gab es zahlreiche Aktionen gegen die Wiederaufrüstung, und insgesamt 1.769 Entschließungen von Betriebsräten und Gewerkschaftsgremien brachten die Ablehnung der Wiederaufrüstung zum Ausdruck. Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der ‘Pariser Verträge’ im Mai 1952 steigerten sich diese Aktionen in den Betrieben sogar zu Streiks. ‘Allein in Süddeutschland fanden bis Ende Februar 1952 in 65 Betrieben Warnstreiks statt. In Nordrhein-Westfalen wurden 24 Warn- und Proteststreiks gezählt.’ (Otto 1981, S. 78/79) Durch diese Aktionen wurden die Auseinandersetzungen innerhalb des DGB stärker und schließlich noch 1952 die DGB-Spitze ausgewechselt. Der DGB-Bundeskongreß in Frankfurt 1954 nahm eine eindeutige Position gegen die Remilitarisierung ein. (Otto 1981, S. 79)”

Die sogenannten Pariser Verträge meinen die Errichtung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, die aus der Schaffung einer gemeinsamen Armee der Mitglieder bestehen sollte. Sie scheiterte an der Ratifizierung in der französischen Nationalversammlung. Am 11. Mai 1952 sollte es eine große Demonstration in Essen geben, doch sie wurde von Bundesinnenminister Robert Lehr (CDU) untersagt. Als Jugendliche, die mit Bussen und Bahn nach Essen strömten, dort ankamen, wurden sie von Polizei mit Hunden empfangen. Viele wurden krankenhausreif geprügelt, drei in den Rücken geschossen, woran der Eisenbahnarbeiter Philipp Müller starb.

1954 trat Deutschland der 1948 gegründeten Westeuropäischen Union und der NATO bei. Dies bedeutete auch für die Friedensbewegung eine neue Phase, da es nun nicht mehr gegen die Remilitarisierung ging, die nun einmal stattgefunden hatte, sondern gegen die atomare Bewaffung der Bundeswehr. “Kampf dem Atomtod” war nun die Parole, und wie schon zuvor setzten sich SPÖ, DGB und Co. an die Spitze der Bewegung. 1955 schlossen die USA ein Abkommen mit anderen NATO-Staaten zur “Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Atominformation”, das auch die Ausbildung von Personal im Einsatz von Atomwaffen regelte.

Deutschland bekam in Franz-Josef Strauß auch einen “Atomminister”, der jedoch 1956 ins Verteidigungsressort wechselte. In jener Zeit war Medienberichten zu entnehmen, dass über kurz oder lang mit einer atomaren Bewaffung der Bundeswehr zu rechnen sei. 1957 erklärte Konrad Adenauer, dass die Bundeswehr “selbstverständlich” taktische Atomwaffen anstrebe.

In jenem Jahr beschloss die NATO, Atomwaffen im Ernstfall an Verbündete weiterzugeben, was zur nuklearen Teilhabe von Staaten wie Deutschland oder Belgien führte. Bis heute trainiert die Bundeswehr auch den Einsatz der verbleibenden 20 US-Atomwaffen in Deutschland. Während die Bundesregierung in ihrem Koalitionsabkommen festgelegt hatte, dass sie den Abzug dieser Atomsprengköpfe erwirken will, kehrten Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle mit leeren Händen vom NATO-Gipfel in Chicago im Mai 2012 zurück.

Auch in Österreich war die Friedensbewegung in den 1950er Jahren sehr aktiv und veranstaltete 1950 einen ersten großen Friedenskongress, zu dem die Alfred Klahr-Gesellschaft schreibt: “Heute – ein halbes Jahrhundert danach – ist zu unterstreichen: Die damaligen Aktionen für den Frieden erhoben Forderungen, denen noch immer höchste Aktualität und Dringlichkeit zukommt. Damit ein Atomkrieg verlässlich und dauerhaft verhindert wird, müssen weitere Schritte zur atomaren Abrüstung und schliesslich das vollständige Verbot von Atomwaffen durch einen internationalen Vertrag und durch strenge Kontrolle seiner Einhaltung erreicht werden.

Die Friedensbewegung, die sich damals für dieses Ziel einsetzte, wurde mit Verleumdungen, Hass und Polizeimaßnahmen bekämpft. Heute wagt es aber keine Regierung und kaum eine politische Kraft, offen gegen dieses Ziel aufzutreten. Nun wird nicht bestritten, dass Atomwaffenabrüstung eine historische Aufgabe der internationalen Gemeinschaft darstellt. Dieser Wandel ist als moralisch-politische Errungenschaft der vor einem halben Jahrhundert entstandenen Bewegung gegen die Atomwaffenrüstung anzusehen.”

Man muss sich vorstellen, wie schnell sich der Stockholmer Appell vom März 1950 für das Verbot von Atomwaffen verbreitete: In Österreich wurde mit der Sammlung von Unterschriften für den Stockholmer Appell Anfang Mai begonnen. Bis zum Beginn des Friedenskongresses (im Juni) waren 450 000 Unterschriften beim Österreichischen Friedensrat, der die Aktion koordinierte, eingelangt. Der Kongress beschloss die Weiterführung der Unterschriftensammlung. Die Sammlung von Unterschriften wurde zunehmend durch Eingriffe und Verbote der Behörden behindert. Ein Friedensmarsch aus Anlass des Hiroshima-Tages (6. August) wurde in Graz verboten. In mehreren Städten verlangte die Staatspolizei die Entfernung von Transparenten zum Hiroshima-Tag. Offensichtlich gab es entsprechende Weisungen westlicher Besatzungsmächte. Zur Entfernung eines Transparentes zum Hiroshima-Tag am Haus der KP-Bezirksleitung Wien-Hernals rückte die Feuerwehr aus.”

Wie in Österreich wurde auch in Deutschland von Anfang an auf Politik, Gewerkschaften und Kulturszene eingewirkt. Außerdem führte man die Meinungsumfrage als Instrument ein, um zu erheben, welche Stimmungen in der Bevölkerung bestehen, auch ob Maßnahmen die Haltung der Menschen tatsächlich beeinflussen. Natürlich gab es rund um die Debatten über Remilitarisierung und Atomwaffen auch immer wieder Umfragen. 1950 fand der “Kongress für kulturelle Freiheit” in Berlin statt, der zu einer Tarnorganisation für die Unterstützung von Publikationen, AutorInnen und KünstlerInnen wurde. Melvin Lasky gab den “Monat” als “Forum der nichtkommunistischen Linken” heraus, wie er im Interview für “Germany Made In USA” sagt.

Mit dem “Monat” in einer Auflage von bis zu 30.000 Stück sollten bestimmte Zielgruppen erreicht werden, nämlich Wortführer im Bereich der politischen und kulturellen Meinung. Die US-Planer setzten die Sojwetunion und das untergegangene Dritte Reich auf der Ebene des Totalitarismus gleich. Man wollte auch via Congress for Cultural Freedom den “Neutralitätsgedanken” diskreditieren, der in der SPD viele Anhänger hatte. Die “Re-Education” sollte NS-Relikte, aber auch Überreste preußischen Denkens bei den Deutschen beseitigen.

Man wollte sie lehren, “sich eine Meinung zu bilden”, unter anderem über das breite Angebot der in vielen Städten eingerichteten Amerika-Häuser. Es gab fast jeden Tag Veranstaltungen mit Amerikanern, mit denen sich die Deutschen auch unterhalten konnten, besonders mit Künstlern. Gefragt waren die Bücher in den Bibliotheken der Amerika-Häuser – man hatte auch nichts dagegen, wenn sie gestohlen wurden, sondern ersetzte sie einfach wieder.

Tom Braden hat “Pocketbook” als CIA-Abteilungsleiter koordiniert und meint, dass die USA von Schriftstellern und Künstlern als “Land ohne Kultur” verspottet wurden. Man warf ihnen vor, keine berühmten Maler oder andere große Künstler hervorgebracht zu haben. Da fühlte man sich besonders dazu angespornt, amerikanische Kultur nach Deutschland zu bringen. “Ich bin froh, dass die CIA unmoralisch war, denn wir hatten den Kalten Krieg zu gewinnen”, meint er im Film. Allerdings übersieht er da grosszügig, dass die USA selbst kein Musterland der Demokratie waren, denn es gab noch Rassentrennung.

Man darf nicht vergessen, dass die CIA auch Pate stand beim Aufbau des Bundesnachrichtendienstes (BND) und selbst vom Wissen der einstigen Nazi-Geheimdienstler profitierte. Diesen war jedoch klar, dass sie sich eine Existenzberechtigung dann schaffen, wenn sie die Sowjetunion, aus der die USA selbst keine Informationen hatten, zur möglichst grossen Gefahr aufbauschen. Es ist kein Wunder, dass geheime paramilitärische Programme, die später unter dem italienischen Namen Gladio bekannt wurden, von Anfang an auf Rechtsextreme setzten.

In Deutschland war dies zunächst die “League of Young Germans”, bekannt als “Bund deutscher Jugend”, die in abgelegenen Wäldern trainierte, Waffenlager anlegte und eine Todesliste von Politikern erstellte. Diese seien zu beseitigen, wenn die Russen einmarschieren sollten, da wahrscheinlich ist, dass sie mit der Besatzungsmacht kooperieren. Vor allem handelte es sich um Sozialdemokraten – wohl um jene, die zugleich auch durch einen anderen Bereich an verdeckten Operationen diskreditiert wurden, weil sie gegen NATO und Atomwaffen waren.

In Dokumentationen über Gladio ist davon die Rede, dass die Menschen in den 1950er Jahren sehr wohl mitbekamen, dass Paramilitärs trainiert werden. Etwa im Odenwald, wo ein heute abgerissenes Gebäude als “das Partisanenhaus” bekannt war. Außerdem fiel auf, dass immer wieder fremde junge Männer kamen, auch in Begleitung von Amerikanern. In Österreich fand Gladio via “Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein” statt, mit aktiver Rolle des Gewerkschafters und späteren Innenministers Franz Olah. Als 1950 gestreikt wurde, galt dies als kommunistischer Putschversuch, gegen den erfolgreich vorgegangen wurde.

Auf der Ebene der Beeinflussung durch Geld und Propaganda finanzierte der Congress for Cultural Freedom neben Zeitschriften wie “Monat” oder “Encounter” auch Autoren. Man half ihnen, wenn sie knapp bei Kasse waren, kaufte Auflagen auf oder gab Verlagen Starthilfe. Zu den unterstützten Autoren gehörte auch George Orwell, bei dem ja auch das Buch 1984 bereits ideal für Propagandazwecke war (erschienen 1948). Der Autor Friedrich Torberg wurde ebenfalls von der CIA unterstützt und gründete so 1954 die Zeitschrift “Forvm”, die 1965 von Günther Nenning übernommen wurde. Die Rolle des Congress for Cultural Freedom als Front Group der CIA wurde im Jahr darauf enthüllt:

“Only thirteen years after the foundation of FORVM it became public, thanks to Ramparts and Saturday Evening Post, that the financial sources derived from the U.S. Central Intelligence Agency (CIA) with the aim to undermine liberal und leftist groups of intellectuals all over the world in order to position them against communism in the age of the Cold War. The CIA web site states that ‘[t]he Congress for Cultural Freedom is widely considered one of the CIA’s more daring and effective Cold War covert operations.’ Other magazines funded by the CCF were Der Monat in Western Berlin, Preuves in Paris, Tempo presente in Italy, Cuadernos in Madrid, Encounter in London, as well as Freedom First in Bombay, Solidarity in the Philippines, Quadrant in Australia and Examen in Mexico.”

So einfach war es aber nicht, das Forvm als Propagandatool zu verwenden. Denn bereits in der ersten Nummer wurde ein Disput zwischen Herausgeber Torberg und Friedrich Heer darüber veröffentlicht, ob es legitim ist, den Diskurs mit Kommunisten zu suchen. Heer soll dabei eindeutig besser agiert haben, aber faktisch setzte sich Torberg durch, der ab dann die Zeitschrift im Sinne seiner Herren auch als Waffe etwa zum Boykott von Bert Brecht in österreichischen Theatern benutzte. Erst 1963 wagte das Volkstheater, “Mutter Courage und ihre Kinder” zu zeigen, da Brecht wie etwa Anna Seghers nach dem Zweiten Weltkrieg in die DDR gegangen war.

Auch später diente das Forvm “nützlichen” Zwecken, nämlich als eine grüne Kraft im Parlament etabliert werden sollte, bei der die bereits bestehenden Grünparteien marginalisiert werden sollten: “1982 übernahm Gerhard Oberschlick die Funktion des Blattmachers, wurde jedoch von Nenning Anfang 1984 wegen Unbotmäßigkeit entlassen. Wesentliche Streitpunkte waren Nennings Kooperation mit dem damaligen profil-Herausgeber Peter Michael Lingens und dem Wiener Stadtrat Jörg Mauthe sowie die heimliche Finanzierung des so genannten Konrad Lorenz-Volksbegehrens durch Hans Dichand und dessen Kronen Zeitung, mit denen Nenning auch publizistisch kooperierte.[7] Nenning trimmte das FORVM auf eine fundamentalistisch-grüne Linie, die Auflage sank dramatisch, auf 1.700 Stück, das Blatt stand vor dem Konkurs. 1985 wurde Nenning aus ÖGB und SPÖ ausgeschlossen; im folgenden Jahr verkaufte er die Zeitschrift an Gerhard Oberschlick.”

Beim Stichwort Medien muss man auch an die österreichische Kronen Zeitung denken, bei der Gelder Starthilfe haben, die via AFL-CIO zum ÖGB transferiert wurden.  Und in Deutschland an den Springer-Verlag, der von der CIA unterstützt wurde und eine wichtige Rolle in der Hetze gegen Proteste etwa zum Schah-Besuch 1967 spielte. Was Politiker betrifft, sagt Tom Braden, dass SPD-Vertreter wie Willy Brandt oder Carlo Schmidt Geld von der CIA bekommen haben. Wenn ein Politiker, egal ob rechts oder links, antikommunistisch war und etwas benötigte, hat man ihm geholfen. Nach Recherchen für “Germany Made In USA” hat keiner Mittel für sich persönlich ausgegeben, sondern sie flossen in Wahlkämpfe. Im Bereich Publikationen und Kultur war es wiederum so, dass man sich an Irving Brown wandte, wenn man etwas benötigte.

In Deutschland gab es eine stark organisierte und zum Teil kommunistische Arbeiterschaft, was eine Finanzierung der “richtigen” Personen und Aktivitäten via AFL-CIO für die CIA sinnvoll erscheinen liess. Wegen ähnlicher Aktionen auch in anderen Ländern tragen die amerikanischen Gewerkschaften in Auseinandersetzungen über internationale Politik den ironischen Namen AFL-CIA. Dabei war es vor allem Jay Lovestone von der AFL, der im Interesse der CIA agierte. Nicht ohne Grund nennt Ted Morgan sein Buch über Lovestone “A Covert Life”. Absurderweise war Lovestone früher der Chef der Kommunistischen Partei der USA, wurde dann aber, noch vor der Hetze der McCarthy-Ära, zum strammen Antikommunisten.

An der Spitze der CIO standen die Reuther-Brüder, die Lovestone als agent provocateur der CIA betrachteten. Schliesslich erhielt aber auch die CIO Unterstützung, sodass auch die Bezeichnung AFL-CIA gerechtfertigt erscheint. Wenn Gewerkschaften in Deutschland (und anderswo) die Mittel für Ausgaben fehlten, sprang man ein. So wurde die deutsche Eisenbahnergewerkschaft unterstützt, oder eine Gewerkschaft musste eine Sekretärin bezahlen, oder die eigenen Ressourcen reichten nicht für Büroeinrichtungen. Man bezahlte, ohne gross zu fragen, wofür das Geld gebraucht wurde, und vertraute laut Tom Braden darauf, dass es richtig eingesetzt wird.

Dass laut Umfragen von aus den USA importierten Meinungsforschungsinstituten 30% der Deutschen für Neutralität waren, spiegelte sich auch in den Gewerkschaften wider. So übte Lovestone im Auftrag der CIA Einfluss auf die SPD, aber auch den DGB aus. Dokumente zeigen, dass der Vorstand des Gewerkschaftsbundes in Absprache mit den USA neu bestellt wurde. Als Deutschland 1952 dem Schuman-Plan zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zustimmte, heftete sich die CIA dies befriedigt auf die eigenen Fahnen. AFL-CIA war ein ideales Instrument, um die Politik insbesondere der SPD zu beeinflussen.

Frances Stonor Saunders stellte vor ein paar Jahren in ihrem Buch “Who Paid the Piper: The CIA and the Cultural Cold War” dar, wie breitgestreut die Aktivitäten zur Beeinflussung der Menschen waren: “One of the most important and fascinating discussions in Saunders’ book is about the fact that CIA and its allies in the Museum of Modern Art (MOMA) poured vast sums of money into promoting Abstract Expressionist (AE) painting and painters as an antidote to art with a social content. In promoting AE, the CIA fought off the right-wing in Congress.

What the CIA saw in AE was an ‘anti-Communist ideology, the ideology of freedom, of free enterprise. Non-figurative and politically silent it was the very antithesis of socialist realism’. They viewed AE as the true expression of the national will. To bypass right-wing criticism, the CIA turned to the private sector (namely MOMA and its co-founder, Nelson Rockefeller, who referred to AE as ‘free enterprise painting’.) Many directors at MOMA had longstanding links to the CIA and were more than willing to lend a hand in promoting AE as a weapon in the cultural Cold War. Heavily funded exhibits of AE were organized all over Europe; art critics were mobilized, and art magazines churned out articles full of lavish praise. The combined economic resources of MOMA and the CIA-run Fairfield Foundation ensured the collaboration of Europe’s most prestigious galleries which, in turn, were able to influence aesthetics across Europe.”

Was in diesem Buch, aber auch in “Germany Made In USA” beschrieben ist, nennt sich verdeckte Operation(en). Oder, wie der ehemalige CIA-Chef Stansfield Turner einmal sagte: “Covert action is the term that describes our efforts to influence the course of events in a foreign country without our role being known.” Aus der Geschichte der 1950er Jahre können wir in mehrfacher Hinsicht lernen: zum einen sind damals etablierte Verbindungen und Einflussnahmen nicht deswegen aufgegeben worden, weil in Institutionen ein Generationswechsel stattfindet oder weil es neue politische Fragestellungen gibt. Zum anderen kann man anhand von Ereignissen, die die wenigsten von uns aktiv erlebt haben, Muster beobachten, um dann heute Aktuelles daraufhin zu überprüfen, ob es sich auch um covert actions handelt.

Wenn Meinung, Stimmung und Wahlverhalten manipuliert werden, neigen leider auch jene, die sich gegen etwas wehren, das ihnen aufgezwungen werden soll, oft dazu, den Effekt noch zu verstärken. Da hilft nur die nüchterne, ruhige, objektive Analyse, um imstande zu sein, aus der covert action eine overt action zu machen. Jedes sich Einschiessen auf einem im Zuge der covert action angebotenen “Sündenbock” führt in die falsche Richtung. Cui bono? [wem nutzt es] ist hingegen, wie im Sonntagabendkrimi, die richtige Frage….

von Alexandra Bader, ceiberweiber.at

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Quellen – weiterführende Links

Foto: US-Flagge in der 5th ave, NY, by politrolis.de
Video: Phoenix, Das Dossier, “Germany made in USA”, youtube.de – uploader: zeitbandit


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