Ach, das hätte Rio gefallen…
Während sich “uns Merkel” in Indien einen Verständigungspreis abholt und jetzt in Washington eine Freiheitsmedaille, bricht in Bundesdeutschland die Anarchie aus.
Ich habe das heute erst mitbekommen: Als der Binsenbrenner darüber schrieb, dass das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärte (ich erinnerte mich sogar daran). Wenn ich nicht irre ging es um die sog. Überhangmandate. Die letztlich bei knappem Wahlausgang dazu führen können, dass die Sitzverteilung des Bundestages nicht dem Wahlergebnis entspricht. Und zudem einer gerade-so-gewählten Koalition einen Stimmenvorteil bringt, der keineswegs dem Willen der Wähler entspricht.
Zum 1. Juli läuft die Frist [für eine Anpassung des Bundeswahlgesetzes] ab und wir haben immer noch kein verfassungskonformes Wahlrecht!
Was also wird sein in ein paar Tagen?
Maximilian Steinbeis schreibt im Verfassungsblog:
Jetzt wird tatsächlich der Fall eintreten, dass eine von Karlsruhe gesetzte Übergangsfrist ergebnislos abläuft. Korrigiert mich, wenn ich mich irre: Aber ich glaube, das gab es noch nie. Wie mir scheint, ist überhaupt nicht klar, was in so einem Fall eigentlich genau passiert. [...]
Klar ist nur dies: Wenn Neuwahlen nötig werden, und das ist angesichts des Zustands der Koalition keineswegs nur ein akademisches Szenario, dann haben wir kein verfassungsgemäßes Recht, nach dem diese Wahlen ablaufen können. Wir sind ab 1. Juli bis auf weiteres außerstande, die Staatsgewalt vom Volke ausgehen zu lassen.
Ich wünsche die schwarz-gelbe Regierung wahrlich zum Teufel… aber wie sollen, nein können wir irgendwen wählen, wenn die Bande endlich geht? Ob es einen Grund gibt, dass die aktuelle Regierung keinen Handschlag tut, um eine Gesetzesinitiative zu verfassen? Denken die etwa, die bleiben damit auf ewig an der Macht?
Ich bin kein Volljurist, habe aber wegen meiner täglichen Arbeit mit dem einen oder anderen Gesetz zu tun. Was ich aus dem Artikel von Steinbeis entnehme ist dies: Wir haben derzeit eine Regierung, die nur Kraft eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts überhaupt zugelassen wurde, da das Bundeswahlgesetz nicht verfassungskonform ist. Um eine regierungslose Zeit zu umgehen, wurde die Regelung eingefügt, dass die Bundesregierung bis eben dem 01.07.2011 ein neues, grundgesetzkonformes Wahlgesetz zu erlassen hat.
Das ist bisher nicht geschehen. Und wird auch nicht mehr in den nächsten 24 Tagen geschehen.
Es ist nicht Zufall, es ist Methode dieser Regierung: jedes Gesetz wird irgendwie zusammengeschustert, sie bekommt sie dann promt von einem Bundesgericht um die Ohren geschlagen.
Diese Regierung hat auch die Hartz IV-Gesetzgebung entgegen den Auflagen der Richter verschleppt. Und nun also das Wahlgesetz.
Jeder Bürger, jede Institution, die in solcher Art und Weise sich über Reglungen eines Gerichts hinweg setzt, muss mit juristischen Folgen rechnen. Ich meine, es wird Zeit, die Regierungsmitglieder persönlich in Haftung zu nehmen für all den Mist, den sie verzapfen.
Wenn wir diese Versagertruppe schon nicht mal mehr rausschmeißen können… dann sollten sie für jeden Tag teuer zahlen, den sie uns weiterhin Schaden zu fügen!
Nic
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